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Subventionen in der Kritik Umweltbundesamt will Dieselprivileg bei Mineralölsteuer abschaffen

Die Subventionen für Dieselfahrer sind dem Umweltbundesamt ein Dorn im Auge: Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer gehöre abgeschafft, heißt es dort. Diese Vergünstigungen führten letztlich zur Luftverschmutzung in den Innenstädten.

Von: Petra Zimmermann

Stand: 12.08.2017

Das Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer müsse auf den Prüfstand, so die Präsidentin des Bundesumweltamtes Maria Krautzberger.

"Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung."

Maria Krautzberger, Präsidentin Umweltbundesamt

Kontraproduktive Vergünstigungen

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das immer noch rund eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr vom Staat für die Selbstzünder. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", so Krautzberger. Eine Folge dieser "umweltschädlichen Subventionen" sei dann die Verschmutzung der Innenstädte.

Kritik an der Rabattschlacht der Autobauer

Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autoherstellern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. Dafür wären Begriffe wie "Umweltprämie" oder "Umweltbonus" schlicht irreführend: Solche Prämien müssten sich schließlich auch an Umweltkritierien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

So setzt sich der Benzinpreis zusammen

Der Spritpreis an der Tankstelle setzt sich aus mehreren Posten zusammen, wobei Steuern den größten Anteil ausmachen. Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig, für Diesel sind es lediglich 47,04 Cent. Außerdem schlägt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent zu Buche.

Dazu kommen neben dem Produkteinstandspreis sogenannte Deckungskosten - diese Summe deckt die Kosten der Konzerne und ihren Gewinn ab. Im Juli 2017 mussten Autofahrer für einen Liter Super laut Mineralölwirtschaftsverband im Schnitt 133,02 Cent pro Liter zahlen. Ein Liter Diesel kostete im Schnitt 110,80 Cent.

Kretschmann bekräftigt Ja zum Diesel

Ganz anders argumentiert dagegen Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Er warnte davor, in der Debatte über Schadstoffemissionen beim Diesel zu überzeichnen. Ein Diesel, der die NOx-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere CO2-Bilanz als ein Benzin-Fahrzeug, so Kretschmann.

Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels würden aber vermutlich nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten wie Stuttgart zu verhindern. "Es wird darauf ankommen, was noch an Maßnahmen aufs Tablett kommt", sagte er. Der Grünen-Politiker beklagte, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer blauen Plakette.

"Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte. Warum müssen wir da mit einem wahnsinnigen Druck den Diesel aus dem Rennen schmeißen, obwohl es den sauberen Diesel gibt und wir ihn doch als Übergangstechnologie brauchen?"

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Umstieg für Geringverdiener nicht machbar

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angebotenen Umweltprämien der Autohersteller für alte Diesel noch nicht für ausreichend. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung". Dies sei mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt. Sie räumte ein, dass die Abgaswerte ihres Dienstwagens - ein Audi A8 3.0 TDI quattro - nicht perfekt seien, obwohl es der neueste Diesel sei.


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Klaus Leist, Samstag, 12.August, 19:10 Uhr

6. Umweltschützer

Würden die Dieselfahrzeuge weniger Auspuffgase ausstoßen, wenn der Preis steigt? Warum muss der Kraftstoff teurer werden? Das schadet in erster Linie Spediteuren, Busunternehmen und Landwirten, also denen, die beruflich unterwegs sind. Der normale private Dieselfahrer wird kaum über 20.000 km pro Jahr kommen. Also: wir sind gegen die Maut, gegen die Dieselöl-Vergünstigung, wir sind gegen alles, was hilfreich und einleuchtend ist. Ob wir damit wirklich unsere Gesundheit schützen? Wie wäre es mit einem Nikotin- oder Alkoholverbot? Oder gleich die Menschheit überhaupt abschaffen, das schafft dann Platz für die Wölfe.

Blechmann13, Samstag, 12.August, 14:41 Uhr

5. Der einzige sinnvolle

Beitrag kommt in diesem Artikel von Hr. Kretschmann, und der ist von den Grünen!
Diesel können "sauber" sein, das beweißen einige Fahrzeugmodelle die bereits auf dem Markt sind.

Schuld an der ganzen Misere sind die Politiker und deren "Bettgeschichten" mit der Autoindustrie, um es einmal weniger drastisch auszudrücken...

Eines geht in dieser ganzen Diesel/Benziner Rechnung nämlich meist gar nicht ein...
Der Umstand, dass die Laufleistung eines Diesels, vor allem bei Vielfahrern, im Schnitt mehr als doppelt so hoch ist, wie bei einem Benziner.
Das freut wiederrum die Autoindustrie, ist aber umwelt-, energie-, und preistechnisch eine Katastrophe!

mfg

Frank Cebulla, Samstag, 12.August, 13:43 Uhr

4. Überzahlte Bi-Steuern sind zurück zu geben. Steuern erhöhen für was?

Der Staat schröpft die Benzinfahrer zu Unrecht um 7,8mrd. €/a
Das sind keine Subventionen sondern das ist politische Abzocke am Bürger.
Der deutsche Staat sollte sofort die Benzinsteuern entsprechend senken und die zuviel gezahlten Steuern den Benzinfahrern zurück geben.
So wird eine Sach draus, alles andere ist nur weitere Abzocken zu Gunsten eines Polit-Klientel der Frau Merkel.

wm, Samstag, 12.August, 13:40 Uhr

3. Abschaffung Dieselprivileg

Dann aber auch Abschaffung der erhöhten Kfz-Steuer f. Dieselfahrzeuge,bitt' schön!

Waldorf, Samstag, 12.August, 13:33 Uhr

2. Es wird Zeit...

Umweltverbände fordern seit Jahrzehnten, die völlig ungerechtfertigte Steuervergünstigung für Diesel abzuschaffen. Jetzt kommt endlich auch die Politik drauf. Da fragt man sich schon, wie borniert und ingnorant man eigentlich sein darf, um Politiker zu werden. Ja, schafft sie endlich ab! Und die Steuerbefreiung für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge gleich mit!! Es wird Zeit!

Und mit den Steuer-Mehreinnahmen dann ENDLICH den Soli abschaffen und die Steuern für Normalverdiener senken! Und den ÖPNV und die Fahrrad-Infrastruktur ausbauen. SO geht Umweltpolitik!