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EU-Beitrittsgespräche Deutsche Politik verstärkt Türkei-Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt einfrieren. In der gestrigen Sitzung der Unionsfraktion hat sich die CDU-Vorsitzende dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Verhandlungskapitel geöffnet werden.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 30.11.2016

Kanzlerin Angela Merkel | Bild: dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka

Keine neuen Verhandlungskapitel bei den EU-Türkei-Beitrittsgesprächen – dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin käme einem Einfrieren der Verhandlungen gleich. Wobei das Europäische Parlament in den vergangenen Wochen schon mehr gefordert hatte: Wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch wollen die EU-Parlamentarier auch über bereits offene Kapitel nicht weitersprechen.

Deutschland braucht Türkei als Partner

Die CSU fordert ebenfalls eine härtere Gangart gegenüber Ankara. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei sei es aus seiner Sicht "höchste Zeit, dass man die Reißleine zieht, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest mal vorläufig unterbricht." Zur Wahrheit gehöre aber auch, so Mayer weiter, dass Deutschland eine gute Partnerschaft mit der Türkei benötige.

Bislang noch kein Kapitel geschlossen

Diese Wahrheit wird parteiübergreifend geteilt, ebenso die Ansicht, dass die Beitritts-Gespräche mit der Türkei bereits eingefroren sind. Grünen-Chef Cem Özdemir wies – ebenfalls im Morgenmagazin – darauf hin, dass von den zahlreichen offenen Verhandlungskapiteln bislang keines geschlossen werden konnte. Weder, so Özdemir, sei die EU derzeit bereit, die Türkei aufzunehmen, noch sei die Türkei bereit, EU-Mitglied zu werden. Der Grünen-Chef rief die Bundesregierung aber auch dazu auf, der Rolle der türkischen Gesellschaft mehr Beachtung zu schenken.

"Man muss ein bisschen aufpassen, dass man klarmacht, das richtet sich nicht gegen die Bevölkerung in der Türkei, sondern es richtet sich gegen Erdogan, gegen seine Politik, die das Land in eine Art offenes Gefängnis verwandelt."

Cem Özdemir

Die Regierung unter Kanzlerin Merkel müsse Signale senden, um zu zeigen, dass "wir an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft stehen", sagte Özedemir weiter.


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Kommentare

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Erich, Mittwoch, 30.November, 15:02 Uhr

1. Cem Özdemir,

sollte das seinen Landsleuten vor Ort in der Türkei erklären. Da kann er dann gleich die Politik in der Türkei in die richtigen Wege führen. Claudia Roth wird ihm sicherlich dabei gerne helfen.