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Abgeordnete und Lobbyisten Wie viel Transparenz muss sein?

Der BR hat alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Treffen mit Lobbyisten gefragt - nur jeder Fünfte erteilte eine Auskunft. Dafür wurde klar, wie weit die Meinungen zum Umgang mit Lobbyismus auseinander gehen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger (BR Recherche) und Robert Schöffel (BR Data)

Stand: 29.03.2017

Bundestag spiegelt sich in einem Autofenster | Bild: picture-alliance/dpa

Geschätzte 5.000 bis 6.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Genaue Zahlen fehlen, denn ein verpflichtendes Lobbyregister gibt es in Deutschland nicht. Auch bleibt der Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen in vielen Fällen unklar. Um mehr Transparenz herzustellen, führen einige Bundestagsabgeordnete schon jetzt ihre Gesprächstermine mit Lobbyisten auf ihren Homepages auf, doch sind das nach wie vor Einzelfälle.

Wenig Rücklauf auf BR-Anfrage

Um ein vollständiges Bild zu erhalten, haben BR Data und BR Recherche alle Bundestagsabgeordneten der laufenden Legislaturperiode gebeten, ihre Termine mit Lobbyisten offenzulegen. Nur jeder fünfte Abgeordnete war jedoch dazu bereit, die Mehrzahl der angeschrieben 632 Abgeordneten* erteilte uns eine Absage oder beantwortete die Anfrage nicht. Zehn Abgeordnete teilten mit, sich überhaupt nicht mit Lobbyisten getroffen zu haben.

Nur 132 Abgeordnete geben Auskunft

Mehrere Abgeordnete warnten davor, Gespräche mit Lobbyisten zu skandalisieren und betonten, dass der Informationsaustausch mit Experten unerlässlich für den Prozess der politischen Meinungsbildung sei.

"Ich halte es für sinnvoll, auf die vielfältigen Gesprächsmöglichkeiten nicht zu verzichten. Denn nur so kann ich bei sehr komplexen Sachverhalten zu einem ausgewogenen Meinungsbild gelangen. Dabei weiß ich, dass die Vertreter ihren Sachverstand immer auch in Gestalt von Interessen anbieten. Hier muss stets gut unterschieden werden. Die Abgeordneten sind im Umgang mit diesen Mechanismen geübt. Wir sollten Abgeordneten – egal auf welcher Ebene – dahin gehend vertrauen, dass sie aus den ihnen vermittelten Interesse geleiteten Meinungen und eigener Expertise Überzeugungen gewinnen und vertreten."

Klaus Brähmig, CDU

Einige der Befragten merkten an, dass eine gesetzliche Definition des Begriffes "Lobbyist" fehle und eine Beantwortung der Anfrage deshalb schwer möglich sei. Außerdem teilten mehrere Abgeordnete mit, dass es die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen geben müsse und sie deshalb nicht bereit seien, pauschal alle Gespräche mit Interessensvertretern offenzulegen.

"Bürger, Vereine, Verbände aller Art, Betriebsräte oder Unternehmen können sich mit der Bitte um Vertraulichkeit an Abgeordnete wenden. Der Abgeordnete muss dann in der Lage sein, wenn er dies möchte, die Vertraulichkeit zu wahren. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor und es muss unbedingt möglich sein. Art. 47 Grundgesetz schützt dieses Recht der Abgeordneten ausdrücklich – sogar gegenüber Zugriffen der Strafverfolgungsbehörden. Denken Sie an Hinweisgeber, die nicht bekannt werden möchten oder an Bürger, die sich möglicherweise strafbar gemacht haben."

Matthias Bartke, SPD

Oppositionsparteien geben sich transparent

Aus allen Parteien gab es jedoch auch Abgeordnete, die ihren Terminkalender oder zumindest Teile davon offenlegten oder die auf ihre Homepage verwiesen, auf der alle Gesprächstermine aufgeführt seien. Insgesamt 132 Abgeordnete beantworteten unsere Anfrage mit einer Auskunft über ihre Termine mit Lobbyisten. Diese Auskünfte verteilen sich jedoch ungleich über die Parteien, die meisten Rückmeldungen gab es aus den Oppositionsparteien von Abgeordneten der Grünen und der Linken.

76 Prozent der Grünen-Abgeordneten legen Termine offen

Die Grafik zeigt für jede Partei die Prozentzahl der Abgeordneten, die uns ihre Termine mit Lobbyisten in der laufenden Legislaturperiode offengelegt haben.

