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"Erweiterter Raumschutz" Wie es nach der Terrorwarnung weitergeht

Eine konkrete Terrorgefahr sehen die Behörden derzeit zwar nicht mehr. Dennoch wird die Polizei das ganze Wochenende über in München stärker als sonst auftreten. Kritische Punkte werden überwacht, vereinzelt gibt es Personenkontrollen.

Von: Oliver Bendixen

Stand: 02.01.2016

Erweiterte Raumschutz – so nennt die Münchner Polizei das Konzept, das seit heute früh mit extra in die Landeshauptstadt beorderten Unterstützungskräften gefahren wird. Neuralgische Punkte mit großen Menschenansammlungen werden mit zusätzlichen Streifen in Uniform und in Zivil überwacht – vereinzelt wird es auch Personenkontrolle geben – insbesondere auch rund um die beiden Bahnhöfe, die ja die Ziele der geplanten Anschlägen hätten sein sollen.

Diese Maßnahmen haben auch psychologische Bedeutung. Die Bevölkerung soll ihre Polizei im Einsatz sehen und fühlen, hier werde alles Machbare zu ihrem Schutz getan. Insgesamt, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sollte sich die Bürger aber nicht verrückt machen lassen. Terroralarme wie den in der Neujahrsnacht werde es in den kommenden Wochen wohl immer wieder irgendwo in Deutschland geben.

Gezielte Falschmeldung von Terroristen?

Polizeiexperten schließen sogar nicht aus, dass Terroristen mit gezielt gestreuten Fehlinformationen zu testen versuchen, wie die Sicherheitsbehörden im Zweifelsfall reagieren – um dieses Wissen dann für echte Attentate auszunutzen. Währenddessen suchen die Behörden weiter nach der Handvoll Iraker, die nach Geheimdienstinformationen zur  Begehung der Selbstmordanschläge vor Silvester nach München gereist sein sollen. Bislang ist noch völlig unklar, ob die aus dem Ausland übermittelten Namen überhaupt lebenden Personen zugeordnet werden können - und wenn ja, ob diese dann tatsächlich in der bayerischen Landeshauptstadt waren.

Derzeit keine konkreten Anschlagspläne

Sowohl Bayerns Innenminister Herrmann als auch Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä gaben gestern vorsichtige Entwarnung: Konkrete Anschlagspläne gebe es derzeit nicht mehr. Die Terrorwarnung geht nach Angaben Herrmanns auf Anschlagspläne der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zurück. Der Innenminister sagte einen langen Kampf gegen den IS voraus: Der IS sei inzwischen eine weit vernetzte Organisation, die Al-Kaida in dieser Rolle weltweit offenbar abgelöst habe.

München am Tag nach der Terrorwarnung

Erste Hinweise von Nachrichtendiensten

Der Polizeipräsident Hubertus Andrä spricht am 01.01.2016 während einer Pressekonferenz. Die Polizei in München hat am Silvesterabend vor einem Terroranschlag in der bayerischen Landeshauptstadt gewarnt. | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe zum Video mit Informationen Hinweise von Geheimdiensten Potentielle Attentäter sollen Syrer und Iraker sein

Bei den Terrorwarnungen in München haben die Behörden von Geheimdiensten Namen von einigen Verdächtigen bekommen. Die Abklärungen laufen noch - so der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä in einer Pressekonferenz. Von Beate Posch und Jochen Eichner [mehr]

Die ersten Hinweise auf Anschläge kamen nach Informationen des Bayerischen Rundfunks schon am 23. Dezember. Sie stammten aus Quellen amerikanischer Nachrichtendienste: Die Rede war von etwa fünf bis sieben Irakern, die in München mit Kalaschnikow-Maschinenpistolen einen Anschlag ähnlich wie in Paris verüben würden. Als Anschlagsziele wurden der Münchner Hauptbahnhof und der Pasinger Bahnhof genannt. Versehen waren die Informationen auch mit konkreten Namen von Tatverdächtigen und der Information, ein Teil der möglichen Attentäter würde in einem Appartement-Hotel an der Landsberger Straße wohnen. Daraufhin wurden die Bewohner des Hotels überprüft. Außerdem gab es eine groß angelegte, tagelange Observation. Beide Polizeimaßnahmen führten allerdings zu keinen konkreten Hinweisen auf Tatverdächtige oder andere Personen, die als Attentäter in Frage kommen könnten.

Konkretere Hinweise auf Terror-Gefahr

Am Silvesterabend erreichten dann Meldungen der französischen Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt und Minuten später die bayerische Polizei. Darin war von einem ähnlichen Anschlags-Szenario die Rede. Wieder wurden der Münchner Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing als Anschlagsziele genannt. Und: in dem Hinweis der französischen Sicherheitsbehörden tauchten dieselben Namen auf, die schon von den Amerikanern übermittelt worden waren. Vor diesem Hintergrund entschloss sich die Polizei dann zu den groß angelegten Maßnahmen und zu der Warnung an die Bevölkerung.

Reaktionen

Unionsfraktionschef Volker Kauder

"Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

"Die bayerischen Behörden haben mit Unterstützung der Bundespolizei umsichtig, besonnen und entschlossen gehandelt. Auch in Zukunft werden die Sicherheitsbehörden die Situation gründlich analysieren und die gebotenen Maßnahmen konsequent ergreifen."

Oberbürgermeister Dieter Reiter

"Ich bin zuallererst einmal froh, dass nichts passiert ist und niemand zu Schaden kam. Es war meines Erachtens richtig, die Sicherheit der Bevölkerung, so wie geschehen, in den Vordergrund zu stellen. Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich für das besonnene Vorgehen der Sicherheitskräfte. Gleichzeitig war es richtig und gut, dass München gestern trotzdem gefeiert hat. Wir werden unser Leben nicht wegen solcher Bedrohungen ändern. Gemeinsam sind wir stärker als die Terroristen."

Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei

"Im neuen Jahr sind ähnliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig, wenn Anschlagspläne bekannt werden. Um den Verfolgungs- und Überwachungsdruck auf islamistische Terroristen auf diesem hohen Niveau aufrechterhalten zu können, muss die Personalkapazität der Sicherheitsbehörden ständig an die Erfordernisse angepasst werden. Wir haben noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht."

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

"Ich bin sehr froh, dass Polizei und Geheimdienste so schnell und entschlossen reagiert haben. Die Hinweise auf mögliche Attentäter waren offenbar so konkret, dass der Großeinsatz in der ersten Nacht des neuen Jahres angemessen und richtig war."

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

"Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist."

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks schließen die Behörden derzeit nicht aus, dass sowohl die amerikanischen Sicherheitsbehörden als auch der französische Nachrichtendienst aus einer identischen Quelle gespeist wurden. Dies allerdings stellten die beiden ausländischen Nachrichtendienste nach dem gegenwärtigen Stand in Abrede. Hier dauern die Überprüfungen noch an.

Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ausbauen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten auszubauen. In Zukunft werde es noch intensiver als bisher darauf ankommen, mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten Informationen auszutauschen, sagte er der Bild-Zeitung.

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