Der neue Terror-Tätertyp Prävention: Fehlanzeige
Kriminell und Terrorist. Der neue Attentätertyp agiert in Europa mehr denn je als sogenannter "Lone Wolf", als Einzeltäter. Anschläge bereitet er eigenständig vor und finanziert sie selbst. Spätere Terroristen finden sich in der Vorphase der Attentate im kriminellen Milieu. Darauf ist die Terrorismus-Bekämpfung in Deutschland nicht ausreichend vorbereitet.
Das Dogma "entweder Organisierte Kriminalität oder Terrorismus" sei in dieser Absolutheit nicht mehr aufrechtzuerhalten, mahnt Prof. Arndt Sinn, der diesen Bereich erforscht und dazu die Studie "Organisierte Kriminalität 3.0" herausgegeben hat. Er fordert, dass Strafverfolgungsbehörden jetzt präventiv schnell reagieren, insbesondere Datenbestände aus den Bereichen Kleinkriminalität und Terror miteinander verknüpfen.
Attentate in Frankreich und Deutschland
Ein solcher Abgleich hätte u.a. diese Personen ausgespuckt, die später Attentate in Deutschland und Frankreich verübten:
- Anis Amri (Berliner Attentäter, 19.12.16,) Drogenhändler, islamistische Szene
- Abdelhamid Abaaoud (Planer Anschläge Paris, 15.11.2015), Drogenhändler, Produktpiraterie
- Kouachi-Brüder (Charlie Hebdo, 07. Bis 09.01.15), Produktpiraterie Händler, islamistische Szene
- Amedy Coulibaly (Charlie Hebdo, 07. Bis 09.01.15), Schmuggler, islamistische Szene
Die Liste ließe sich unschwer verlängern.
Drogengeschäft als Terrorfinanzierung
Der Zusammenhang heißt: Kriminalität und Terrorismus zugleich. Dies findet bei der Terrorbekämpfung in Europa langsam Beachtung: Wie in Nürnberg, Ende April. Hinter verschlossenen Türen tagen auf Einladung des bayerischen Landeskriminalamts internationale Experten. Ihr Top-Thema: Der Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Terror:
"Jeder versucht, möglichst viel, möglichst schnell Geld zu machen, insbesondere die organisierten Gruppen, das bestätigen uns die amerikanische Kollegen. Sie müssen sich die Tätigkeitsfelder der Kriminellen vorstellen, wie Kreise und wie in der Mathematik überschneiden sich diese in bestimmten Bereichen. Drogenhandel, Menschenhandel, organisierter Betrug, aber eben auch Terrorismus."
Jörg Beyser, Bayerisches Landeskriminalamt
Keine klaren Zuständigkeiten
Anis Amri
Hinzu kommt, dass Deutschland völlig planlos Gelder bei der Terrorbekämpfung verschwendet, mahnen Experten. So waren für den Behörden-bekannten Anis Amri, teils als Krimineller, teils als Islamist, 40 verschiedene Ämter zuständig, je nach Reisebewegung von Amri.
Die Terroranschläge der vergangenen Jahre haben eines gemeinsam: Große finanzielle Unterstützung der Attentäter im Vorfeld gab es nicht. Ganz bewusst fischt der IS spätere Täter aus dem kleinkriminellen Milieu: Das Kalkül: "Der IS hat dazu aufgerufen, sich selbst zu finanzieren." Kriminalität 3.0 nennt der Strafrechtler Professor Arndt Sinn von der Universität Osnabrück dieses Phänomen. Eine Abgrenzung zwischen Terror und organisierter Kriminalität helfe nicht weiter, die Täter seien in beiden Bereichen zu finden.
"Da ist aufgefallen, mindestens in den letzten zehn Jahren, das sich Terrorismus über Erscheinungsformen finanziert, die bisher der Organisierten Kriminalität zugewiesen wurden, also Drogenhandel, Zigarettenschmuggel, gefakte Artikel usw. und das sind eben diese neuen hybriden Gruppierungen."
Prof. Arndt Sinn
In diesen Fällen haben die Ermittlungsbehörden Informationen über ihre islamistische Aktivitäten im Vorfeld der Attentate missachtet, in der Annahme, das seien ja "nur" Kriminelle. Eine fatale Fehleinschätzung.
Was lief im Fall Amri schief?
