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AKW Grafenrheinfeld Verfassungsrechtler hält Reaktivierung für unwahrscheinlich

Ein Bevollmächtigter der Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass die Energiekonzerne stillgelegte Kraftwerke wieder hochfahren können. Bei einem Termin in Grafenrheinfeld hatte der AKW-Betreiber eine Reaktivierung des Meilers nicht ausgeschlossen.

Stand: 26.10.2016

Das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) | Bild: Bayerischer Rundfunk

Hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Atommeiler äußerte sich Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch (26.10.16) zurückhaltend. Selbst wenn die Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne erfolgreich sein sollte, "würde damit die Betriebsgenehmigung nicht automatisch wieder in der Welt sein", so Möllers. Er ist Bevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren am Bundesverfassungsgericht, in dem die Energiekonzerne gegen den Atomausstieg klagen.

Reaktion auf Kraftwerksbetreiber

Mit seinem Statement reagierte Christoph Möllers auf die jüngste Äußerung des Delegationsleiters von PreussenElektra, Christian Müller-Dehn. Dieser hatte beim Auftakt des Erörterungstermins zum Rückbau des AKW Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) ein erneutes Hochfahren nicht ausgeschlossen. Zunächst, so Müller-Dehn, wolle PreussenElektra abwarten, was bei der Verfassungsbeschwerde wegen der zwangsweisen Stilllegung der AKW herauskomme. Dann stehe die Entscheidung an, ob das im Juni 2015 stillgelegte AKW Grafenrheinfeld möglicherweise wieder hochgefahren wird. Verfassungsrechtler Möllers rechnet allerdings nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Novelle der Bundesregierung zum Atomausstieg aufhebt. Eher könne ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie festgestellt werden.

Landrat fordert: Sicherheit vor Profit

Zu dem Erörterungstermin in Grafenrheinfeld sind etwa 80 Teilnehmer gekommen.

Bei dem Erörterungstermin des bayerischen Umweltministeriums zum Rückbau des Grafenrheinfelder AKW hatte der Schweinfurter Landrat Florian Töpper (SPD) am Dienstag (25.10.16) eine Antwort auf die Frage gefordert, ob es für PreussenElektra eine realistische Perspektive sei, das Atomkraftwerk wieder anzufahren, falls die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen sollten. Töpper hatte zuvor die Forderungen des Landkreises bekräftigt, beim Rückbau den Sicherheitsinteressen den Vorzug vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.

Landkreis will Zwischenlager verhindern

Das Landratsamt will verhindern, dass für 3.500 Tonnen beim Abriss anfallende schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Unterfranken ein eigenes Zwischenlager gebaut wird. Dafür gebe bereits es ein Landes-Zwischenlager mit ausreichend Platz im oberpfälzischen Mitterteich. Der Landkreis kritisiert außerdem den geplanten Abriss des Reaktorgebäudes, weil dieses Gebäude für die Reparatur von defekten Castorbehältern aus dem benachbarten Zwischenlager für die verbrauchten Brennstäbe nötig sei. Dieses Lager ist zunächst bis 2046 genehmigt, hätte demnach aber ab 2027 keine geeignete Reparaturstätte mehr.

Kritik von Umweltschützern

Auch der Bund Naturschutz lehnt die Pläne des Betreibers ab - und steht der schönen Zukunftsvision einer "grünen Wiese" skeptisch gegenüber.

"Grüne Wiese hieße in meinen Augen, dass der Landkreis radiologisch frei ist. Und das werden wir alle hier nicht mehr erleben."

Edo Günther, Sprecher BUND-Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz.

Die "grüne Wiese" hatte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Aussicht gestellt. Eon führt seit Juli dieses Jahres seine deutschen Kernenergieaktivitäten unter dem Namen PreussenElektra - vormals Eon Kernkraft - fort. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld war im Juni 2015 nach 33 Dienstjahren abgeschaltet worden, es war damals Deutschlands ältester noch aktiver Reaktor und das ehemals leistungsstärkste Kernkraftwerk der Welt.

Landtags-Grüne kündigen Widerstand an

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Kernkraftwerkbetreibers PreussenElektra, den Reaktor in Grafenrheinfeld eventuell wieder hochzufahren. "Dies ist ein Frontalangriff auf den Atomausstieg in Deutschland, den wir nicht kampflos hinnehmen werden", äußerte sich Martin Stümpfig, der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen. Martin Stümpfig nannte die Überlegungen des Atomkonzerns eine beispiellose Provokation und forderte eine unverzügliche Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung.

"Die Politik darf sich nicht von den Atomkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen und muss deutlich machen, dass der Atomausstieg unumkehrbar ist!"

