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Experten zur Staatsverschuldung Deutschland droht ab 2060 ein Finanzdesaster

Die deutschen Staatsfinanzen werden langfristig aus dem Ruder laufen. Das ist das alarmierende Fazit eines Expertenberichts, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kabinettskollegen vorgelegt hat. Schuld sei die alternde Gesellschaft.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 17.02.2016

Die politischen Rezepte von 2016 werden für die Verhältnisse 2060 nicht mehr passen. Das ist im Kern das wenig überraschende Ergebnis des "Vierten Berichts zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen". Wenn die Politik nicht rechtzeitig gegensteuert, dann, so haben die Experten von Bundesfinanzminister Schäuble errechnet, drohen in 40 Jahren griechische Verhältnisse mit einer aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung. Für Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, aber noch lange kein Grund zur Panik:

"Das ist jetzt eine Analyse für die nächsten zehn, 15 Jahre und richtig ist, dass herausgearbeitet wurde, dass wir ein Demographie-Problem in ganz Deutschland haben, und was der Bericht auch feststellt, dass die aktuelle Zuwanderung der Flüchtlinge uns nicht großartig dabei helfen wird."

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher Unionsfraktion

Zuwanderung die große Unbekannte

Genau genommen trifft der Bericht keine klaren Aussagen zur aktuellen Zuwanderung. Wenn auf der einen Seite die Menschen immer älter werden und auf der anderen Seite mit den geburtenschwachen Jahrgängen aber immer weniger Menschen arbeiten und Beiträge zahlen, kann die entstehende Lücke mit Zuwanderern geschlossen werden. Allerdings, so die Autoren des Tragfähigkeitsberichts, nur wenn dauerhaft Einwanderer ins Land kommen. In der aktuellen Lage wisse man einfach zu wenig über die Zahl der Flüchtlinge, ihren kulturellen und beruflichen Hintergrund.

Einschätzungen eines Wirtschaftsweisen im BR

Professor Lars Feld ist einer der Wirtschaftsweisen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk äußerte er sich mit Blick auf die Vorstellung des Tragfähigkeitsberichts im Bundeskabinett. Auf die Frage hin, ob die Lage wirklich so dramatisch sei, antwortete er: "Man hat genügend Zeit, noch etwas zu ändern." Ohne das Rentenpaket der Bundesregierung (Mütterrente und Rente mit 63 für langjährig Versicherte) wäre man in den Sozialversicherungen ganz gut zurechtgekommen, glaubt er. Aber: "Jetzt werden wohl weitere Anpassungen notwendig sein, die dann irgendwann in den 2020er-Jahren kommen müssen."

Um die Staatsfinanzen langfristig in den Griff zu bekommen, müsste der Bund im günstigsten Fall jährlich sieben Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen. Für Johannes Kahrs, Chefhaushälter der SPD-Fraktion, ist die ganze Rechnung aber vor allem eine Drohkulisse des Finanzministers:

"Das Problem ist nur, dass der Finanzminister in den letzten… halben Jahr in jeder Rede im deutschen Bundestag gesagt hat, er steht zur schwarzen Null, aber wenn es um Flüchtlinge geht und um Integration, würde er auch Geld raus zun und dann wäre ihm das im Zweifelsfalle wichtiger. Das haben alle Ministerien, schwarze wie rote, CDU, CSU und SPD als Aufforderung betrachtet, jetzt mal ordentlich Bedarfe anzumelden."

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Ist die Schuldenbremse zu halten?

Während sich Kahrs weiter gegen neue Schulden ausspricht, wollen andere SPD-Politiker nur noch an der gesetzlich verankerten Schuldenbremse festhalten. Sie erlaubt dem Bund neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist im Detail aber schwierig zu berechnen. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, sieht im Tragfähigkeitsbericht die Quittung für eine mutlose Politik der großen Koalition:

"Man muss jetzt strukturell die Finanzierungsseite des Haushaltes verbessern, indem man umweltschädliche Subventionen abbaut, indem man gerecht die Einnahmen verbessert und endlich strukturell am Haushalt arbeitet und nicht weiter nur auf die gute Konjunktur und historisch niedrige Zinsen hofft. Diese Zeiten sind vorbei."

Sven-Christian Kinder, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen

Müssen wir länger arbeiten?

Schäubles Experten halten sich in ihrem Bericht mit konkreten Vorschlägen für den Haushalt zurück. Mehr Kinder würden helfen, allerdings heißt es, dass sich die Wirkung einer höheren Geburtenrate zu langsam entfalten würde, um bis 2060 die sogenannte Tragfähigkeitslücke zu schließen. Positiv auswirken würde sich auch eine längere Lebensarbeitszeit, eine Ausweitung der Rente mit 67 fände derzeit aber wohl bei keiner Partei eine Mehrheit.


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