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Umstrittene Entscheidung Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

US-Präsident Donald Trump hat sich über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Entscheidung stößt in Israel auf Lob, sorgt weltweit aber für Beunruhigung.

Von: Torsten Teichmann

Stand: 06.12.2017

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an | Bild: Oded Bality/dpa-Bildfunk

Man könne Probleme nicht lösen, indem man Fehler wiederholt, sagt US-Präsident Trump. Und nach nur zwei Minuten seiner Rede folgt die Erklärung, auf die alle gewartet haben.

"Nicht mehr oder weniger als die Realität"

"Heute erkennen wir endlich das Naheliegende an. Dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel ist. Wir erkennen damit nicht mehr oder weniger an als die Realität. Es ist richtig. Es muss getan werden."

US-Präsident Donald Trump

Es ist die historische Abkehr von einer lang gepflegten diplomatischen Formel. Danach kann der Status von Jerusalem, auch als mögliche Hauptstadt erst bei einer endgültigen Beilegung des Konflikts geklärt werden. Trump sagt dagegen, die Anerkennung Jerusalems helfe, eine friedliche Lösung voranzubringen.

"Wir ergreifen damit nicht Partei in Bezug auf eine endgültige Lösung. Auch nicht in der Frage der Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder bei der Lösung strittiger Grenzfragen. Diese Fragen müssen die Beteiligten klären."

US-Präsident Donald Trump

Außerdem, versichert Trump, gelte weiter der Status quo am Tempelberg, auf dessen arabische Bezeichnung Trump nicht verzichtet: Haram Al-Sharif.

Vorwürfe gegen Trump

Die Kritik an seiner Entscheidung wird damit in den USA nicht verstummen. Jon Alterman wirft dem Präsidenten vor, sich im Nahost-Konflikt noch stärker an die israelische Seite zu stellen. Alterman arbeitet in Washington beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien:

"Ich denke, wenn man keinen Deal hat, der vorankommen soll, schlägt man sich nicht auf eine Seite. Der Präsident hat vielleicht das Gefühl, dass ihm die Entscheidung bei den Israelis Spielraum verschafft. Aber ich kann nicht erkennen, was der nächste Schritt sein soll."

Jon Alterman, CSIS

Trump scheint weiter überzeugt, dass er Konfliktparteien wieder an einen Tisch bekommt. Und deshalb hält auch er sich an diplomatische Spielregeln, was zum Beispiel den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem betrifft. Anfang November hatte der republikanische Abgeordnete Ron de Santis in einer Anhörung noch verlangt, die Botschaft sofort zu verlagern.

"Die Botschaft kann in eines der Gebäude in Jerusalem ziehen, dass unter US-Kontrolle stehen. Man könnte einfach die Schilder an einem der bestehenden Konsulate austauschen."

Ron de Santis, Florida

US-Botschaft zieht um

Trump hat sich darauf nicht eingelassen. Er kündigt in seiner Rede nur an, dass er das Außenministerium angewiesen habe, einen Umzug vorzubereiten:

"Damit beginnt unmittelbar die Auswahl von Architekten, Ingenieuren und Planern, so dass die neue Botschaft bei ihrer Fertigstellung dem Frieden gewidmet wird."

US-Präsident Donald Trump

Das Gesetz aus dem Jahr 1995, dass eine unmittelbare Verlagerung der US-Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem verlangt, wird Trump in der Zwischenzeit voraussichtlich alle sechs Monate mit einem Dekret weiter außer Kraft setzen. So wie seine Vorgänger auch.

Meist ablehnende Reaktionen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung als "historisch" begrüßt. Trump habe eine "mutige und gerechte Entscheidung" gefällt, erklärte Netanjahu. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte Trumps Schritt. Der türkische Präsident Erdogan nannte den Beschluss der USA verantwortungslos. Der Iran warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Bundeskanzlerin Merkel ließ wissen, Deutschland unterstütze die Haltung Trumps nicht.


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Karlheinz Kiefer, Donnerstag, 07.Dezember, 07:57 Uhr

7.

Trump spricht nur aus , was längst Tatsache ist , aber von den westlichen Appeasment -Politikern nicht gerne gesehen wird . Die Araber haben mehrmals ein Krieg begonnen , haben ihn regelmäßig verloren und müssen jetzt mit den Folgen leben . Möchte den Aufschrei unserer grün-linken Mitbürger hören , wenn Forderungen nach Rückgabe von Ostpreussen und Königsberg gestellt würden . Jetzt werden wir auch den friedliebenden Islam erleben , wenn mit Unterstützung des Iran die Hisbollah wieder zu bomben beginnt .

otto, Donnerstag, 07.Dezember, 07:08 Uhr

6. Vermutlich

..bekommt Herr Trump den Friedensnobelpreis mal NICHT.
Die Welt wartet auf den Tag, wenn seine Amtszeit enden wird.

Robert, Donnerstag, 07.Dezember, 05:54 Uhr

5. Klarheit statt Wischiwaschi

Böser Trump - lässt uns doch besser die alten eingefahrenen Wege von Bush, Merkel, Holland, Clinton und Obama weitergehen die den Nahen Osten so wunderbar befriedet haben. Die Entscheidung von Trump wird bei den Arabern 'Pawlowsche Reflexe' erzeugen - und das wollen wir nicht. Also lieber weiter eine 'widchiwaschi' Position von Merkel nach dem Motto Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson - aber Jerusalem als Hauptstadt äh öhm äh nö.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 07.Dezember, 08:24 Uhr

    Ach ja, so erfrischend anders. Wen kümmert da schon die Gefahr eines Flächenbrandes!

Menstruationstasse, Donnerstag, 07.Dezember, 05:46 Uhr

4. Natürlich

ist Jerusalem die Hauptstadt Israels.

Die bisherige Sprachregelung war eh nur für die Sissy-Politik der EU wichtig.

Wer ein wenig Zeit mit Arabern verbracht hat, weis das diese nichts mehr verachten wie Appeasement und Schwäche.

Eindeutig richtig die Entscheidung Herr Trump.

Nadine, Donnerstag, 07.Dezember, 00:20 Uhr

3. 2 Botschaften

in Ost- und Westjerusalem wären das Beste, um die 2-Staaten-Lösung zu unterstreichen. Abgesehen davon kann man nur hoffen, dass Donald Trump nun sieht, dass auf Saudi-Arabien kein Verlass ist und er den Wahnsinn der Waffenlieferungen lässt. Das gleiche gilt natürlich ebenso für Deutschland. Verantwortungslos sind nicht die Botschaften, sondern die Waffenlieferungen.