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Erörterung wird verlängert

Der zunächst auf einen Tag angesetzte Erörterungstermin in der Grafenrheinfelder Kulturhalle geht in die Verlängerung: Am Mittwoch (26.10.16) stehen nach Auskunft des Umweltministeriums vor allem "formelle Fragen" im Mittelpunkt. Einen Tag später soll es dann unter anderem um Aspekte des Strahlenschutzes und um radioaktive Abfälle gehen. Noch unklar ist, ob die Erörterung auf weitere Tage ausgedehnt wird, diese hänge "von den noch offenen Fragen der Einwender ab", so ein Ministeriumssprecher.


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Raymond, Mittwoch, 26.Oktober, 12:46 Uhr

11. Reaktivierung ? falls Kosten Nutzen Faktor stimmt .

warum dies nicht ins Auge fassen ...sollte dies zu sinkenden Strompreisen fuehren ....ist dies eine Ueberlegung wert , aus welchem Grund ..
die Atomkraft nun so schnell abgeschafft werden soll ...und vor allem nur hier in Deutschland ...was das bringen soll ...wissen die Initiatoren doch ohnehin selbst nicht ....unsere Nachbarn werden sich davon nicht beeinfluessen lassen .....waere es nicht besser endlich mal nach einer EU Loesung zu suchen ....auch in der Asylfrage ....wieso muss Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers immer diese Alleingaenge vollfuehren .

Globales Denken, Mittwoch, 26.Oktober, 11:13 Uhr

10.

Wenn man hier wieder mal die "grünen" Kommentare liest, zeigt sich wie weltfremd die Grünen sind. Schaut man mal über die deutschen Grenzen hinaus, erkennt man dass fast alle Industrienationen auf Kernkraftwerke setzt und neue KKWs baut. Parallel dazu wird Ökostrom ausgebaut. Ob es uns passt oder nicht - dies wird die Energieversorgung der Zukunft sein. Der deutsche Sonderweg "raus aus Kohle und Atom" kann und wird nicht aufgehen. Der Satz von Herrn Sarrazin wir auch für die deutsche Industrie und Wirtschaft zutreffen "Deutschland schafft sich ab". Denn ohne die Industrie, die aufgrund der Kostenexplosion des Strompreises seit Jahren zunehmend ins Ausland zieht, kann und wird es in Deutschland ausschließlich bergab gehen.

Strahlende Zukunft, Dienstag, 25.Oktober, 22:46 Uhr

9. für Verantwortungslosigkeit der Betreiber und Politiker haftet der Bürger

Wenn die atomrechtlichen Genehmigungen für die Zwischenlager 2047 ablaufen,
wird es sicher immer noch kein Endlager geben.
Die logische Folge: aus der Zwischenlösung wird eine längerfristige Lösung...
Und für den Betrieb dieser Zwischenlager die gegen einen Terrorangriff kaum geschützt sind,
werden die Betreiber die den Müll erzeugt haben dann noch großzügig entschädigt.
Und Fortschritte bei der Suche eines wirklich geeigneten Endlagers sehe ich keine.

Zusätzlich klagen die Betreiber noch auf Schadensersatz
weil man dem unverantwortlichen Treiben auf Druck der durch Katastrophen
aufgerüttelten Bevölkerung endlich ein Ende setzte.

Die Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle saufen derweil weiter ab und der Atommüll muss zurückgeholt werden.
Diejenigen die versprachen diese Lager würden viele Tausend Jahre halten sind nicht mehr belangbar.
Unsere Enkel und Urenkel werden uns für derlei Verantwortungslosigkeiten vermutlich verfluchen.

Berthold Huber, Dienstag, 25.Oktober, 22:27 Uhr

8. Tausendmal lieber Südlink

Da wird nichts verstrahlt und wie bei den Gasleitungen ist nach ein paar Jahren nichts mehr zu sehen.

Südsachse, Dienstag, 25.Oktober, 21:58 Uhr

7. Gründlches Überlegen würde hier besser sein.

Die Grünen haben da gleich mal wieder eine dankbare Aufgabe gefunden. Egal, wie teuer uns Endkunden auch der Strom in einigen Jahren dank ausschließlich erneuerbarer Energien kommt, Hauptsache, die Deutschen gehen mit gutem Beispiel voran und retten die Welt vor der furchtbaren Klimaerwärmung.

  • Antwort von Lotti, Mittwoch, 26.Oktober, 07:06 Uhr

    Aber dass der Atomstrom deutlich teurer ist, weil der Steuerzahler für die Entsorgung, den Rückbau und alle Folgeschäden aufkommen wird, kapieren Sie nicht.