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Deutsch-türkische Konsultationen Schulterschluss in der Flüchtlingskrise

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Merkel die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise versichert. Angela Merkel setzt, trotz Kritik, weiterhin auf ihren "gesamteuropäischen Ansatz" und auf die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise.

Stand: 22.01.2016

Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt. Der Austausch der beiden Staaten habe sich vertieft und es würden noch viele Tage engster Zusammenarbeit kommen, sagte Merkel. Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner, auch im Kampf gegen den Terror.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein, sagte Davutoglu. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Er mahnte aber: "Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln."

Lob für Angela Merkel aus der Türkei

Davutoglu hat Merkel in der Flüchtlingskrise große Menschlichkeit bescheinigt und die Solidarität seines Landes versichert.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu

"Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan."

Ahmet Davutoglu mit Blick auf den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise

Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, "was für ein guter Schritt das gewesen ist" und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. "Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden." Die Kanzlerin habe mit ihrer Haltung auch ein gewisses Bewusstsein geschaffen in der Flüchtlingskrise, sagte Davutoglu. Er versicherte: "Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein." Die Türkei stehe an der Seite der Bundesrepublik. "In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland." Merkels offener Kurs in der Flüchtlingskrise ("Wir schaffen das") stößt in Europa, aber auch in Deutschland auf Kritik von vielen Seiten.

Merkel bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik - trotz Kritik

Angela Merkel will ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise trotz aller Kritik fortsetzen.

"Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz."

Angela Merkel

Merkel sagte, sie sei "innerlich sehr davon überzeugt", dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. Bei der angekündigten Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen Mitte Februar gehe es nicht darum, "dass man den Grundansatz hinterfragt". Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: "Den Eindruck habe ich nicht." Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen.

Finanzielle Hilfen für die Türkei

Die EU wird der Türkei für die Flüchtlinge wie vereinbart drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das hat die Kanzlerin der Türkei noch einmal zugesichert. Das Geld von der EU soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden. Angestrebt wird, laut Merkel, auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis.

"Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen"

Angela Merkel

Die EU und die Türkei haben in der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Die EU hat drei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt - noch ist das Geld aber nicht geflossen. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran.

Kurden protestieren gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Kurden protestieren gegen den Besuch von Davutoglu

Während der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin haben etwa 300 bis 400 kurdische Demonstranten friedlich gegen die türkische Regierung protestiert. Sie versammelten sich gegenüber dem Bundeskanzleramt, wo der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wurde. Die Demonstranten pfiffen und buhten den Besucher aus. Sie forderten Unterstützung für die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, die in der EU als Terrororganisation gilt und von der türkischen Armee bekämpft wird. Es gab Schlachtrufe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Unterstützung der türkischen Politik. Auf Transparenten stand "Killer Erdogan".


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