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Tschechischer Premier in Bayern Die ersten Bewährungsproben

Es ist der lang geplante Gegenbesuch von Bohuslav Sobotka in Bayern - jetzt kommt er in aufgewühlten Zeiten. Als Sozialdemokrat muss er rechtfertigen, warum sich sein Land auf die Seite von Viktor Orbán stellt und keine Flüchtlinge aufnehmen will, während Bayern die Lasten kaum noch tragen kann. Woher kommt diese Haltung unserer Nachbarn?

Von: Sebastian Kraft

Stand: 10.03.2016

Die Wortwahl ist drastisch: Flüchtlinge dürfe man nicht in eine fremde kulturelle Umgebung bringen. Zudem könne es unter ihnen auch Dschihadisten geben, die "die Prager Burg in die Luft sprengen". Das sagt nicht irgendwer, sondern der tschechische Präsident Miloš Zeman. Der innenpolitische Sturm der Entrüstung hielt sich allerdings in Grenzen, insgeheim dürften viele Tschechen ihrem Präsidenten sogar Recht geben.

2.978 - diese Anzahl von Flüchtlingen soll Tschechien nach dem beschlossenen Verteilungsschlüssel im September 2015 aufnehmen. Sie sollen aus Griechenland und Italien umgesiedelt werden, was bisher aber immer noch nicht geschehen ist. Und nach dem jüngsten EU-Gipfel am vergangenen Montag stellte der sozialdemokratische Premier fest: Er habe keine Einwände gegen die Lösungsvorschläge aus der Türkei - solange Tschechien nicht mehr Flüchtlinge bekomme. Das sagt wohlgemerkt: ein Sozialdemokrat. Wobei das in Tschechien egal ist: Nahezu alle Parteien vertreten diese Position, der Unterschied ist nur die Schärfe der Formulierungen.

Tief greifende Europaskepsis

Was ist also los bei unseren Nachbarn, denen wir uns in den letzten Jahren so angenähert haben? Mit denen uns Bayern eine gemeinsame Kulturgeschichte und die Liebe für das Bier verbindet? Die Antwort ist vielschichtig. Tschechien war schon immer ein euroskeptisches Land. Diese Skepsis ist tief verankert in der Geschichte: Ob Preußen, Russland oder Nazi-Deutschland, es waren immer fremde Mächte, die im Land Krieg führten und es beherrschten. "O nás bez nás" - "Über uns und ohne uns", ist in Tschechien ein geflügeltes Wort.

Ein homogenes Land

Tschechiens Präsident Miloš Zeman befürchtet Dschihadisten unter Flüchtlingen.

Zudem wurde die Gesellschaft seit den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts immer homogener. Im Zweiten Weltkrieg verschwanden Juden sowie Sinti und Roma, mit der Vertreibung nach 1945 die Sudetendeutschen. 40 Jahre Kommunismus schweißten zusammen, der Nationalgedanke brachte 1989 die Freiheit - und den Wohlstand. Zum ersten Mal in der Geschichte konnten die Tschechen selbst über ihr Schicksal bestimmen, traten der EU bei und profitierten vom europäischen Binnenmarkt. Doch die Angst vor dem unbekannten Fremden blieb. Dazu kam die Sorge, das hart Erkämpfte zu verlieren.

Es ist nun vor allem die Angst vor dem Verlust des noch jungen Wohlstands, der die Tschechen in die Arme der Flüchtlingsskeptiker treibt. Ein fast vergessenes Bündnis erlebt dabei eine skurrile Renaissance: In Visegrád schlossen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn 1991 ein Abkommen mit dem Ziel eines EU-Beitritts. Danach war das Bündnis lange Zeit überflüssig - jetzt wird es zu einem Sinnbild der Abschottung: Kürzlich stellten sich diese vier Länder offen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Erdrückender Nachbar Deutschland

Tschechische Diplomaten reden hinter vorgehaltener Hand relativ deutlich: Angela Merkel sei die Schuldige, sie öffne mit ihren einsamen Entscheidungen alle Türen - und drücke Staaten wie Tschechien ohne Rücksprache Flüchtlinge auf, so die Sichtweise. Da ist es wieder, das alte Trauma der Geschichte: Der große Nachbar Deutschland drückt den kleineren Länder Mitteleuropas seinen Stempel auf. "Über uns und ohne uns", heißt es auch in diesen Tagen immer wieder.

Ungewöhnliche Konstellationen

So ergibt sich in den zwei Tagen in München ein eigenartige Konstellation: Der Christsoziale Seehofer dürfte mit dem Sozialdemokraten Sobotka weitestgehend einer Meinung sein, wenn es darum geht, die Flüchtlingsströme notfalls durch nationale Maßnahmen wie Grenzschließungen zu reduzieren. Zwischen den bayerischen und den tschechischen Sozialdemokraten dagegen besteht in der Flüchtlingsfrage ein tiefer Riss. Sobotka und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kennen sich von verschiedenen Treffen der Vergangenheit, haben in der Flüchtlingsfrage aber bis heute keine gemeinsame Position.

"Wir bedauern, dass Europa bis heute keinen solidarischen Weg zur Flüchtlingsaufnahme gefunden hat und werden weiter für Kontingente und eine gerechte und plausible Aufteilung innerhalb der EU werben."

Markus Rinderspacher

Spannend wird nun, wie sich Seehofer in dieser Frage positioniert. Eigentlich müsste er eine gerechte Verteilung und das Engagement Tschechiens einfordern, um Bayern zu entlasten. Gleichzeitig darf er das zarte Pflänzchen der neuen Freundschaft nicht gefährden. Es ist eine erste Bewährungsprobe - übrigens fast ohne Vergangenheit um Beneš-Dekrete und Vertreibung der Sudetendeutschen. Auch wenn ein paar historische Pflichtbesuche auf dem Programm stehen: Es dominieren die Probleme der Gegenwart.


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