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Ungarn vor dem Flüchtlingsreferendum Ein Land macht dicht

Am kommenden Sonntag sollen die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen, konkret darüber, ob Ungarn 1.300 Flüchtlinge aufnehmen soll oder nicht. Rechtlich ist das Referendum nicht bindend, doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht sich davon Rückenwind - auch gegenüber Brüssel.

Von: Clemens Verenkotte und Stephan Ozsváth

Stand: 23.09.2016

Die Propaganda zum Referendum gegen die Flüchtlings-Quote ist allgegenwärtig. Im Radio, auf großen Plakatwänden hämmert sie den Ungarn diese Botschaft ein: "Brüssel will uns Migranten in den Pelz setzen. Das wollen wir nicht." Regierungschef Viktor Orbán nutzt jede Gelegenheit, um zu betonen:

"Ungarn braucht keinen einzigen Migranten. Wer sie braucht, soll sie reinholen, aber nicht uns aufzwingen. Wir brauchen keine europäische Migrationspolitik."

Viktor Orbán, Ungarns Regierungschef

Laut Quotenregelung müsste Ungarn gerade einmal 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Vor dem europäischen Gerichtshof klagt Budapest dagegen.

"Die Botschaften zielen darauf ab, Migranten als Bedrohung darzustellen. Einige Plakatwände sagen: Die Pariser Anschläge wurden von Zuwanderern verübt, und 300 Menschenleben gekostet. Andere sagen: Wussten Sie, dass eine Million in Libyen darauf warten, illegal nach Europa zu kommen?"

Márta Párdavi vom Budapester Helsinki Komitee meint.

Die Macht der Rechten in Ungarn

Die Botschaften sind vor allem ans heimische Publikum gerichtet. Denn: Die Regierungspartei Fidesz hat Konkurrenz von ganz rechts: Die rechtsextreme Partei Jobbik hat Orbán durch seine scharfe Rhetorik in der Flüchtlingskrise wieder auf den zweiten Platz in der Wählergunst verwiesen. Viktor Orbán denkt schon an die nächste Parlamentswahl 2018, meint der Budapester Politologe Zoltán Kiszelly.

"Östlich der Elbe finden 80 Prozent der Befragten Migration schlecht. Und empfinden es als eine Gefahr, als eine reale Bedrohung. Deswegen hat die Regierung das als innenpolitisches Thema entdeckt, um die eigene Popularität möglichst über die eigene Wählerschaft hinaus zu festigen, zu zementieren. Möglichst bis zur Wahl, denn die Migrationskrise wird bis zur Wahl nicht aufhören."

Zoltán Kiszelly, Politologe

Der Dauerwahlkampf in Ungarn

Das bedeutet: Zwischen den Wahlkämpfen gibt es keine Pause mehr - ein typisches Phänomen populistischer Regime. Die Regierung in Budapest hält mit der Plakatkampagne, der populistischen Rhetorik, dem Dauerbrenner Migration in den Medien die Erregungskurve hoch, sie ist im Dauerwahlkampf, beobachtet Márta Párdavi vom Helsinki Komitee

"Sie ist seit der letzten Parlamentswahl in diesem Kampagnen-Modus. Und es wird viel Aufmerksamkeit und auch Geld dafür verwendet, vor allem den Älteren zu vermitteln, dass diese Regierung die Beste ist. Dass es keine Alternative gibt. Leider ist das so, es gibt keine effektive Alternative in Ungarn. Der Wahlkampf-Modus ist also permanent."

Márta Párdavi vom Helsinki Komitee

Eindrücke aus Ungarn von Clemens Verenkotte und Attila Poth

Auf Flüchtlinge hetzen um von Problemen abzulenken

Die Dorfstraße von Kübekháza, die mit ungarischen und EU-Fahnen beflaggt ist.

Kübekháza, im Süden Ungarns: Ein kleines, 1.600 Einwohner großes Dorf, erbaut von deutschen Schwaben, die hier Mitte des 19. Jahrhunderts von den Habsburgern angesiedelt worden waren, um der heimischen Bevölkerung den Anbau von Tabak nahezubringen. Róbert Molnár ist seit 17 Jahren Bürgermeister von Kübekháza: Der schlanke, grauhaarige Jurist ging nach der politischen Wende Ende der 80ziger Jahre in die Politik, wurde 1990 Abgeordneter im freigewählten Parlament, für die "Kleinbauern-Partei", die Interessensgruppe der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, wurde Fraktionschef, und wand nach einer Legislaturperiode der großen Politik in Budapest den Rücken zu, zog zurück in sein Heimatdorf. Róbert Molnár verfolgt das mit großem PR-Aufwand vorbereitete Flüchtlings-Referendum der Regierung Orbán sehr skeptisch:

"Dieses Referendum zieht die Aufmerksamkeit von den sozialen Problemen ab, von der wirtschaftlichen Lage, von der Bildung, dem Gesundheitswesen. Denn solange es Migration gibt, gibt es einen Feind. Solange verlangt die Gesellschaft darüber keine Rechenschaft von der Regierung, sagt nicht: Was machst Du, Regierung? Du sollst diese Gesellschaft aufrichten, managen, dich den Armen zuwenden. Daran wird kein Gedanke verschwendet. Wenn es keine Migration gebe, müsste die Regierung Rechenschaft ablegen."

Róbert Molnár, Bürgermeister des Dorfes Kübekháza

In Ungarn gebe es heutzutage "Psychoterror", stellt der Bürgermeister fest. Die Regierung setze auf die natürliche Angst der Menschen, das sei zwar kurzfristig erfolgreich, langfristig allerdings werde diese Vorgehensweise zur Absicherung der politischen Macht sehr ernste Folgen haben. Die Fixierung auf die Migrantenfrage polarisiere die ungarische Gesellschaft, befördere den wirtschaftlichen Abstieg mit dem Ergebnis, dass die Jungen das Land verlassen würden, weil sie keine Zukunft und Hoffnung geboten bekämen.

Die B5 Reportage


Ein Land macht dicht - Ungarn vor dem Flüchtlingsreferendum

Reportage am Sonntag, 25.9.2016, 14:35 Uhr und 21.35 Uhr, B5 aktuell

Autoren: Clemens Verenkotte und Stephan Ozsváth
Redakteur:
Jörg Paas


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