79 Abgeordnete teilten uns zudem von sich aus mit, dass sie ein verpflichtendes Lobbyregister befürworten. Ein entsprechender Vorstoß der Opposition war erst im Juni 2016 im Bundestag gescheitert. Einige der Befragten nahmen die Umfrage außerdem zum Anlass, über die Transparenz der eigenen Tätigkeit nachzudenken.

"Sie haben in unserem Büro eine sehr gute und sinnvolle Diskussion darüber eröffnet, wie öffentlich wir mit Gesprächspartnern umgehen sollten. Bisher hielten wir eine Veröffentlichung für nicht unbedingt nötig. [...] Es muss durchaus möglich sein, Gespräche in einem geschützten Raum zu führen. [...] Wir nehmen Ihr Anliegen jedoch ernst und prüfen jetzt, ob wir nicht zukünftig proaktiv eine Liste – etwa auf unserer Homepage – veröffentlichen sollten."

Elfi Scho-Antwerpes, SPD

Hartmut Bäumer, der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, nannte die geringe Auskunftsbereitschaft der Abgeordneten auf die BR-Umfrage "erschreckend": "Man muss sagen, ja, mit denen habe ich gesprochen, das hat mir Informationen gebracht, die für mich wichtig waren. Und da gibt's auch nichts zu verheimlichen."

Problematisch gesehen wurde von vielen Abgeordeten allerdings der Aufwand, der mit einer genauen Protokollierung aller Gespräche - oftmals Hunderte im Laufe einer Legislaturperiode - verbunden sei. In Kanada hat man dafür eine sinnvolle Regelung gefunden: Dort gibt es ein verpflichtendes Register, in dem die Lobbyisten selbst ihre Gespräche mit Abgeordneten eintragen müssen. Versäumen sie das, drohen empfindliche Geldstrafen.

*Zur Umfrage

BR Data und BR Recherche haben die Anfrage per E-Mail an insgesamt 632 Abgeordnete geschickt, die in der laufenden Legislaturperiode ein Mandat als Bundestagsabgeordnete/r hatten. Darunter fallen auch ausgeschiedene und neu eingetretene Abgeordnete. Die Anzahl der befragten Abgeordneten ist deshalb höher als die Zahl der Sitze im Bundestag. Auf eine inhaltliche Auswertung der Lobbytermine haben wir aufgrund der geringen Auskunftsquote verzichtet, da das Ergebnis stark verzerrt wäre.


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Schröder, Donnerstag, 30.März, 10:56 Uhr

35. Lobbyarbeit

Wenn 632 Bundestagsabgeordnete 5000 bis 6000 Lobbyisten brauchen um zu einem "ausgewogenen Meininungsbild" zu kommen, dann kann es mit dem vorhandenen Wissen der Parlamentarier nicht weit her sein. Zur Kostenminimierung schlage ich einenkompakten obligatorischen Nachhilfeunterricht in Seminarform vor, an dem auch dien Regierungsmitglieder teilnehmen sollten, damit die Zahl der unvollständigen Gesetzesvorlagen verringert wird. Der Verkehrsminister ist ein großkariertes Beispiel dafür, wie wenig Sachverstand durch parteipolitische Aktivität übertüncht werden soll. Der braucht übrigens keine Lobbyisten, der weiß allein, was er seinen Geldgebern schuldig ist. .

Manfred Korte, Donnerstag, 30.März, 10:42 Uhr

34. Lobby

Die bedeutungslose Mehrheit der Bevölkerung hat keine Lobby. Sachverstand der Abgeordneten kann und muss auch aus Gesprächen mit Fachleuten kommen.Die Frage ist, ob alle Abgeordneten in der Lage sind oder überhaupt geneigt sind, daraus das Allgemeininteresse zu filtern. Und dann müssten sie das auch noch in den Ausschüssen, die die eigentliche Parlamentsarbeit machen, zur Geltung bringen, in den seltensten Fällen zu schaffen.
Ein erster Ansatz wäre ja, alle Parteispenden in einen Topf zu geben und das Geld nach Anteil der Wählerstimmen zu verteilen. Das wäre mal ein Spaß.

Maria, Donnerstag, 30.März, 08:41 Uhr

33. Wie viele Lobbyisten hat die Asylindustrie in Berlin?

Es geht jährlich um 20 Milliarden Euro für Asyl & Integration.

  • Antwort von Leonia, Donnerstag, 30.März, 14:47 Uhr

    Bitte erklären Sie mir, was ich mir unter einer sogenannten "Asylindustrie" vorstellen muss und wie Sie auf die 20 Milliarden kommen und vor allem, worin der Zusammenhang mit dem Thema Lobbyismus bestehen soll.