Dabei wurde Anis Amri früh dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Der Parlamentarische Kontrollausschuss des Bundestages schreibt dazu: Amri sei im Februar 2016 als "islamistischer Gefährder" eingestuft worden. Doch weil das Berliner LKA ihn als Kleinkriminellen eingestuft habe, seien ab September 2016 keine Überwachungsmaßnahmen mehr durchgeführt worden. Elf Menschen ermordet Amri auf dem Weihnachtsmarkt, 55 werden verletzt. Und das womöglich nur, weil Behörden nicht erkennen, dass einer "Krimineller" und "Terrorist" gleichzeitig sein kann.
"In Deutschland muss noch mehr Aufmerksamkeit diesem Phänomen geschenkt werden."
Prof. Arndt Sinn
Jetzt hat der Berliner Senat das Landeskriminalamt von Berlin angezeigt, man habe gewusst, Amri sei kein Kleinkrimineller gewesen, sondern hätte mit größeren Mengen gedealt. Diese hätte zu seiner Verhaftung ausgereicht. Das LKA hätte dies vertuscht.
Streitfall Schleierfahndung
Und noch ein Problem bei der Terrorprävention: Die Bundesländer geben ihren Polizeien unterschiedliche Befugnisse. In Bayern gibt es eine Schleierfahndung, mobile Polizei-Einheiten, die verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Anfang November 2015 spüren bayerische Fahnder in einem VW Golf Waffen und Sprengstoff auf, vermutlich für den Anschlag wenig später in Paris bestimmt. Keine Schleierfahnder einzusetzen halten Sicherheitsexperten für ein Risiko.
Berlin zum Beispiel hat keine Schleierfahndung und daran ändere sich auch durch das Berliner Attentat nichts, das teilt uns der Innensenat auf Anfrage mit.
"Ich kann nur sagen, ich stehe zum Föderalismus. Aber es ist für mich eben unbegreiflich, dass gerade die, die eine wesentlich höhere Kriminalitätsziffer haben, dass ausgerechnet die sagen, wir brauchen keine weiteren Instrumente. Das ist völlig unverständlich und wir werden da auf jeden Fall am Ball bleiben. Und ich werde mich für eine flächendeckende Schleierfahndung einsetzen."
Bayerns Innenminister Herrmann
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R.B., Freitag, 19.Mai 2017, 15:01 Uhr
15. Terrorismus
Diesen Terroristen kommt es ja nicht ausschließlich auf die Opfer an, dass sind in deren Augen in Kauf zu nehmende Kollateralschäden. Das eigentliche Ziel dieser Terroristen ist, dass sich die von ihnen gehasste Gesellschaftsform selbst auflöst. Das geschieht, in dem entsprechende Gesetze verabschiedet werden, z.B. mehr Überwachung, mehr mil. Interventionen, mehr Staat und weniger Selbstbestimmung, mehr Geld für Rüstung anstatt den sozialen Frieden zu bewahren, etc. Und die anscheinend leicht „sedierte“ Gesellschaft macht dies wie selbstverständlich mit. Wenn ich mir so manchen Kommentar durchlese, schäme ich mich ob der vielen Menschen, die u.a. in den letzten Jahrhunderten im „Kampf“ für genau die Grundrechte ihr Leben gelassen haben, in deren Genuss wir heute Leben dürfen.
Uwe, Freitag, 19.Mai 2017, 13:07 Uhr
14.
Im Bericht ist ja noch die Rede von Terroristen aller Couleur. Aber die Kommentatoren reden alle nur vom Islam. Wie immer mit den dümmsten Behauptungen, die schon zig-fach widerlegt wurden. Wir haben auch ein massives Problem mit Terror von Rechts, der immer weiter um sich greift. z.B. brennen fast wöchentlich Flüchtlingsheime. Das sind Terroranschläge. Oder Oktoberfest 1983 usw. Ganz zu schweigen von den Nazis, die gröhlend durch die Strassen Ostdeutschlands marschieren. Ich persönlich habe jedenfalls mehr Angst vor Nazis als vor Islamisten. Nationalismus und der damit verbundene Rassenwahn ist ein weit grösseres Übel als religiöser Wahn! Für religiösen Glauben gibt es wenigstens eine Begründung, während Nationalismus dummer Irrsinn ist.
Gegen den islamistischen Terror gibt es übrigens eine ganz einfache Lösung: aufhören mit unseren Kriegen gegen islamische Staaten! Bevor wir in Afghanistan einmarschiert sind, gab es bei uns keine Anschläge.
