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Rockerprozess Würzburg Jetzt doch Zeugenschutz für V-Mann

Das kommt überraschend: Ein vorbestrafter V-Mann des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) ist nun doch ins Zeugenschutzprogramm der Polizei aufgenommen worden - auf Anordnung des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom neunten Dezember.

Stand: 15.12.2015

Würzburger-Prozess um "Bandidos"-V-Mann | Bild: picture-alliance/dpa

Von der Anordnung des Zeugenschutzes für den ehemaligen Rocker der Regensburger Bandidos berichtet Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Der Zeugenschutz soll den 48-Jährigen vor Racheakten seiner einstigen Rockerkumpane schützen. Die Reaktion der oberfränkischen Grünen-Rechtsexpertin Ulrike Gote kam prompt:

"Dieser Vorgang macht mich fassungslos. Diese späte Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm lässt auf eine erhebliche Gefährdungslage des Ex-V-Manns schließen. Gleichzeitig macht diese Maßnahme deutlich, dass das Innenministerium 2013 einer ganz fatalen Fehleinschätzung der Bedrohungssituation unterlegen war."

Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote

Innenministerium: "neue Erkenntnisse" statt Fehleinschätzung

Dies wies das bayerische Innenministerium zurück. "Vorwürfe einer Fehleinschätzung durch die Sicherheitsbehörden sind falsch", teilte das Ministerium mit. Für die Aufnahme des Mannes in das Zeugenschutzprogramm seien "neue Erkenntnisse" verantwortlich gewesen. Der Ex-Bandido hatte schon 2013 erstmals Zeugenschutz beantragt, war mit seinem Wunsch bisher abgewiesen worden und schrieb deswegen zwei Petitionen an den Landtag. Erst am dritten Dezember hatte der Rechtsausschuss des Landtags die Behandlung seiner jüngsten Petition auf Februar verschoben.

Gerhard Eck im Fokus

Die Grünen wollen auch bei Innenstaatssekretär Eck nachhaken. Eck gestehe ausdrücklich ein, jederzeit informiert gewesen zu sein und maßgeblich an den Stellungnahmen des Innenministeriums zu den zwei Petitionen mitgewirkt zu haben, heißt es von den Grünen. "In diesen Stellungnahmen ist der Bayerische Landtag aus heutiger Sicht völlig unzureichend informiert worden", findet Ulrike Gote.

Ermittlungen gegen LKA-Mitarbeiter

Die Aussagen des V-Manns haben mittlerweile zu umfangreichen Ermittlungen gegen LKA-Leute geführt, die die Straftaten ihres Spitzels in der Rockerbande vor der Justiz verheimlichen wollten. Dass auch gegen Polizisten ermittelt wird, hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag aber erst vor wenigen Wochen eingeräumt, der Rechtsausschuss wusste davon bis dato nichts. Einer der in Verdacht geratenen Kriminalkommissare ist mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet, die nach einem Ermittlungsbericht der Kripo Nürnberg auch versucht haben soll, zwei CSU-Landtagsabgeordnete zu mobilisieren. Dazu Ulrike Gote:

"Ich fordere Herrn Eck auf, die politische Verantwortung für diese Vorgänge zu übernehmen."

Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote

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Artus, Freitag, 04.Dezember, 04:07 Uhr

1. Wie unabhängig ist die Bayrische Justiz?

Vor kurzem der Falll Mollat, jetzt der V-Mann Skandal, auch die Affäre um den Landgerichtsarzt Haderthauer. AlleFälle spielen sich im Umfeld der bayr. Justiz ab.
Dieser Fall ist besonders interessant, weil die Ehefrau des hauptverdächtigten V- Mannes als ehemalige Europaabgeordnetenkandidatin und CSU Kreisrätin im kitzinger Kreisrat nicht nur Innenstaatssekretär Eck besonders gut kennt, sondern auch den neugebackenen, ebenfalls aus Unterfranken stammenden Justizminister. Wer sich die Personalentwicklungen in der Justiz anschaut wird feststellen, dass Juristen die Karriere machen, häufig zwischen der weisungsabhängigen Funktion des Staatsanwaltes und dem "unabhängigen" Richteramt wechseln. Da die CSU schon über Jahrzehnte die staatstragende Partei ist und auch keine erdrutschartigen Bewegungen zu erwarten sind, drückt die CSU natürlich der bayrische Justiz einen großen Stempel auf. Signifikante Änderungen bei der Stellenbesetzung von Richtern und Staatsanwälten sind notwendig.