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Unionsgipfel in Berlin Das große Schweigen

Zwei Stunden gewährte Angela Merkel gestern ihrem schärfsten Kritiker Horst Seehofer für eine Aussprache in Sachen Flüchtlingspolitik. Ob das für eine Aussöhnung gereicht hat? Die beiden hüllten sich nach Ende des Unionsgipfels in Schweigen. Es darf gerätselt werden.

Stand: 02.03.2016

Zwei Stunden nach Beginn des Treffens verließen CSU-Chef Horst Seehofer und weitere Teilnehmer der Beratungen am frühen Nachmittag das Kanzleramt: Kein Wort über den Verlauf oder den Inhalt der Gespräche. Alle Teilnehmer schwiegen eisern.

Außer Merkel und Seehofer hatten auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den Beratungen teilgenommen.

Streit um die richtige Flüchtlingspolitik

Das grobe Thema war freilich bereits vorab klar. Seehofer greift Merkel seit Monaten wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Während der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Obergrenze bei der Aufnahme fordert, setzt die CDU-Chefin auf europäische Lösungen.

Horst Seehofer hatte eigentlich einen Koalitionsgipfel gewollt, den er allerdings bis dato nicht bekam. Und auch die Antwort auf seinen offenen Brief, in dem er vor fünf Wochen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert hatte, blieb die Kanzlerin ihm bis jetzt schuldig. Aber zumindest trafen sich die Spitzen von CDU und CSU heute im Kanzleramt.

Vermittler in heikler Mission

Unions-Fraktionschef Kauder und Landesgruppenchefin Hasselfeldt haben sich bereits als Vermittler bewährt. Das ist dringend nötig, denn mittlerweile droht der Streit der Schwesterparteien die ganze Regierungspolitik lahmzulegen. Jedenfalls steht die CSU bei der Neuregelung der Leiharbeit und der Erbschaftssteuer gerade mit beiden Beinen auf der Bremse.

Auf die CSU-Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage ist Merkel auf dem heutigen Treffen vermutlich nicht eingegangen. Sie hatte ihre Position am vergangenen Wochenende bei "Anne Will" bereits deutlich klar gemacht: "Ich verspreche nichts, was nur drei Wochen hält und anschließend nicht mehr."

In einem Punkt immerhin kommt Merkel der CSU mittlerweile ein Stück weit entgegen: Die Politik des Durchwinkens auf der Balkanroute müsse beendet werden.

Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: "Brauchen Obergrenze"

Jetzt hat sich auch der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), für die Einführung einer Obergrenze ausgesprochen. Der CSU-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, wir können nicht endlos so weitermachen. Das funktioniert nicht. Das ist ein Kapazitätsproblem und das würde auch gesellschaftliche Debatten hervorrufen, die wir wahrscheinlich nicht so einfach bestehen könnten." Angesichts der Eskalation an der griechisch-mazedonischen Grenze plädierte der Integrationsbeauftragte für eine europäische Lösung: "Es muss etwas passieren. Wir können natürlich Griechenland nicht dem Schicksal überlassen."

Besuch bei Orban steht bevor

Von Annäherung seitens der CSU sieht man hingegen keine Spur. Im Gegenteil: Während Angela Merkel weiter um ihre europäische Lösung im Schulterschluss mit der Türkei kämpft, sucht Seehofer wieder Kontakt zum ersten Zaun-Bauer. Am Freitag wird er Ungarns Regierungschef Orbán besuchen.


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