Thukydides, Donnerstag, 30.März, 00:08 Uhr

32. ein schönes Hüllwort für einen gruseligen Tatbestand

Destilliert man das ewige Hin und Her und das viele BlaBla heraus, dann kommt man auf den Kern der Sache: Lobbyismus ist nichts anderes als ein Euphemismus für Korruption. Jüngste Negativbeispiele: TTIP und CETA. Diese tausende Seiten dicken Texte sorgen nicht für Transparenz und klare Regeln, sondern erzeugen das ekelhafte Gegenteil. Der Mittelstand, Handwerks- und Kleinbetriebe bleiben auf der Strecke und am Ende verlieren wir alle. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften legen sich wie Mehltau über das Land und das Atmen wird zur Qual. Wo hingegen bleibt der gesunde Menschenverstand?

theodortugendreich, Mittwoch, 29.März, 22:39 Uhr

31. Und was ist mit den Soziallobbyisten?

Ein mir gut Bekannter ist Vorsitzender eines Sozialverbands und Bundestagsabgeordneter,
erhielt das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement.
Lobbyist und Abgeordneter in einer Person.
Man stelle sich vor ein Vorstand eines großen Automobilherstellers als Ausschußvorsitzender
bei der Diskussion um Abgasnormen, Arbeitsrecht, Exportsubvention usw.
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Der normale Lobbyismus ist richtig, ebenso richtig ist, daß die Abgeordneten mit den jeweiligen
Anliegenträgern sprechen. Sonst werden Gesetze für eine Parallelwirklichkeit gemacht und schaden mehr als sie nutzen.

  • Antwort von Pilepale, Mittwoch, 29.März, 23:00 Uhr

    @ theodortugendreich

    "Der normale Lobbyismus ist richtig, ebenso richtig ist, daß die Abgeordneten mit den jeweiligen
    Anliegenträgern sprechen."

    Was ist, dass denn bitte, "normaler Lobbyismus"? Wieso muss dieser Lobbyismus und vor allem dann die Auswirkungen hinter verschlossenen Türen stattfinden?
    Soll doch jeder seine Ideen vorbringen. Die Parteien sollen dann zu der Wahl diese Ideen aufnehmen und Antworten liefern ob sie die Idee gut finden oder nicht. Und dann kann der Bürger abstimmen ob er diese Ideen unterstützen will.

    Wie das im Augenblick läuft hat Dirk Müller bei Herrn Beckmann m.E. hervorragend erklärt.
    https://www.youtube.com/watch?v=1oY7k1J7ayA

  • Antwort von Throne, Donnerstag, 30.März, 07:27 Uhr

    @Pilepale

    Transparenz?

    Dann sollten sie ihre nächsten Verhandlungen mit der Bank und einem Kredit auch transparent machen. Wenn sie ein Unternehmen hätten, wollen sie, daß die Konkurrenz alles gleich aus dem Bundesanzeiger erfahren kann und so die eigene Geschäftsentwicklung oder Strategien auf Bekanntmachung am Stachus ablesen kann?
    Verzeihung, das ist etwas realitätsfern.

  • Antwort von Pilepale, Donnerstag, 30.März, 11:25 Uhr

    @ Throne

    Das ein Unternehmen seine Hosen runter lassen muss, hab ich nirgendwo geschrieben! Aber wenn ein Unternehmer subventioniert wird, egal ob durch Steuererleichterungen oder direkte Steuermittel gleich welcher Art, hätte ich erst einmal nichts dagegen das dieser m.M.n. Hartz IV Deluxe Aufstocker an ein schwarzes Brett kommt. Soll jeder Steuerzahler sehen wozu die Gesellschaft, genauer die parasitären Parlamentarier, ihm und seinem Unternehmen Gelder bewilligt. Wo liegt das Problem? Dann kann auch jeder einschätzen wenn die Jahresauszahlungen des Top-Managements ansteht, wie fleißig diese Manager waren. Also fleißig in Produkte und Dienstleistungen herstellen und erfolgreich am Markt verkaufen oder subventionierte Ware absetzen und dafür "Top"-Manger Gehälter kassieren.

    Es gibt im Übrigen Bsp. Ihres „Bundesanzeigers“. Hier die Auto-Lobby und Ihre Parte“spenden“.
    https://lobbypedia.de/wiki/Verband_der_Automobilindustrie

    Herr Mascolo wird sicher bald darüber recherchieren