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Der Putschversuch und die Folgen Verhältnis zwischen EU und Türkei in Trümmern

Viel ist passiert in den letzten zwölf Monaten: Erdogan warf den Niederlanden und Deutschland "Nazi-Praktiken" vor, der Journalist Denis Yücel wurde verhaftet, die Bundeswehr beschloss, aus Incirlik abzuziehen. Das belastet das Verhältnis zunehmend.

Von: Kai Küstner

Stand: 15.07.2017

Türken versammeln sich am 15. Juli auf der Bosporus-Brücke nach dem gescheiterten Putschversuch | Bild: picture-alliance/dpa/Depo Photos

Würden die EU und die Türkei sich die Mühe machen, gemeinsam auf die vergangenen zwölf Monate ihrer Beziehung zurückzublicken, sie müssten sich ehrlicherweise eingestehen, dass da ein Trümmerfeld hinter ihnen liegt. Doch die beiden brauchen einander dringend. Und so vergeht, zumindest in der Europäischen Union, kaum ein Tag, an dem man sich nicht den Kopf darüber zermartert, wie man mit diesem so schwierigen und doch so wichtigen Partner umgehen soll.

"In Deutschland fordern 86 Prozent der Menschen das Ende der Beitritts-Verhandlungen. Wir haben in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis als in China oder im Iran. In den Universitäten ist die akademische Freiheit mit eisernem Besen beseitigt worden. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig."

Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU möglich

Angela Merkel mit Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei kann, zu diesem Schluss kommt der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, so nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten sieht das ähnlich: Bereits Ende 2016 forderte das Parlament, die Gespräche einzufrieren. Vergangene Woche erneuerte es seine Empfehlung für den Fall, dass Präsident Erdogan die per Referendum bestätigten Verfassungs-Reformen eins zu eins umsetzt und damit seine Macht erheblich ausbaut.

"Es ist ehrlicher, die Verhandlungen zu unterbrechen oder auszusetzen. Es ist wichtig, weil es auch anderen zeigt, dass man sich entscheiden muss. Man kann nicht eine Tür zuhalten und ständig rufen Lasst mich rein!"

Knut Fleckenstein, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Wer sagt es den Türken?

Nun streitet aber auch kaum jemand ab, dass sich die Beitritts-Gespräche eben wegen der Entwicklungen in der Türkei ohnehin derzeit in einem komatösen Zustand befinden. Nur eben wollen die EU-Einzelstaaten, die das letztlich zu entscheiden haben, nicht diejenigen sein, die hochoffiziell die Beitritts-Pforte verriegeln.

"Wir wollen nicht die Tür zuschlagen. Aber ob die Türkei durch die Tür gehen will, das muss die Türkei entscheiden."

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister, SPD

Erdogan entfremdet sich weiter

Unübersehbar war jedenfalls im abgelaufenen Jahr, dass sich Präsident Erdogan immer mehr von der Demokratie und damit auch immer mehr von Europa entfernte. Weil es aber nun einmal so ist, dass nicht nur die EU die Türkei braucht, sondern auch die Türkei die EU, stürzte er damit nicht nur Brüssel, sondern auch sich selbst in ein Dilemma.

"Aus Sicherheitsgründen und auch aus wirtschaftlichen braucht die Türkei die EU, die NATO und auch die USA. Aber für das politische Überleben im eigenen Land muss Erdogan das Gegenteil dessen tun, was ein verlässlicher Partner des Westens tut: Jedes Mal, wenn die Führung in der Türkei die nationalistische Karte spielt, hilft ihr das."

Marc Pierini, ehemaliger Botschafter in Ankara, im Interview mit der ARD

Wie weiter zwischen EU und der Türkei?

Die Frage lautet also: Wie kann man mit dem komplizierten, aber unerlässlichen Partner Türkei trotzdem weiter auskommen? Und die Beziehung aus dem Stimmungstief holen? Ziemlich schnell fällt dabei da Stichwort Zollunion. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass man über einen weiteren Abbau von Zöllen, die es zum Beispiel auf Landwirtschafts-Produkte nach wie vor gibt, verhandeln möge.

"Das wäre nicht nur wirtschaftlich für beide Seiten vorteilhaft, sondern ist vielleicht auch der einzige Hebel, den die EU noch hat, um die türkische Regierung auf europäische Standards festzulegen."

Kati Piri, EU-Parlamentarierin, Partij van de Arbeid

Handel könnte Basis werden

Oliver Mayer-Rüth | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video BR-Reporter Oliver Mayer-Rüth "Erdogan will offenbar weg von der EU"

Nach dem umstrittenen Referendum scheint sich die Türkei von der EU abzuwenden. BR-Reporter Oliver Mayer-Rüth hat den Eindruck, dass die westlichen Werte den türkischen Präsidenten Erdogan beim Ausbau seiner Macht auch nur stören. [mehr]

Überlegt wird in der Tat auf EU-Seite, die Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für Handelserleichterungen zu machen. Noch haben die Gespräche nicht begonnen. Doch, dass die Türkei hier ernsthaft an einer Vertiefung zumindest dieser Beziehung interessiert ist, liegt auf der Hand.

Auch bei der NATO könnte man eine Stimmungsaufhellung gut gebrauchen: Schon der deutsch-türkische Krach um die Luftwaffenbasis Incirlik hatte als eine Art Kollateralschaden auch zu Spannungen innerhalb des Bündnisses geführt. Dass Ankara nun auch noch einen Abgeordnetenbesuch auf der Basis in Konya blockierte, ließ das deutsch –türksch zerwürfnis zu einem echten probem fp die allinaz werden. wiegt noch schwerer: Handelt es sich doch hier um einen echten NATO-Stützpunkt, von dem aus die fliegenden AWACS-Radarstationen zu ihren Aufklärungs-Missionen für die ‚Koalition gegen den Islamischen Staat‘ starten. Aber das sind nicht die einzigen Problemthemen: Dass die Türkei als NATO-Mitglied fast die Hälfte ihrer Offiziere austauschte und zudem zuletzt mit dem Gedanken spielte, ein russisches Raketensystem anzuschaffen, sind weitere Beispiele:

"In Moskau tut Präsident Putin was er nur kann, um die Türkei von der NATO zu lösen oder dem Bündnis das Leben schwer zu machen."

Marc Pierini, ehemaliger Botschafter in Ankara, im Interview mit der ARD

Für das Militär-Bündnis gilt also ebenso wie für die EU: Je mehr Präsident Erdogan sich von der Demokratie und damit auch von Europa verabschiedet, je mehr er sich damit auch vom Westen abwendet, umso mehr wird das zum Problem.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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