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Visafreiheit für Türken Warnung vor kurdischer Flüchtlingswelle

Ende Juni soll die Visumspflicht für Türken fallen. Hunderttausende Kurden könnten dann in der EU Asyl beantragen, befürchtet der türkische Oppositionsführer Demirtas. Ähnlich hatte sich Bayerns Finanzminister Söder geäußert. Unterdessen eskalierte erneut die Gewalt im Kurdengebiet.

Stand: 25.03.2016

Kämpfe zwischen der türkischen Armeee und der PKK | Bild: picture-alliance/dpa

Der Chef der kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, erklärte: "Wenn sich der Krieg in der Türkei ausweitet, kann es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen. Nicht nur Kurden, auch Türken könnten dann nach Europa fliehen." Es liege daher im eigenen Interesse der EU, die Türkei zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu drängen.

Auch Experte erwartet neue Flüchtlingswelle

Auch der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) erwartet eine neue Fluchtbewegung in die EU, sollte die Visumspflicht wie geplant Ende Juni aufgehoben werden. Flüchtlinge mit türkischem Pass könnten dann ungehindert mit dem Flugzeug in die EU einreisen und beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Jenkins geht davon aus, dass angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt viele dieser Asylbewerber Aussicht auf Anerkennung hätten.

"Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen"

 Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP)

Die EU und die Regierung in Ankara hatten sich in ihrem Abkommen zur Flüchtlingskrise auf die Aufhebung der Visumspflicht verständigt. Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt.

"Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen"

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich davor gewarnt, dass als Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei mehr Kurden Zuflucht in Deutschland suchen könnten. "Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte Söder im ZDF. Die Zusage der EU, türkischen Bürgern schon ab Juni Visafreiheit zu gewähren, könnte dazu führen, dass "viele, viele Kurden" auf der Flucht vor der türkischen Regierung nach Deutschland kommen könnten, sagte Söder.

Drei Tote bei Anschlag im Kurdengebiet

Die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK machen sich gegenseitig für die Eskalation des Kurdenkonflikts verantwortlich. Nach Angaben der Regierung vom vergangenen Monat sind mehr als 350.000 Menschen vor der Gewalt in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei geflohen.

Erst am Donnerstag sollen kurdische Rebellen bei einem Autobomben-Anschlag im Südosten der Türkei drei Soldaten getötet und 24 weitere verletzt haben. Der Angriff zielte auf eine Militär-Polizeiwache nahe der kurdisch geprägten Stadt Lice ab, wie das Militär mitteilte. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Aufständischen der PKK.


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