Markus Söder über die Türkei "EU-Beitritts-Gespräche endgültig auf Eis legen"
CSU-Finanzminister Markus Söder plädiert im B5-Interview der Woche dafür, die EU-Beitritts-Gespräche mit der Türkei "endgültig auf Eis zu legen". Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass in der Türkei "ein anderes Staats- , ein anderes Demokratieverständnis herrscht.
"Das ist nicht vereinbar mit der EU. Deswegen, Partnerschaft ja – Nato-Mitgliedschaft – wichtig. Aber EU ist aus meiner Sicht abgeschlossen."
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister
Harter Kurs bei der Erbschaftssteuer
Beim Thema Erbschaftsteuer will Söder als Mitglied im Vermittlungsausschuss hart bleiben und Steuererhöhungen verhindern. Weil "die Grünen grundlegend dagegen" seien und höhere Steuern wollten und die SPD mit gespaltener Stimme spreche, rechnet Söder aber mit langwierigen Verhandlungen. Mit SPD-Chef Gabriel eine ihn ja eigentlich das Ziel "Arbeitsplätze zu erhalten – nicht Segelboote an der Cote d‘ Azur". Aber jetzt kämen einige gierige SPD-Finanzminister daher und sagten: "Wir wollen auch mehr Geld".
Und die Grünen meinten ja sowieso "alles soll doppelt und dreifach besteuert werden."
Steuerwettbewerb als Vorteil
Auch am langfristigen Ziel einer nach Bundesländern regionalisierten Erbschaftssteuer will Markus Söder festhalten. Steuerwettbewerb sei kein Nachteil. Und: "Ich hätte nichts dagegen wenn Baden-Württemberg die Erbschaftssteuer verdoppelt, wir halbieren sie. Und ich glaube, dass wir am Ende mehr Arbeitsplätze dadurch haben und mehr Steuereinnahmen als Baden-Württemberg."