TTIP-Streit entzweit Merkel lässt Gabriel attackieren
Ist TTIP tot oder doch noch nicht? Wirtschaftsminister Gabriel hatte das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für gescheitert erklärt und bekommt nun Druck von der Union und der Wirtschaft.
Was CDU-Chefin Merkel am Sonntag vermied, holte jetzt ihr Generalsekretär nach: Peter Tauber teilte heftig aus gegen SPD-Chef Gabriel. Der hatte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert und das Freihandelsabkommen TTIP für faktisch gescheitert erklärt.
Dazu CDU-General Tauber: Gabriel vollführe einen Eiertanz zwischen seinem Parteivorsitz und seinem Posten als Wirtschaftminister; sein Amtseid gelte dem deutschen Volk und nicht der SPD oder gar deren linkem Flügel. Und Unions-Fraktionsvize Fuchs sagte: Gabriel müsse sich bis zuletzt für TTIP einsetzen; wer das Freihandelsabkommen verhindere, gefährde unseren Wohlstand.
Gegenwind aus Brüssel
Abgerechnet wird zum Schluss
Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass die TTIP-Verhandlungen noch nicht zu Ende sind. Es sei oftmals erst in letzter Runde "Entscheidendes" erzielt worden.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, TTIP mache Fortschritte – wenn die Bedingungen stimmten, dann sei das Abkommen bis Jahresende unter Dach und Fach.
Leise Unterstützung für Gabriel kommt von Linken und Grünen – bekanntlich klare TTIP-Gegner. Linken-Chefin Kipping sagte, sollte Gabriels Kritik an TTIP allerdings ernst gemeint sein, dann müsste er sich auch gegen das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aussprechen – denn das sei die Blaupause für TTIP.
"Da bewegt sich nichts."
Wirtschaftsminister Gabriel zu den TTIP-Verhandlungen
Kritik von den großen Industrieunternehmen
In der deutschen Exportwirtschaft macht sich Ernüchterung breit. Die Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung auf, die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den USA stärker zu unterstützen, damit das Freihandelsabkommen doch noch zustande kommt. Der Industrieverband BDI, die Automobilindustrie und der Maschinenbau gaben entsprechende Erklärungen ab.
Was wird aus CETA?
Auf Seiten der TTIP-Gegner begrüßte die IG BAU dagegen die Aussagen von Gabriel.Was gegen TTIP spreche, das spricht nach Ansicht der Gewerkschaft auch gegen CETA. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gilt als Vorläufermodell.
Beide Abkommen zielen nicht nur auf den Handel, sondern auch auf viele rechtliche Rahmenbedingungen, die Arbeitnehmer und Verbraucherschutz betreffen. Dabei droht eine Umstellung vom europäischen Vorsorgeprinzip auf das amerikanische Nachsorgeprinzip.
Demnach wäre alles erlaubt, so lange ein Schaden für Umwelt und Verbraucher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
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Stef, Dienstag, 30.August 2016, 08:22 Uhr
9. Ooooooch....
...weiss ja ned mit wem ich nun mehr Mitleid haben soll. Das einzige Ziel von TTIP/CETA ist Reiche und Unternehmen noch reicheer und mächtiger zu machen und Ex-Politiker nach ihrer meist misslungenen Tätigkeit "für ihr Land" einen schicken Posten in irgendeinem Aufsichtsrat zu verschaffen. Na dann, prost! Am besten mit am deftigen Chlorhendl mit Gummiknödel aus Milwaukee und am g´scheidn Beer mit Minzgeschmack...
Holger, Montag, 29.August 2016, 22:23 Uhr
8. Mit TTIP wird man für die Ewigkeit vertraglich angekettet, versklavt. Befristen!
TTIP kann schlimme Folgen ohne Ende haben. Vorsicht ist geboten.
Der Vertrag USA-Kuba über Quantanamo zeigt wie die USA ihre Vertragspartner über den Tisch ziehen. Die Pacht für Quantanamo hat keinen Inflationsausgleich. Seit der Vertragunterzeichnung ist die Kaufkraft des USD auf einen Bruchteil von damals gesunken. Der unbefristete Vertrag über Quantanamo ist einseitig nicht kündbar. Die Kubaner haben es immer wieder versucht diese US-Militärbasis mit dem Foltergefängnis loszuwerden, es ging nicht. ...Mein Vorschlag: TTIP auf Probe nur für wenige Jahre also befristet abschließen und eine einsetige Kündigung nicht ausschließen sons bleibt man für die Ewigkeit wie ein Hund angekettet. Es droht eine gnadenlose Ausbeutung. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Udo Pablitschko, Montag, 29.August 2016, 20:36 Uhr
7.
Aber Hallo !
Warum streiten sich eigentlich Merkel und Gabriel?
Beide haben doch für den sog. "kleinen Mann (= überwiegende Mehrzahl der WÄHLENDEN BÜRGER)" nix positives bewirkt.
Abwählen, BEIDE !!! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Truetea,, Montag, 29.August 2016, 20:09 Uhr
6. TTIP
Ich finde wir müssen bei TTIP besonders auf die Interressen des Mittelstand achten. Allerdings sollen wir auch künftig eine wirtschaftliche Basis mit den USA haben. Gerade wir in Bayern waren in der Nachkriegszeit von den USA besetzt, dies hat aber Bayern mit Sicherheit nicht geschadet. Und auch künftig werden wir in Deutschland die USA brauchen.
Antwort von Jack Brown, Montag, 29.August, 20:27 Uhr
Machen sie sich keine Sorgen. Solange die USA mit Deutschland Geld verdienen kann, wird es auch beste Beziehungen geben. Siehe VW. Deutschland ist für die Amis ein Paradies.
Franz, Montag, 29.August 2016, 19:46 Uhr
5.
Was ist so schlimm am Wahlkampf ? Die Leute in Nordkorea hätten ihn gerne.
Antwort von N. Schöttl, Montag, 29.August, 20:09 Uhr
Am Wort Wahlkampf ist das Wort Kampf schlimm. Warum müssen sich die Leute immer bekämpfen? Können die sich denn nicht ordentlich unterhalten? Ich glaube nicht, dass die Leute in Korea Kämpfe möchten. Wörter wie Frieden oder Person A oder B hat einen Vorschlag gemacht, hören sich da schon besser an. Vielleicht sollte man das Wahlsystem überdenken. Ein Bundeskanzlerrat wäre mir lieber d.h. wenn sich mehrere Leute die Macht teilen würden und diese Leute sich vernünftig und zivilisiert austauschen würden.
Antwort von Franz, Montag, 29.August, 20:19 Uhr
Man kann sich auch im Wahlkampf zivilisiert austauschen. Semantische Feinheiten bringen uns da ebenso wenig weiter, wie ein Bundeskanzlerrat.
Vereine, wo sich mehrere den Vorsitz teilen, stehen im allgemeinen kurz vor dem Aus.
Antwort von Hieber, Schorsch, Montag, 29.August, 20:32 Uhr
Wir nähern uns immer mehr Nordkorea an. Alleinherrschaften sind der Trend. Demokratie schadet nur.
Antwort von Franz, Montag, 29.August, 23:08 Uhr
Ja klar, wir nähern uns Nordkorea an. Klasse Gag.