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Taxi Deutschland versus MyTaxi Rabatte auf Taxitarife sind illegal

Das Landgericht Frankfurt hat über die Rabatte der Smartphone App MyTaxi geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind demnach rechtswidrig.

Von: Max Muth

Stand: 19.01.2016

 Ein Mann hält ein Smartphone mit der MyTaxi-App in der Hand vor einem Taxi. | Bild: picture-alliance/dpa, Wolfram Kastl

Die Vorsitzende Richterin sagte: "Die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises für Taxifahrten darf weder nach oben noch nach unten unterschritten werden". Die Genossenschaft Taxi Deutschland hatte gegen die Rabatte der Daimler-Tochter myTaxi geklagt, weil sie die ihr angeschlossenen Taxi-Zentralen einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sah.

"Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe."

Eine Sprecherin von Taxi Deutschland.

Nach Ansicht von Taxi Deutschland ist es unfair, wenn ein großer Konzern wie Daimler Taxifahren subventioniert, um die Marktmacht ihrer App zu vergrößern. "Hier wird dem Kunden vorgegaukelt, dass Taxifahren billiger sein könnte, als es ist," sagt ein Sprecher der Taxi-Genossenschaft. Die Taxizentralen sehen sich durch die Konkurrenz aus dem Netz einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, der den Kunden auf lange Sicht schaden wird.

MyTaxi: wir sind nur Vermittler

Deshalb hatte die Taxi-Genossenschaft vor dem Landgericht Frankfurt gegen die Daimler-Tochter MyTaxi geklagt. Es geht um massive Rabatte der App: bis zu 50 Prozent weniger müssen Kunden während der Aktionen für Taxifahrten zahlen, wenn die über die MyTaxi-App abgerechnet werden.

Tarifpflicht nicht unterlaufen

Die Anwälte von MyTaxi argumentierten in dem Streit ähnlich wie die Juristen anderer Taxi-Apps vor ihnen. MyTaxi sei nicht Anbieter der Fahrten sondern lediglich Vermittler.

"Wir haben kein einziges Taxi auf der Straße."

MyTaxi-Sprecher Stefan Keuchel

Die Fahrer bekommen zudem in jedem Fall das komplette Honorar für die Fahrt, also werde auch die im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Tarifpflicht nicht unterlaufen. 

Marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft

Das Gesetz stellt die Beförderung per Taxi unter einen besonderen Schutz: Taxis brauchen eine Mindestausstattung und müssen jährlich zum TÜV, Taxifahrer brauchen einen Taxischein und dürfen Fahrgäste nicht ablehnen. Der Preis für Fahrten ist zudem gesetzlich festgelegt, darf also auch während Stoßzeiten nicht willkürlich verteuert werden. Die Regeln der freien Marktwirtschaft sind in Bezug auf das Taxigewerbe teilweise außer Kraft gesetzt - zum Schutz der Kunden. Und diesen Schutz sieht Taxi Deutschland durch die Rabattaktionen von MyTaxi gefährdet.

Doch warum sind Rabatte schlecht für den Kunden? Hier wird die Argumentation von Taxi Deutschland unklar. Klar ist: wenn mehr Kunden über die Taxi-Apps buchen, ist die Existenz der Taxizentralen bedroht. Anders als der Weltkonzern Daimler arbeiten viele von ihnen nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend. Für den Kunden seien Taxizentralen praktisch, weil sie einen Ansprechpartner bieten, wenn Kunden etwas in den Autos vergessen haben. Außerdem sehen sich die Genossenschaften als letzte Bastion für bezahlbares Taxi fahren. Aufgrund der im Gesetz verankerten Tarifpflicht dürfen sie Taxifahrten nicht teurer oder billiger anbieten, als von den Behörden festgelegt, auch nicht zu Stoßzeiten. Diese Errungenschaft sei bedroht, wenn Profitmaximierer aus dem Netz das Geschäft übernehmen.

"Hanebüchene Vorwürfe" nannte das MyTaxi-Sprecher Stefan Keuchel. MyTaxi sei genauso an die Tarifpflicht gebunden wie die Taxizentralen. Preiserhöhungen zu Stoßzeiten seien gesetzlich nicht möglich.

Die Entscheidung heute wird nicht die letzte gewesen sein. Beide Parteien haben bereits angekündigt, den juristischen Kampf bis zur höchsten Instanz auszufechten. Der Taxi-Streit könnte sich also leicht noch mehrere Jahre hinziehen. 

