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Einsicht in TTIP-Akten Transparenz hinter dicken Mauern

Zum ersten Februar sollen auch Bundestagsabgeordnete Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten bekommen - in streng abgesicherten Räumen. So einen Leseraum gibt es in Brüssel schon länger. Die Abgeordneten dort sind wenig begeistert.

Von: Kai Küstner

Stand: 28.01.2016

Flaggen der USA und der EU | Bild: picture-alliance/dpa

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold gehört zu einer seltenen Spezies: als Parlamentarier darf er jenen Lesesaal in Brüssel betreten, in dem die Geheimdokumente lagern, die Auskunft über die Verhandlungen des EU-US-Freihandelsabkommens geben. Nun muss sich Giegold zwar nicht jedes Mal bis auf’s Unterhemd ausziehen, bevor er den fensterlosen Saal betritt, aber strengen Sicherheitsvorschriften unterliegt er durchaus.

"Lesen unter Gefängnis-Bedingungen"

"In dem Raum steht jemand neben Ihnen und schaut, dass man sich an die Vorschriften hält. Sonst könnte man ja ein Mobiltelefon mitnehmen, was nicht erlaubt ist, und Fotos machen."

Sven Giegold, EU-Parlamentarier Grüne

Das sei "Lesen unter Gefängnis-Bedingungen" - kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Umstände: die Parlamentarier dürfen die Texte natürlich weder kopieren noch mit nach Hause nehmen. Und über den Lesestoff sprechen dürfen sie anschließend auch nicht.

"Damit wird die Geheimhaltung geschützt. Das bedeutet aber, dass die wichtigsten Texte nicht transparent sind. Und man auch gegenüber den Bürgern – noch nicht mal in indirekter Rede – Transparenz herstellen kann. Und damit die wichtigen Fragen, die zu TTIP auf einen einprasseln, nicht beantworten darf."

Sven Giegold, EU-Parlamentarier Grüne

Die EU-Kommission versteht die Aufregung nicht

Federführend bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP ist die EU-Kommission. Und die versteht die ganze Aufregung nicht: die Mehrzahl der Dokumente sei doch längst öffentlich, stehe sogar im Internet, sagt sie. Geheim gehalten würden ja ohnehin nur jene Papiere, die sensible Informationen enthielten, die etwa Auskunft über die Verhandlungs-Taktik der einen oder anderen Seite geben. Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster hat für ein gewisses Maß an Geheimhaltung durchaus Verständnis.

"Es ist auch bei Tarifverhandlungen nicht so, dass da Journalisten mit am Verhandlungstisch sitzen. Und da mitgeschrieben wird. Man muss am Tisch auch mal etwas erzählen dürfen, was nicht direkt in die Öffentlichkeit gelangt – so ein Verhandlungs-Prozess hat auch etwas mit Vertrauen zu tun."

Joachim Schuster, Mitglied des Europaparlaments für die SPD

Auch Schuster hat jenen sagenumwobenen und durch einen Zahlencode an der Tür gesicherten TTIP-Lesesaal in Brüssel betreten und sich Akteneinsicht verschafft. Es sei nur sehr begrenzt wertvoll gewesen, was er da zu lesen bekam. "Das hätte man problemlos an die Presse weitergeben können", erzählt der Parlamentarier. Er wäre dafür, die Texte einfach an die Abgeordneten zu verschicken. Schlimmer findet Schuster, dass die EU-Kommission zu Beginn der TTIP-Gespräche noch nicht einmal verraten wollte, mit welchem Ziel und mit welcher Position sie in die Verhandlungen mit den USA ging. Die Bevölkerung in einer Demokratie müsse wissen, was ihre Regierungen beabsichtigen zu verhandeln, sagt Schuster.

Mehr Licht für die TTIP-Akten

Von der anfänglichen Geheimniskrämerei habe sich das Projekt namens TTIP immer noch nicht erholt, geben selbst absolute Befürworter des Transatlantik-Abkommens zu. Dass nun Abgeordnete der nationalen Parlamente jene Schriftstücke begutachten können, die unter Verschluss sind, wird einhellig begrüßt. Auch bei der EU scheint man verstanden zu haben, dass es Akten durchaus gut tun kann, von ein bisschen mehr Licht beschienen zu werden. Während sich aber die einen nun freuen über die späte, aber richtige Einsicht, bemängeln Kritiker: genug Offenheit gebe es noch lange nicht.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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