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Demo in München gegen Überwachung "Freiheit statt Angst"

Ein breites Bündnis von Parteien und anderen Organisationen hat sich heute in der Münchener Innenstadt gegen zunehmende Überwachung gewendet. Der Slogan der Demonstration: "Freiheit statt Angst".

Von: Erich Wartusch

Stand: 15.06.2017

Bei der Demo am Karlsplatz in München setzten sich alle Redner für mehr Datenschutz ein.

Die Kundgebung findet jährlich seit 2006 statt. In diesem Jahr beteiligten sich zahlreiche Parteien: FDP, Grüne, Linkspartei, ÖDP und Piratenpartei, aber auch andere Organisationen wie "Mehr Demokratie". Trotz der sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtung waren sich einige hundert Teilnehmer an der Kundgebung einig: Mehr Überwachung bringe nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, Bürger- und Freiheitsrechte seien in Deutschland gefährdet.

Kritik an den neuen Regeln zur Überwachung

Jimmy Schulz von der FDP kritisierte beispielsweise das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzdurchsetzungsgesetz, das durch die hohe Strafandrohung Unternehmen dazu zwinge, mehr Inhalte zu löschen als nötig. Auch die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu mehr Überwachung fanden keinen Beifall bei den Rednern. Der Vorschlag von Bayerns Innenminister Herrmann, Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, verstoße selbst gegen die Verfassung, beklagte Margarete Bause von den Grünen.

"Wachsen Kinder in einem radikalisierten Umfeld auf, sind sie kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern ein Fall für das Jugendamt."

Margarete Bause, Grüne


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