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Terror in der Türkei Eine Spirale der Gewalt

Beim Doppel-Anschlag auf eine Demonstration in Ankara sind mindestens 95 Menschen getötet worden, 240 erlitten Verletzungen. Das politische Klima ist vergiftet. Wie konnte es dazu kommen? Von Reinhard Baumgarten.

Von: Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Stand: 11.10.2015

Unerbittlich dreht sie sich weiter die Spirale der Gewalt. In dieser Atmosphäre sollen in drei Wochen Wahlen stattfinden. Wie soll das gehen? Die Angst der Menschen nimmt von Tag zu Tag zu. In ganzen Städten im Südosten des Landes herrscht Ausnahmezustand. Bisher haben Kampfflugzeuge Bomben auf PKK-Stellungen geworfen und PKK-Guerillas Soldaten und Polizisten getötet.

Nun trifft es mit Wucht auch Zivilisten. Es sollte eine Demonstration für den Frieden werden. Es wurde der verheerendste Terroranschlag in der Geschichte der modernen Türkei. 95 Tote, und es könnten noch mehr werden. Viele Schwerverletzte ringen noch mit dem Tod.

Wie konnte es zu dieser unglaublichen Eskalation der Gewalt kommen? Das politische Klima der Türkei hat sich seit Juni 2013 drastisch verschlechtert. Damals ging es um gut 200 Bäume im Gezi-Park. Damals begehrte ein Teil der türkischen Zivilgesellschaft auf gegen eine immer selbstherrlicher und autokratischer auftretende Regierung. Jeder Widerspruch wurde niedergeknüppelt. Aktivisten wurden mit Prozessen überzogen und als Terroristen bezeichnet. Viele von denen, die damals politisch aufbegehrten, wählten vor vier Monaten die linksliberale prokurdische HDP und trugen dazu bei, der machtverliebten AKP eine bittere Niederlage beizubringen.

Proteste in Deutschland

Nach dem Terroranschlag in der Türkei sind am Samstag in mehreren deutschen Städten spontan Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Zu prokurdischen Demonstrationen kam es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste.

Kurdische Demonstranten in Hamburg


In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen, der Veranstalter sprach von bis zu 2000 Teilnehmern. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert. In München folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf kurdischer Organisationen zu Protestkundgebungen gegen den Anschlag von Ankara.

Die politische Atmosphäre ist vergiftet

Nach dieser Wahlschlappe von Anfang Juni begann die Spirale der Gewalt zu drehen. Sie nahm Ende Juli richtig Fahrt auf, nachdem die PKK und Ankara den zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstand fahrlässig aufkündigten. Beide Seiten setzten nicht nur tödliche Waffen ein, sondern rüsteten auch verbal mächtig auf. Sie schworen ihre jeweilige Klientel auf den ideologischen Feind ein und vergifteten die politische Atmosphäre.

Nun herrscht Wahlkampf in dieser hochexplosiven Atmosphäre, in der die Schwelle der Gewalt immer weiter herabgesetzt wird. Wieder waren linke Aktivisten, wieder war die prokurdische HDP Ziel eines Terroranschlags. Wieder gelobt die politische Führung des Landes, alles zur Aufklärung dieses grausamen Verbrechens zu tun. Vielleicht tut sie das wirklich. Vielleicht erfahren die Ermittler, wer dahinter steckt. Ob es dann auch die Öffentlichkeit erfährt, ist noch keineswegs ausgemacht. Reyhanli, Suruc, Diyarbakir - dort wurden in jüngster Zeit terroristische Anschläge verübt, über deren Hintergründe die Öffentlichkeit nie wirklich aufgeklärt wurde.

Nun wird wild spekuliert. Die PKK war es, sagen Nationalisten. Nationalisten waren es oder Islamisten oder beide vereint, oder aber der tiefe Staat - was immer damit gemeint ist. Angst und Misstrauen nehmen in der Türkei seit der AKP-Wahlschlappe von Anfang Juni beängstigend zu. Wer glaubt wirklich, dass es mit der Wahl am 1. November besser wird? Mindestens einer: Recep Tayyip Erdogan, der alles für ein besseres Wahlergebnis seiner AKP tut.


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