Bedrohung aus dem Netz: Uber und Co

Taxi Deutschland hat schon einmal bewiesen, dass sich die Taxizentralen zu wehren wissen. Das amerikanische Unternehmen Uber wollte in Deutschland, ähnlich wie bereits in den USA, ein Modell etablieren, durch das Privatautos zu Taxis werden. Jeder, der ein Auto hatte, konnte sich als Fahrer für die App registrieren und Fahrgäste durch die Stadt kutschieren. Etwa 20 Prozent günstiger kamen die Kunden dadurch weg - auf Kosten der gewerblichen Taxifahrer, ihnen gingen Fahrten verloren.

Doch bei MyTaxi ist der Fall nicht so eindeutig gelagert wie bei Uber. Die MyTaxi-Fahrer fahren mit echten Taxis, haben den Taxi-Schein und erfüllen auch sonst beinahe alle Voraussetzungen, die das Gesetz vorsieht. Der einzige Unterschied ist die flexiblere Preisgestaltung. Doch die, betont die Taxi-Genossenschaft, ist entscheidend. Sie argumentiert, dass der Gesetzgeber mit der Festpreisbindung das Taxigewerbe vor klassischen Markteffekten bewahren wollte. Das werde durch Apps wie MyTaxi konterkariert.

Taxi Deutschland-Chef Schlenker ist sich sicher: Ist der Marktanteil der neuen App durch die Rabattaktionen erst einmal groß genug, dann wird an der Provisionsschraube gedreht. Aktuell zahlen Fahrer sieben Prozent ihrer Einnahmen an die Daimler-Tochter. Damit liegen die Abgaben der Fahrer bei MyTaxi nicht wesentlich höher als bei vielen Taxizentralen. Doch die sieben Prozent Provision sind nicht in Stein gemeißelt. Anfangs nahm MyTaxi eine feste Provision von 69 Cent pro Fahrt. Im Februar 2014 führte myTaxi dann eine Art Fahrtenversteigerung ein. Taxler konnten angeben, wie viel Prozent sie bereit waren, an die App abzuführen. Wer mehr Provision zahlte, hatte bessere Chancen auf Fahrten. Das Modell wurde zwar im Juni 2015 wieder abgeschafft, zeigt aber, dass MyTaxi zu Experimenten am Taxi-Markt bereit ist. Experimente - die der Gesetzgeber den Taxikunden eigentlich nicht zumuten wollte. 

  • Max Muth | Bild: BR Max Muth

    Ressortredakteur / Nachrichtenredakteur


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Lehmann, Dienstag, 19.Januar, 12:02 Uhr

2. Konkurrenz nur gut

Als Nutzer von Taxis und als Verkehrsteilnehmer muss ich konstatieren, dass die Fahrer der beigen Autos sich nicht gerade durch Freundlichkeit und Kundenservice hervortun. Kurze Fahrten werden abgelehnt, ein "Danke für die Fahrt" gibt es nie. Oft kommt man sich als Fahrgast wie ein Bittsteller vor. Dann dudelt Musik, es müffelt, und viele Autos sind ungepflegt, laut oder unbequem. Karten werden nicht akzeptiert, ohne Bargeld geht nichts. Unverständlich.

Ich mag Uber überhaupt nicht, da das System Fahrer in brutale Abhängigkeit setzt, aber die Qualität stimmt dort. Autos top, Freundlichkeit top (wegen Bewertungsmöglichkeit), Preis top. Wie sich also entscheiden?

Fakt ist, dass sich die Taxler nicht länger in ihrer Komfortzone ausruhen können. Die Abschottungspolitik führt nur zur Erosion. Die Lobby bröckelt. Wohin das führt? Man wird sehen. Aber warum sollte es Taxlern besser gehen als anderen Arbeitnehmern oder Selbständigen?

  • Antwort von Wuidl, Dienstag, 19.Januar, 13:50 Uhr

    Genau den Eindruck hab ich auch, dass man als Taxikunde eher der Bittsteller ist anstatt Kunde König zu sein. Aus diesem Grund bin ich öfter mit dem ÖPNV unterwegs, auch wenn das länger dauert.

  • Antwort von Stern , Freitag, 22.Januar, 20:25 Uhr

    Das Serviceleistung Pranzip wird auch nicht dadurch besser, wenn man die schon knapp kalkuliert Taxi Preise manipuliert. Schließlich es bleibt alles, wie es ist, das gleiche Taxi, der gleiche Fahrer. Mit dem Preis damping und die Taxitarife nach unten drucken, wir nicht ein Taxifahrer zum einem besseren.

Das Leihschwein, Dienstag, 19.Januar, 10:10 Uhr

1. Das der Daimler Konzern mit seine fetten Gewinnen aus den PKW

Verkäufen Konkurrenten mit Dumpingpreisen das leben schwer macht ist auch nichts Neues. Seit Jahren wirft MAN dem Daimler Konzern vor ihre Schwerlast LKW weltweit mit exorbitanten Rabatten zu verkaufen. MAN klagte deswegen auch schon vor Gericht.