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De Maizières Kampf gegen Terror-Propaganda Zugriff auf Telegram, WhatsApp und Co. gefordert

Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste: Es ist ein Wunsch, den die Sicherheitsbehörden zur besseren Terrorbekämpfung an die Politik herangetragen haben. Nun könnte er sich tatsächlich erfüllen. Aber: Unter Dschihadisten gelten kommerzielle Messenger-Dienste längst als unsicher.

Von: Heike Fritz und Joseph Röhmel

Stand: 11.06.2017

Islamistenscreenshots Propagandabilder | Bild: screenshots facebook

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Er plant, dass Behörden auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie Telegram oder WhatsApp zugreifen. Allerdings stellt sich die Frage, wie wirkungsvoll die Maßnahme ist. 

Soziale Netzwerke infiltriert

Bild aus Dschihad-Magazin Kybernetiq.

Das Internetmagazin Kybernetiq gilt unter Dschihadisten als Geheimtipp - eine Anleitung, wie sich potentielle Terroristen am besten vor Geheimdiensten tarnen können. Es scheint vor allem für die Nerds unter den Syrien-Kämpfern geeignet, die dem Staat schaden wollen und auch vom Wissen her dazu in der Lage sind. So wie der Kopf des Magazins, der mutmaßlich aus Bayern stammt und als Experte für Verschlüsselungstechnik gilt. Die zweite Kybernetiq-Ausgabe ist vor einigen Monaten erschienen. Schon im "Erstwerk", das seit Dezember 2015 verfügbar ist, wird auf die Gefahren kommerzieller Messenger-Dienste hingewiesen. Gemeint ist vor allem der unter Dschihadisten beliebte Dienst Telegram, über den auch Geheimchats möglich sind. Auf einem Foto sieht man ein Smartphone mit einem Telegram-Chat. Darin heißt es:

"Keine sensiblen Informationen verbreiten. Mache dich nicht schuldig am Tod deiner Liebsten."

Auszug aus dem Dschihad-Magazin-Kybernetiq, in dem vor dem Messenger-Dienst Telegram gewarnt wird

Grund für diese Warnung ist, dass Sicherheitsbehörden "längst soziale Netzwerke wie Facebook oder Telegram infiltriert haben", sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Heiner Vogel, der den Dschihadismus-Fachblog Erasmus Monitor betreibt, in einem Gespräch mit dem evangelischen Pressedienst epd.

"Den Dschihadisten wurde daraufhin von ihren Kommandeuren eingeschärft, dass die Kommunikation über diese kommerziellen Messenger nicht sicher ist. Doch bislang sind auch die Versuche von Terrororganisationen, eigene Netzwerke einzurichten, gescheitert."

Heiner Vogel, Politikwissenschaftler  

Trotzdem wünschen sich Ermittler wohl vor allem eine leichtere Überwachung der Messenger-Dienste. Denn bisher ist dies mit erheblichem technischen Aufwand verbunden. Bereits Anfang 2016 hieß es aus Sicherheitskreisen auf Anfrage des BR-Magazins Funkstreifzug:

"Da würden wir uns natürlich wünschen, dass wir bestimmte Internetkommunikationsformen, wie zum Beispiel Messenger-Dienste, zukünftig etwas einfacher überwachen können, als es momentan der Fall ist."

Sicherheitsbehörden im Funkstreifzug

Problem längst bekannt

Auch wenn manche Dschihadistens warnen: Nach wie vor scheinen Messenger-Dienste beliebt, um Propaganda zu verbreiten. Das bestätigt der Politikwissenschaftler Heiner Vogel: "Über Telegram und soziale Netzwerke wird versucht, vor allem die Unerfahreneren unter den Jugendlichen anzuwerben. Man schenkt ihnen viel Aufmerksamkeit, glorifiziert das Leben im Dschihad und vermittelte ihnen Kontakte zu Schleusern, um die Ausreise zu ermöglichen."

Wie malerisch ist der Dschihad? So romantisierte der Allgäuer Erhan A. alias Abdul Azit at Turki auf Telegram den Märtyrer-Tod.

Ähnlich äußert sich jugendschutz.net  - 1997 von den Jugendministerien aller Bundesländer gegründet, um jugendschutzrelevante Angebote im Internet zu überprüfen. In einem sogenannten Recherchepapier heißt es: "Der Messenger-Dienst Telegram gewinnt immer größere Relevanz für die Verbreitung islamistischer Propaganda. Seit jugendschutz.net den Dienst systematisch sichtet, ist die Zahl an deutschsprachigen Kanälen auf 130 angewachsen. Zwei Drittel können dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet werden."

Ein Beispiel ist der aus Kempten im Allgäu stammende Dschihadist Erhan A., der vor gut einem Jahr als Kämpfer einer Al-Kaida-nahen Organisaition in Syrien getötet wurde. Auch er verbreitete über Messenger-Dienste Bilder, die das Leben in Syrien romantisierten, um auf diese Weise junge Menschen in das Kriegsgebiet zu locken.  

Das Problem ist also längst bekannt. Aber jetzt erst sollen die Sicherheitsbehörden Instrumente an die Hand bekommen, die ihnen die Ermittlungen erleichtern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht im "Tagesspiegel", die Bürgerrechte würden nicht beschnitten.     

"Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten."

Thomas de Maizière im Tagesspiegel   

Bundesinnenminister de Maizière

Dazu könnten die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden die Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. "Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", sagt de Maizière, der übrigens eine weitere Maßnahme durchsetzen will. Der CDU-Politiker möchte die Software zur Gesichtserkennung nicht nur an Bahnhöfen einsetzen, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten. Der bundesweit erste Test soll diesen Sommer am Berliner Bahnhof Südkreuz starten.

"Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden. Auf diese Weise können Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden."

Thomas de Maizière

Schon jetzt seien an Bahnhöfen Kameras im Einsatz. Man habe aber noch keine Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen einzuspielen, so dass ein Alarm angehe, wenn er im Bild auftauche. Die Grundrechte anderer würden dadurch kaum eingeschränkt, weil Unbeteiligte nicht erfasst würden.


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Psyak, Montag, 12.Juni, 00:02 Uhr

21. Dschihadisten gehören in die Psychiatrie

Diese möchte-gerne-religiösen sind doch einer Wahnvorstellung erlegen, angeblich im Namen "Allahs" zu handeln. Das ist für mich nur krank. Diese Leute müssen behandelt werden.
Gleichzeitig können die Gefährder frühzeitig in eine Klinik kommen und somit aus dem Verkehr gezogen werden.

Alles andere ist eine zunehmende Freiheitsbeschränkung für den Normalbürger. Jedes Stück Sicherheit mehr bedeutet Einschränkungen der individuellen Freiheiten.
Staatliche Kontrolle ist wichtig, aber Prävention erfordert eine "Wurzelbehandlung" direkt an der Ursache.

Wolfgang, Sonntag, 11.Juni, 22:04 Uhr

20. Auch "böse" Buben wissen dass nicht auffallen optimal ist

1. Muß aklles im Terrorbereich schnell komuniziert werden, Kuriere, uSD-chips?

2. Direkt via TCOP/IP verschlüsselt kommunizieren? Das dürfte doch auch allgmein als nicht sämtlich registriert bekannt sein

Selim, Sonntag, 11.Juni, 20:00 Uhr

19. theater

ich verstehe dieses Theater nicht.
Wenn ich ins Internet gehe, kriege ich Werbung genau auf mich abgestimmt.
Ich kriege Kreditangebote, wenn mein Konto Flaute zeigt
und ich kriege hochwertige Kataloge, wenn mein Konto voll ist.
Jeder der mit Kreditkarten einkaufen geht, braucht sich nicht beklagen, wenn von ihm Daten abgezockt werden.
Und dann dieses Geschrei!

  • Antwort von Betex, Sonntag, 11.Juni, 23:47 Uhr

    @Selim

    Dann wird es höchste Zeit sich mal mit dem Thema "Privacy" zu beschäftigen. Ich kriege nichts dergleichen ;-)

Gretchen, Sonntag, 11.Juni, 19:50 Uhr

18. Ist immer mehr Überwachung die Lösung?

Ist eine effektive Überwachung die Lösung im Kampf gegen den islamistischen Terror?
Ich glaube nicht.
In einer Phönix Runde wurde kürzlich von einem Islamwisseschaftler dargelegt, wie Reaktionär, von Organisationen wie Titip und von Salafistisch geprägten Golfstaaten kontrollierten Immamen gesteuert der Islam in Deutschland ist. Er hat gefordert, dass Immame deutsch predigen sollen, dass Angriffe auf Ungläubige und andere Ausprägungen des radikalen Islam unterbunden werden müssen. Es sollte nicht geduldet werden, dass eine Ideologie der Intoleranz gepredigt wird. Das würde zu einer klaren Abgrenzung von Religion und Gesellschaft und Staat führen. Dem Isamismus müsse der Nährboden entzogen werden.

Ich denke, dass das mehr zu einer Entspannung beitragen würde, als ständige Ausweitung von Kontrollbefugnissen, die letztlich alle treffen können.

  • Antwort von Public Viewer, Sonntag, 11.Juni, 23:50 Uhr

    Wo Öffentlichkeit ist, muss auch die Polizei präsent sein dürfen.
    Oder sollen im analogen Leben Polizeistreifen auch nur noch in bestimmten Gebieten streifen dürfen?

Prinz Eisenherz , Sonntag, 11.Juni, 19:12 Uhr

17. Krank

Erst lassen die Politiker die ganzen Terroristen unkontrolliert ins Land und jetzt werden wir ausspioniert, als wären wir die Terrorverdächtigen. Ich glaube, die spinnen.Irgendwann muss man doch auch mal für seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen werden.

  • Antwort von WerbeSpionProfiler, Sonntag, 11.Juni, 23:53 Uhr

    Was beklagen sie sich?

    Sie geben mit jeder Zustimmung bei z.B. Apps ein Vielzahl Berechtigungen, um sich freiwillig ausspionieren zu lassen. Jetzt sogar mit Kamera und Ton aus dem Wohnzimmer.
    Wenn es um unsere Sicherheit geht werden wir mimosenhaft?