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Politikwissenschaftlerin Ursula Münch "Seehofer steht unter ganz massivem Druck"

Die Sondierungsgespräche sind zurzeit das politische Top-Thema des Landes. Und sie sind für Horst Seehofer auch persönlich wegweisend. Ursula Münch, Chefin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt: Wenn sich die CSU billig verkauft, hat er ein großes Problem. Generell rechnet Münch mit schwierigen und langen Gesprächen – und damit, dass eine Regierung wohl erst im Jahr 2018 steht.

Von: Florian Haas

Stand: 21.10.2017

Im Interview der Woche auf B5 aktuell legt Politik-Professorin Ursula Münch dar, wie schwierig die Lage für die CSU ist in der jetzigen Sondierung: Da ist zum einen das schwache Ergebnis bei der Bundestagswahl, das noch immer auf das Selbstbewusstsein drücken dürfte.

Dienstag: Horst Seehofer in der Bundeszentrale der Grünen: Erste Vorgespräche für Jamaika.

Da ist zum anderen die Landtagswahl im nächsten Jahr, vor der die CSU die sogenannte rechte Flanke schließen will - entsprechend dazu vermutet Münch, dass die Christsozialen weiterhin alles tun werden, um der AfD keine Angriffspunkte und keine Lücke zu bieten; genau das wiederum irritiert die Grünen. Sie hatten ja zuletzt von der CSU verlangt, mit dem "Gerede von der rechten Flanke" aufzuhören. Aber: eben wegen der AfD und der Landtagswahl werde die CSU dieser Forderung nicht entgegenkommen, sagt Münch.

Und zu guter Letzt sind da noch die Differenzen mit den anderen Parteien - zwischen CSU, Grünen und FDP gebe es mehr als zwischen CDU, den Grünen und der FDP.

Schwieriges Schwesternverhältnis

Hinzu kommt: Das angespannte Verhältnis der Schwesterparteien. Münch verweist zwar darauf, dass die Beziehung von CSU und CDU auch früher schon oft schwierig war - Stichwort Kreuth, der Trennungsbeschluss von 1976. Aber dass es zurzeit so viele Unterschiede gebe, mache es jetzt den Verhandlungsführern beider Seiten schwer.

"Es besteht immer die Gefahr, dass man sich gegenseitig ausspielt."

Ursula Münch, Chefin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Freitag: Die Parteichefs Seehofer und Merkel äußern sich zu den Gesprächen mit FDP und Grünen.

Der Unions-Konsens in der Einwanderungspolitik sei zwar eine Basis - aber womöglich auch keine sonderlich stabile, "wenn einer reingrätscht".

Womit wir bei Horst Seehofer sind, eine der entscheidenden Personen dieser Sondierung. Für Ursula Münch ist klar: Seehofer steht unter ganz massivem Druck. Erstmals gebe es lautstarke Stimmen in der Partei, die fordern, dass er nicht mehr bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt. Jetzt also müsse Seehofer ein Jamaika-Ergebnis liefern, das die Basis, "vor allem aber auch die Landtagsfraktion" zufriedenstelle:

"Wenn sich die CSU zu billig verkauft, dann ist die Sache auf jeden Fall gelaufen."

Ursula Münch, Chefin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Hohe Erwartungen haben die CSU-Wähler laut Münch an Seehofer nun vor allem in der Asyl-, in der Landwirtschafts- und in der Industriepolitik. Und natürlich im Bereich Innere Sicherheit. Das sind auch die Themen, die - neben der Klimaschutzpolitik - für Münch die größten Spannungsfelder in den Sondierungsgesprächen sind.

Eine Regierung womöglich erst im neuen Jahr

Besonderer Knackpunkt natürlich: die Flüchtlingspolitik und hier konkret der Schutz der politisch verfolgten Flüchtlinge. Vergleichsweise schnell könnten sich die Jamaika-Partner zwar bei Fragen der Digitalisierung und der sozialen Sicherheit (Renten!) einigen, sagt Münch. Dennoch rechnet sie mit einer langwierigen Sondierung, mit ebenso schwierigen Koalitionsverhandlungen - und damit, dass eine neue Regierung vermutlich erst im nächsten Jahr steht.

"Wird nicht unter einer Kanzlerin Merkel arbeiten": SPD-Chef Martin Schulz.

Wenn überhaupt. Was ist, wenn Jamaika im Vorfeld scheitert? Stünde die SPD erneut zur Großen Koalition bereit? Eher nicht, meint die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Zwar sei die SPD eine "verantwortungsbewusste" Partei. Aber Martin Schulz, da ist sich Münch sicher, wird nicht unter einer Kanzlerin Merkel arbeiten. Blieben noch Neuwahlen - oder aber eine Minderheiten-Regierung unter der Kanzlerschaft Merkels. Beides möglich, meint Münch. Und beides liegt dann auch in der Entscheidungsgewalt des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "Er wird sich das ganz genau überlegen, was das kleinere Übel ist für das Land."


