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Gerichtsentscheidung Vorsicht beim Toiletten-Gang während der Arbeit

Ein Unfall auf der Toilette während der Arbeitszeit ist kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht München klargestellt. Es wies die Klage eines Polizisten ab, der sich auf dem WC den Mittelfinger gequetscht hatte.

Stand: 08.08.2013
Symbolbild: Eine Frau öffnet eine Toilettentür | Bild: colourbox.com

Ein Polizeihauptkommissar aus München hatte im September 2012 an einem Test für den Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst teilgenommen. Das Malheur geschah während einer Pause auf der Toilette des Münchner Präsidiums: Dort klemmte sich der Beamte den Mittelfinger ein. Dies wollte er als Dienstunfall anerkannt wissen und somit die Arztkosten erstattet bekommen.

Gericht: Klo-Besuch ist nicht dienstlich

Damit hatte er aber sowohl bei seinem Dienstherren als auch vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts München keinen Erfolg. Die Richterinnen verwiesen auf die gängige Rechtsprechung: Danach werden private "Verrichtungen" wie der Gang zur Toilette aber auch zur Kantine während der Arbeitszeit als nicht-dienstlich eingestuft. Das bedeutet: Essen und Wasserlassen sind Privat-Sache.

Der Anspruch endet an der Klo-Tür

Ein Unfall auf der Toilette oder in der Kantine sind damit nicht Dienst- oder Arbeitsunfälle. Nur auf dem Weg dorthin ist man noch gegen Unfälle versichert. Der Polizist bleibt also auf seinen Kosten sitzen.


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Susi, Donnerstag, 08.August, 18:07 Uhr

1. Toilettengang während der Arbeit kein Dienstunfall

Ich frage mich, wieso als letzter Satz des Artikels steht:
"Der Polizist bleibt also auf seinen Kosten sitzen"
Das stimmt schlichtweg nicht, da er Anspruch auf Erstattung der Kosten durch seine private Krankenversicherung sowie die Beihilfe hat.
Ich bitte doch wahrheitsgetreu zu berichten.