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Deutsch-türkische Regierungskonsultationen Deal mit schwierigem Partner

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist heute mit seinen wichtigsten Ministern zu deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin zu Gast. Wichtigstes Thema der Regierungsgespräche ist die Flüchtlingspolitik.

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 22.01.2016

Die türkische Regierung und Staatspräsident Recep Erdogan wissen, dass sie wieder in Berlin und Brüssel gefragt sind: Seit Beginn der Flüchtlingskrise stieg der außenpolitische Stellenwert der Türkei nahezu in dem gleichen Maße an, in dem die Zahl der Migranten zunahm, die in Europa Asyl und Zuflucht suchten.

Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei

Die meisten der über 1,5 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in die EU-Staaten gelangten, kamen über die türkische Grenze. Mit offenkundiger Genugtuung registriert der türkische Staatspräsident, dass er für die Bundeskanzlerin wieder ein so wichtiger Partner geworden ist, dass ihm Angela Merkel selbst zwei Wochen vor den erneuten Parlamentswahlen am 01. November ihre Aufwartung machte.

Die Türkei war und ist - nicht allein für Deutschland - ein unverändert schwieriger Partner. Erdogan lässt sich bei seinem Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, der den Süden des Landes vielerorts in eine Bürgerkriegsregion verwandelt, nicht von seinen Verbündeten reinreden. Auch im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, dem sich die türkische Regierung offiziell verschrieben hat, sehen die westlichen Alliierten "Verbesserungsbedarf".

Türkei soll Grenzen besser schützen


US-Verteidigungsminister Ash Carter legte gestern ganz öffentlich das Augenmerk auf das Hauptproblem: Die Türkei müsse besser ihre Grenze mit Syrien und dem Irak schützen, um das Eindringen von IS-Terroristen zu unterbinden. Da könne die Türkei "mehr tun". Das gilt auch, in abgewandelter Form, für die Grenze der Türkei zur Europäischen Union.

Grüne wollen Menschenrechte und Kurden thematisieren

Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtere sich, und sie werde viel zu wenig beachtet in den Gesprächen, kritisiert die Opposition. Für Grünen-Chef Özdemir kommt auch die Lösung der Kurdenfrage viel zu kurz. Im BR-Interview wirft er der Bundeskanzlerin Irrealpolitik vor:

Cem Özdemir

"Mein Eindruck ist, Frau Merkel hat nicht wirklich eine Strategie im Umgang mit der Türkei. (…) 2005 war die Türkei auf dem Reformweg. Frau Merkel hat sich damals für die Türkei 0,0 interessiert. Jetzt, wo die Türkei sich von Rechtsstaatlichkeit entfernt, werden neue Beitrittskapitel eröffnet. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik."

Cem Özdemir in B5 aktuell

Die Türkei werde gebraucht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, aber die Türkei brauche auch Deutschland, so Özdemir. Wirtschaftlich und bei der Rechtsstaatlichkeit.

"Oppositionelle werden verprügelt, kurdische Städte werden abgeschlossen von der Öffentlichkeit, wenn man das nicht anspricht, dann ist man kein Freund der Türkei."

Cem Özdemir

CSU-Politiker Uhl gibt Türkei Mitschuld an der Flüchtlingskrise

Scharfe Kritik an Europäischer Union und an der Türkei übt der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Uhl bemängelt, dass die EU die zugesagte Summe für die Flüchtlinge in der Türkei noch nicht überwiesen hat, und sich nicht einig sei. Der Türkei wirft Uhl vor, die Fluchtursachen durch ihre Angriffe auf die Kurden noch zu verstärken:

"Das heißt, es kann durchaus sein, wenn der syrische Konflikt sich entschärft, dass ein neuer Konflikt in der Nachbarschaft anschwillt und wir dann massenhafte Fluchtbewegungen von Kurden aus der Türkei haben. Dies zeigt aber auch, wir können unser deutsches Schicksal nicht allein die Hände von Erdogan legen."

Hans Peter Uhl

Hans-Peter Uhl

Die Türkei habe eine Reihe von Faktoren geschaffen, die die massenhafte Schleusung von Flüchtlingen erst möglich gemacht hätten, sagte Uhl heute früh im rbb-Inforadio. So habe die Regierung Visa-Zwänge für Staaten in Nordafrika abgeschafft. Auch könnten Flüchtlinge ungehindert per Boot von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos kommen.

"Es ist ein Kinderspiel, das zu verhindern - wenn man es will."

Hans-Peter Uhl.

Flüchtlingskrise weiter drängend

Unverändert kommen laut EU-Kommission zwischen 2000 bis 3000 Flüchtlinge pro Tag im Nachbarland Griechenland an, trotz des Winters und der sehr widrigen Witterungsbedingungen.

Ohne die Umsetzung der Zusagen, die die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei vor wenigen Wochen gemacht haben, um die Flüchtlingszahlen zu verringern, wird sich Ankara nicht einen Millimeter bewegen: Die drei Milliarden Euro sind noch nicht geflossen, die für die Finanzierung der etwa 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen sind.

Der Hinweis, dass es noch "Abstimmungsbedarf" innerhalb der EU gebe, - Italien hatte erst in der letzten Woche die Vereinbarung der EU-Finanzminister blockiert - lässt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kalt. Er und Staatspräsident Erdogan können warten – bis sich Brüssel in dieser Frage bewegt hat.


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