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Erdogan wirft Europa Faschismus vor Wohl keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland

Trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa Faschismus vorgeworfen. „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa“, sagte er in Ankara.

Von: Claudia Steiner

Stand: 21.03.2017

"Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein Türken- und islamfeindliches Europa."

Recep Tayyip Erdogan

Europa könne der Türkei nicht mehr drohen, sagte Erdogan weiter:

"Von wegen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei."

Recep Tayyip Erdogan

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei, betonte Erdogan.

Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf derweil der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche", so Gabriel.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Am Sonntag hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar persönlich "Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Merkel forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten "ohne Wenn und Aber“ aufhören.

Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland

Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg.

Ein Einreiseverbot scheint aber nicht mehr nötig zu sein. Unterdessen wurde bekannt, dass es bis zum Verfassungsreferendum keine weiteren Auftritt von Vertretern Ankaras in Deutschland geben werde. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) teilte mit, sie werde keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren. Das sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde zwar weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren, Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Am 16. April entscheiden die Türken in dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Der Wahlausgang gilt als sehr knapp, daher tourten in den vergangenen Wochen türkische Politiker und Minister durch Europa, um für ein „Evet“ (Ja) zu werben.


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Kommentare

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MTO, Dienstag, 21.März, 19:09 Uhr

5. Ich glaube nicht ...

... das Hr. Erdogan in irgendeiner Form einlenken wird. Eher das Gegenteil wird meiner Meinung nach eintreten: er wird das so darstellen, dass die Auftritte nicht genehmigt worden wären und er und seine Minister sind die Opfer. Vor Jahren wurde ich von einer kurdischen Türkin folgendes gefragt: Wieso lasst ihr das mit euch machen? Leider konnte ich diese Frage nicht beantworten, da mir keine Argumente mehr einfielen.

  • Antwort von Zwiesel, Dienstag, 21.März, 19:28 Uhr

    @MTO:
    Haben Sie die kurdische Türkin nicht gefragt, ob sie es denn richtig findet, dass wir uns gefallen lassen, dass zehntausende Kurden bei uns demonstrieren und dabei auch die Symbole der verbotenen PKK zeigen?
    Die Frage meine ich hier jetzt völlig wertfrei.

  • Antwort von Leser, Mittwoch, 22.März, 08:50 Uhr

    Sie haben zu viel am TV gesessen und plappern stolz alles nach, was Sie vom TV gelernt haben.

  • Antwort von MTO, Mittwoch, 22.März, 13:32 Uhr

    @ Leser:
    ???
    Bitte erklären Sie doch, was Sie mit Ihrem Kommentar meinen.
    Wer plappert was nach?

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 22.März, 19:23 Uhr

    @MTO:
    Sollten Sie von "Leser" eine Antwort erwarten, dann bitte ich Sie, dass Sie auch meine Frage beantworten.

  • Antwort von MTO, Donnerstag, 23.März, 16:14 Uhr

    @Zwiesel: Mir ist auf die Frage der Bekannten auf die schnelle nichts mehr eingefallen. (Zumal mir die Frage vor Jahren vor den Demonstrationen gestellt wurde.)

Udo Pablitschko, Dienstag, 21.März, 17:45 Uhr

4. ER "weidet doch nur seine Schafe und seine Lämmer" (siehe Bibel)

Jetzt lasst mal den Erdowahn krakelen !

Als "guter Hirte" meint er es doch NUR GUT mit "seinen Schäflein" , auch wenn viele davon in "seinem Pleitestall" gar nicht.mehr leben wollen !

  • Antwort von Barbara, Dienstag, 21.März, 20:34 Uhr

    Sie haben anscheinend vom Evangelium keine Ahnung! Nur Christus ist der Gute Hirt, der seine Schafe weidet! Diesen Auftrag, für die eigenen Schafe zu sorgen, hat Christus auch dem Petrus erteilt! Dagegen haben die Nicht-Christen keinen Guten Hirten! Diese sind wie Schafe OHNE einen Hirten!

  • Antwort von Cosi , Mittwoch, 22.März, 01:06 Uhr

    @ Barbara
    Udo hat nur ein Sinnbild aus der Bibel genommen, um das zu verstehen braucht man nicht das ganze Evangelium zu kennen.
    Es gibt viele gute Hirten auf dieser Welt die im kleinen ihre Werke tun.
    Erdogan gehört aber nicht zu diesen Guten Hirten.
    Woher wollen sie wissen das Nichtchristen keine
    guten Hirten haben?
    Jeder Mensch der im Guten sein Leben lebt und seine Arbeit macht und sich liebevoll um seine Nächsten kümmert ist ein guter Hirte.