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H. Keuth, Sonntag, 22.Oktober, 16:55 Uhr

10. Es ändert sich ja gar nichts

Der eigentliche Jammer ist doch, dass mit Ausnahme der FDP dieselben Protagonisten antreten, die in den vergangenen 4 Jahren mehr oder weniger versagt bzw. das Chaos in Deutschland bejubelt haben. Und die Medien und Experten schauen zu und machen "Ohhh!" und "Ahhh!" und orakeln "Wichtig, wichtig!", obwohl jeder halbwegs klardenkende Mensch jetzt schon weiß, dass dieser Jamaika-Zirkus niemals funktionieren kann, weil da Parteien drin sind, die wie Öl und Wasser zusammen passen. Ehe Frau Merkel nicht endlich in Rente ist, kann es in der deutschen Politik keine Wende zur Vernunft geben. Ich hoffe nur, dass Christian Lindner mit seiner FDP da nicht mitmacht. Horst Seehofer und seine CSU begehen gerade politischen Selbstmord. Es ist, als wäre die CSU fremdgesteuert und willenlos. Ich verstehe es nicht.

Klaus Leist, Samstag, 21.Oktober, 11:13 Uhr

9. Seehofer

Es wird für den Landeschef wohl kaum zu einem befriedigenden Ergebnis kommen, die indifferente Haltung zur Flüchtlingskanzlerin rächt sich jetzt. Seehofer hätte entweder still sein und die Bundestagswahl in Ruhe abwarten oder das Papier-Gutachten konsequent auswerten müssen nach dem Motto, wer A sagt muss auch B sagen. Notfalls mit vorgezogenen Neuwahlen oder Opposition.
Durch seinen Chamäleon-Kurs hat Seehofer kräftig mitgeholfen, dass Raum für die AfD entsteht, rechts von der Mitte. Ich und viele andere bezweifeln, dass er diese Lücke mit der CSU jemals wieder schließen kann, er also sich von der absoluten Mehrheit verabschieden muss. Die Geschichte wird in späteren Jahren die Phase 2015-2017 kennzeichnen als das Ende unserer einvernehmlichen Parteien-Demokratie und dem Begin der Aushöhlung der Demokratie in Deutschland sowohl von Rechts als auch von Links.
Wir müssen uns von den politisch stabilen Jahren leider verabschieden.

  • Antwort von Wieland der Schmied, Montag, 23.Oktober, 13:04 Uhr

    Allgemein gebe ich Ihnen recht. Ich stoße mich an der Formulierung :.. "die Phase 2015-2017 kennzeichnen als das Ende unserer einvernehmlichen Parteien-Demokratie und dem Begin der Aushöhlung der Demokratie in Deutschland sowohl von Rechts als auch von Links". Nach meinem Empfinden ist diese "Einvernehmlichleit" der Krebsschaden, manche sagen die Blockflötenperteien im BT haben es Merkel ermöglicht, als Alleinherrscherin in wichtigen Fragen zu entscheiden, während die Auseinandersetzung unterschiedlicher Auffassungen gänzlich unterging. Das macht den demokratischen Verfall seit nunmehr 12 Jahren aus und deswegen sind AfD und PEGIDA überhaupt erst entstanden. Übrigens feiert PEGIDA am Sonnabend in Dresden ihren 3. Geburttag, nicht aber den Rücktritt des als ausgleichend angesehenen und geachteten MP Tillich CDU, der auch schon offene Diskussionrunden z. B. in der Kreuzkirche abgehalten hat.Tillich war Seehofer eng verbunden, war wohl aber wegen dessen letzten Kniefall sehr enttäuscht.

Hrdlicka, Samstag, 21.Oktober, 09:58 Uhr

8. Besonderer Knackpunkt

"Besonderer Knackpunkt natürlich: die Flüchtlingspolitik und hier konkret der Schutz der politisch verfolgten Flüchtlinge. "
Quatsch ! Hierzu Artikel 16a, Absatz 1 unseres Grundgestzes : "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."....das heißt dies ist sicherlich weder in Sondierungs- noch Koalitionsgesprächen verhandelbar, höchstens mit 2/3-Mehrheit im Bundestag über eine Grundgesetzänderung anzugehen.
Aber: soweit mir bekannt, fordert dies noch nicht einmal die CSU !
Völlig anders sieht es natürlich bei allen anderen Flüchtlingen aus...das ist eins der Kernprobleme, dass diese Menschen gern ...auch von vermeintlichen Profis in einen Topf geschmissen werden

Fluginsel, Samstag, 21.Oktober, 09:39 Uhr

7. CSU

Verluste der CSU seit 2000 ca. 20%. Bei so einem Ergebniss ist in der freien Wirtschaft jeder weg.
Und die Personaldebatte und interen Machtkämpfe interressieren den Wähler auch nicht! Auf die Bevölkerung hören von denen Sie bezahlt werden. Der Wähler hat immer noch das Wort und wacht langsam mal auf.Sonst gibt es nächstes Jahr eine richtige auf den Deckel und für die Herrschaften haben einpaar Jobs weniger. Wird auch mal Zeit.

QuoVadis, Samstag, 21.Oktober, 09:35 Uhr

6. CSU ist selber schuld an ihrem Schlamassel

Seien wir mal ehrlich, wäre die CSU mit Seehofer an der Spitze glaubwürdig geblieben und hätten von Fr. Merkel das eingefordert was sie immer lautstark forderten, hätte die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl schon jetzt sicher. Obwohl ich nie ein Freund der CSU war, wäre meine Stimme an die CSU gegangen. So ist sie aber unglaubwürdig geworden.