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Reichsbürger in der Polizei Unterfränkische Beamtin suspendiert

Wegen des Verdachts, sie gehöre der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" an, hat das Polizeipräsidium Unterfranken eine Polizistin vorläufig suspendiert. Die Ermittlungen dauern noch an.

Stand: 26.11.2016

Ein Polizeibeamter trägt ein Hemd mit dem Wappen der bayerischen Polizei | Bild: dpa-Bildfunk

Vorläufig sei gegen die Polizistin ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, berichtete das Präsidium am Samstag (26.11.16) in einer Mitteilung. Herausgekommen ist die mutmaßliche Zugehörigkeit offenbar beim Überprüfen der Personendaten. Die Beamtin im Streifendienst hatte bei ihrer zuständigen Einwohnermeldebehörde einen "Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" gestellt. Die Angabe ihres Geburtsstaates auf einer angeblichen Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913 deuten für das Präsidium darauf hin, dass sie der Reichsbürgerbewegung nahe steht.

Erster Fall in Unterfranken

Ihre vorläufige Suspendierung und das eingeleitete Disziplinarverfahren ergebe sich aus der "besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue, die insbesondere für Polizeibeamte gilt und der Tatsache, dass die Vollzugsbeamtin Waffenträgerin ist", so die Polizei.

Ihre Waffe musste die Frau bis zur endgültigen Klärung abgeben. Durch eine Nähe zu den Reichsbürgern war die Beamtin bis dahin offenbar nicht aufgefallen. Es ist der erste Fall, in dem ein solche Nähe in den Reihen der unterfränkischen Polizei untersucht wird.


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