Leonia, Freitag, 19.Mai 2017, 09:02 Uhr
13. Immer wieder atemberaubend
Im Nachhinein sind dann alle oberschlau. Aber konkrete Konzepte zum Herausfiltern der Menschen aus der großen Anzahl (auch schon hier geborener und aufgewachsener) Kleinkrimineller, die potentielle Terroristen werde könnten, dürften nicht so wohlfeil sein. Vielleicht sollten sich alle die, die jetzt großartig mit Fingern auf andere zeigen, mal selbst anstrengen und überlegen, wie man tatsächlich potentielle Terroristen erkennen könnte. Und zwar bitte mit Augenmerk auch auf den Terror der politischen Extremisten und auch religiös motivierter Extremisten anderer Glaubensrichtungen.
Antwort von Erich, Samstag, 20.Mai, 08:29 Uhr
Atemberaubend ist nur Ihre Ignorierung der Tatsachen! Es wurde vom allerersten Moment an vor den Folgen einer unkontrollieren Grenzöffnung gewarnt! Da ist nix von im "Nachhinein" wären lauter Oberschlaue am plappern! Sie fragen nach Konzepten? Eine Grenzkontrolle ist das Mindeste, was man von einem Staat erwarten kann, wenn Menschen in ein Land strömen! Das Mindeste. Eine Personalienfeststellung ohne wenn und aber ist durchzuführen. Ein weiteres Konzept wäre, das geltende Recht einzuhalten! Ich könnte da noch viele Punkte nennen!
Es ist ein Witz zu behaupten, erst jetzt im Nachhinein würde man gescheiter sein. Nix da, dieser Bundestag, hat eigenes Recht gebrochen und bricht es noch und die Folgen dessen, haben wir jetzt und die Folgen waren absolut absehbar. Guggst Du Kriminalstatistik.
Helmuth M., Freitag, 19.Mai 2017, 08:49 Uhr
12.
Nur weiter so !
Es dauert nicht mehr lange und Deutschland fällt zurück ins Mittelalter. Immer schön die Welt retten, als 2 größter Geldgeber weltweit für Entwicklungshilfe.
Und wofür, das wir noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und versorgen ?
Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist endlich. Und dann ?
Antwort von Uwe, Freitag, 19.Mai, 12:25 Uhr
Die Art, wie sich "besorgte Bürger", die sich als "Volk" bezeichnen, benehmen, ist schon Mittelalter. Flüchtlinge aufzunehmen dagegen ist nicht Mittelalter, sondern menschliche und christliche Pflicht. Ärmer wird D davon sicher nicht. Und mit dem Thema Terroristen haben Flüchtlinge auch nichts zu tun. Diesen "islamischen" Terrorismus gibt es erst, seit wir Krieg gegen den Islam führen - weit weg von Deutschland.
Entwicklungshilfe beträgt bei uns übrigens 0,02% des BIP. Auch das macht uns sicher nicht arm.
Antwort von Leo Bronstein, Freitag, 19.Mai, 16:04 Uhr
@ Uwe
Entwicklungshilfe beträgt bei uns übrigens 0,02% des BIP. Auch das macht uns sicher nicht arm.
Deutschland Entwicklungshilfe beträgt seit 2016 0,7% des BIP und entspricht damit der Richtlinie der UNO.
Karlheinz Kiefer, Freitag, 19.Mai 2017, 07:27 Uhr
11.
Für mich sind nicht Gesetzesverschärfungen nötig , sondern die Justiz muss die vorhandenen Gesetze anwenden . Aus meiner tagtäglichen Arbeit ( Rettungsdienst ) sehe ich , dass Anzeigen wegen Körperverletzungen gegen Rettungsdienstmitarbeiter zu 95% wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen werden , verhaftete Gewalt- und Drogenkriminelle , kriminelle und äußerst aggressive Asylanten aus Schwarzafrika und Afghanistan nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß sind . Verständlicherweise entwickelt sich da bei der Polizei und auch im Rettungsdienst entweder eine " Leck mich am A... Mentalität " oder selbst eine aggressive Haltung , wegen dienstlichen Vorgaben wird das aber nicht nach außen kommuniziert . Deshalb die vorhandenen Gesetze hart umsetzen , kriminelle Ausländer und Asylanten konsequent abschieben und wir brauchen keine neuen Regelungen und Arbeitsgruppen . Ob dies aber mit den vorhandenen Richtern ( meist Altachtundsechziger und rot-grün angehaucht )möglich ist , wage ich zu bezwe