  • Antwort von Schmidt, Mittwoch, 22.März, 07:21 Uhr

    @Barbara: Genau wegen solchen Aussagen entstehen Kriege. Jeder hat die beste Religion. So ein Quark!

Bürger, Dienstag, 21.März, 16:59 Uhr

3. Abhängigkeit und keine Weitsicht

Was ist nun die "Lehre" aus dem ganzen würdelosen Schauspiel, was deutsche Politiker seit vielen Monaten abgeben? Man/Frau sollte sich nie in die Abhängigkeit einer anderen Staatsführung begeben, deren grundlegenden Interessen diametral der eigenen Interessen zuwiderlaufen. Aus dieser Abhängigkeit entkommt man nicht so schnell, und der andere kann einen benutzen nach belieben. Ein realistischer Beitrittsprozess der Türkei zur EU ist bereits seit vielen Jahren nur noch reine Fassade. Es geht der D nur um geostrategische Interessen, die damit verkleidet wurden. Und wenn man ehrlich ist, eine beigetretene Türkei mit einer Bevölkerung, die so wenig ernsthaften Demokratiewillen hat, wäre für die ohnehin bröselige EU der totale Sargnagel. Es reichen uns hier in D die Erdogan-Anhänger aus, sodass sich hier im Land mancher Türke bereits nicht mehr öffentlich traut seine Meinung zu äußern. Soweit hat die deutsche Politik sich um die Meinungsunfreiheit im eigenen Land bereits verdient gemacht.

Erich, Dienstag, 21.März, 16:12 Uhr

2. Schon von Anfang an, seit Jahren,

hätte die Bundesregierung, Wahlkampfauftritte der Türken verbieten müssen! Stattdessen hat man das ganze auf kleine Bürgermeister abgeschoben. Unglaublich!

Francesco, Dienstag, 21.März, 15:53 Uhr

1. Na, endlich....

Irgendwann wird es auch der letzte Türke kapieren, dass dieser Mann krank im Hirn ist und es ihm nur um sich selbst geht. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät. Alle NEIN-Wähler, d.h. Erdogangegner sind aufgerufen zu wählen und so die Katastrophe zu verhindern !!!

  • Antwort von Erich, Dienstag, 21.März, 16:10 Uhr

    Was haben die Türken den kapiert oder sollen die kapieren?

  • Antwort von Cosi , Dienstag, 21.März, 16:11 Uhr

    @Francesco
    Du hast mir die Worte aus dem Mund genommen.
    Endlich hat die deutsche Regierung das Richtige getan.
    Soll er doch sein Gift im eigenen Land versprühen.
    Einfach nix mehr vom Gestörten senden.
    Seine Methoden sind einfach nur widerlich.
    Wir wollen die Türkei nicht in Europa ....nicht diese Türkei unter E.

  • Antwort von Erik, Dienstag, 21.März, 17:28 Uhr

    @Cosi
    Was bitte hat die Bundesregierung getan? Meines Wissens nach gar nichts, außer verbal irgendeine Drohung ausgesprochen. Das ist ein Witz und mehr nicht. Diese Regierung hat es Bürgmeistern und Landräten überlassen, diese Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen. Das ist ein Trauerspiel, was diese Regierung treibt. Mehr nicht.

  • Antwort von Insider, Dienstag, 21.März, 18:29 Uhr

    @ Erik
    Sie wissen doch gar nicht, was hinter der "Bühne" läuft.
    Glauben sie wirklich, Erdowahn hätte so einfach aufgegeben.

  • Antwort von Erik, Dienstag, 21.März, 20:01 Uhr

    @Insider
    Der weiß genau was er tut bzw. wie er seine Wähler aus Spur brring. Das ist alles Wahlkampfgetöse und ganz genau kalkuliert.

  • Antwort von Cosi , Dienstag, 21.März, 20:30 Uhr

    @Insider
    Ja das denke ich auch. Wir als Bürger erfahren nicht immer alles und das ist gut so.
    Ich finde unsere Poliitiker machen ihren Job gut,weil besonnen und mit Weitsichtigkeit.

  • Antwort von wm, Dienstag, 21.März, 21:00 Uhr

    @Insider

    Richtig,so schnell wirft Baba Recept die Flinte nicht ins Korn.
    Baba ändert nur seine "Treibjagdtaktik"

  • Antwort von Leser, Mittwoch, 22.März, 08:49 Uhr

    Sie haben zu viel am TV gesessen und plappern stolz alles nach, was Sie vom TV gelernt haben.

  • Antwort von Francesc, Mittwoch, 22.März, 10:05 Uhr

    @ Alle

    Mein Plädoyer war ganz konkret und demokratisch: Alle NEIN-Wähler sollen ausnahmslos zum Wählen gehen, damit das Ganze nicht in die Hose geht (vglb. Nichtrauchergesetz...)