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Festgenommen wegen Terrorverdachts Bundeswehrsoldat hatte offenbar Todesliste

Der wegen Terrorverdachts am Mittwoch in Hammelburg festgenommene Bundeswehrsoldat, der sich als Flüchtling ausgab, hat offenbar eine Todesliste geführt. Außerdem wurde bekannt, dass seine Asylakte zahlreiche Mängel enthalte.

Von: Ernst Eisenbichler, Judith Dauwalter

Stand: 30.04.2017

Bundeswehr | Bild: pa/dpa/Gambarini Mauricio

Eines der möglichen Anschlagsopfer des Bundeswehr-Offiziers mit rechtsextremem Hintergrund soll die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm gewesen sein. Auf der Liste stehen nach Berichten verschiedener Zeitungen noch Namen weiterer Menschen, darunter mindestens ein weiterer Berliner. Das Berliner Landeskriminalamt informierte inzwischen die Betroffenen, auf die der Bundeswehr-Offizier möglicherweise einen Anschlag plante.

Der 28-jährige Oberleutnant war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll einen Anschlag geplant haben. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.

Massive Mängel bei Anhörungsverfahren

BAMF-Bescheid für den angeblichen syrischen Flüchtling

Unterdessen wurde bekannt, dass es in der Asylakte des Terrorverdächtigen zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten gebe. Nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" habe das in Nürnberg ansässige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) früh Hinweise bekommen, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung trat.

Dem Bayerischen Rundfunk liegt das Anhörungsprotokoll des vermeintlichen Flüchtlings vor, als der sich der Oberleutnant ausgegeben hatte. Der Deutsche stellte sich bei der Anhörung in Nürnberg als syrischer Katholik mit dem Namen David Benjamin vor. Er sei geflohen, weil er wegen des jüdischen Familiennamens in Syrien nicht akzeptiert und wegen seiner Religion durch die Terrormiliz "IS" verfolgt worden sei. Kurz vor seiner Flucht habe der "IS" die Familie überfallen und den Vater erschossen. Der Soldat sei durch einen Granatsplitter verletzt worden.

Dazu habe es weder Nachfragen gegeben, noch sei die Verletzung entgegen den Gepflogenheiten überprüft worden, berichteten nun die "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 habe der Offizier einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung erhalten.

BAMF-Befragung durch anderen Soldaten

Am Samstag war bekannt geworden, dass der Offizier in seinem Asylverfahren wohl von einem anderen Soldaten angehört worden war. Das erfuhr der BR von BAMF-Mitarbeitern. Demnach hatte das BAMF zur Zeit des Asylverfahrens aus Personalmangel zahlreiche befristete Mitarbeiter mit unterschiedlicher beruflicher Herkunft beschäftigt, unter ihnen auch Bundeswehrsoldaten. Die Entscheidung über subsidiären Schutz für den vermeintlichen Syrer traf laut BAMF-Informationen ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch diese Behörde hatte zeitweise zahlreiche Mitarbeiter an das BAMF zur Unterstützung ausgeliehen.

Dass Anhörung und Entscheidung von unterschiedlichen Mitarbeitern durchgeführt werden, hatte der BAMF-Personalrat in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Der BAMF-Personalrat klagt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach aktuell außerdem gegen die Amtsleitung: Der Personalrat hatte wegen Zweifeln an deren Qualität abgelehnt, BA-Mitarbeiter als Entscheider einzusetzen. Dennoch wurden sie weiter beschäftigt.

Aktenvermerke werfen Fragen auf: Nie in Erding gewesen?

Schon im Studium aufgefallen

Die fremdenfeindliche Gesinnung des festgenommenen Soldaten soll schon länger bekannt gewesen sein. Seine Masterarbeit während des Studiums 2014 an einer französischen Militäruniversität sei von den Professoren als extremistisch eingestuft worden, berichtet der "Spiegel". Die Bundeswehr soll Kenntnis davon gehabt haben.

Dem BR wurden außerdem zwei Aktenvermerke aus dem BAMF zugespielt: Noch vor der Anhörung hatte darin ein BAMF-Mitarbeiter bemerkt, dass sich bei Überprüfung des Antragstellers "kein Hinweis" ergebe, "dass die Person nicht aus Syrien stammt". Ein weiterer Vermerk enthält diese Notiz: "Er ist sehr viel unterwegs." Auf der schriftlichen Einladung zur Anhörung findet sich außerdem eine handschriftliche Notiz eines Flüchtlingshelfers: Der Mann sei nie in die Unterkunft bei Erding in Oberbayern gekommen, der er zugewiesen worden war. Der Besitzer der Unterkunft hatte allerdings dem BR bestätigt, der vermeintliche Flüchtling sei mehrfach zum Postabholen da gewesen.

Der Bundeswehroffizier mit rechtsextremem Hintergrund war am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommen worden. Bei dem Anschlag, den er geplant haben soll, gehen die Ermittler von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Obwohl der 28-jährige Oberleutnant kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das BAMF gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz.


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