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Wiener Innenstadt Tausende demonstrieren gegen Österreichs Regierung

Knapp einen Monat nach Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Regierung in Österreich sind in Wien mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie werfen der Koalition aus ÖVP und FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor.

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 13.01.2018

Auftakt am Wiener Westbahnhof zur Protestkundgebung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Aufgerufen hat ein loses Bündnis aus Gewerkschaftsbasis, dem Jugendverband der Österreichischen Sozialdemokraten, verschiedenen Asylhilfe-Gruppierungen, dem Studentenverband sowie Organisationen wie „Plattform Radikale Linke“ und „Offensive gegen rechts“. Zusammen mit seiner Frau Doris ist der pensionierte Gymnasiallehrer Otto Luif bei diesem nass-kalten Wetter zur Demonstration in die Wiener Innenstadt gekommen.

"Das ist eine breite Bewegung, so ähnlich wie es bei der Bundespräsidentenwahl war für Alexander van der Bellen. Und ich denke, die Opposition muss sich erst einmal regenerieren und Wien muss sich entscheiden. Wien wird ein wichtiger Faktor sein, die Bürgermeisterwahl, und wenn Wien wieder eine starke Kraft ist, dann können die gegen diese Regierung gegensteuern."

Demonstrant Otto Luif

Proteste gegen Sozialabbau und gegen "Nazis"

Auf Spruchbänden, selbstgemalten Protestschildern, unzähligen Flugblättern spiegeln sich die Vorbehalte der Demonstrations-Teilnehmer wider: "Nein zu schwarz-blau", "Lasst Nazis nicht regieren", "Hände weg vom Sozialstaat", "Nein zu Hartz IV" - eine Anspielung auf die geplante Abschaffung der bisherigen Leistungen für Langzeitarbeitslose - sowie "Studiengebühren zerstören Träume und Talente".

"Wir sehen, dass die Regierung immer mehr Verschlechterungen für die Studierenden plant. Einerseits Studiengebühren, mehr Zugangsbeschränkungen, und die Regierung redet über uns, aber nicht mit uns. Deswegen fordern wir sie zu Gesprächen auf, um sich für die Verbesserungen für die Studierenden einzusetzen."

Johanna Zechmeister, Vorsitzende der österreichischen Hochschülerinnenschaft

Umstrittene Äußerung des FPÖ-Innenministers

Für erheblichen Unmut hatte in den Tagen vor der heutigen Protestkundgebung die Aussage des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gesorgt, der bei der Vorstellung der Asylstatistik Kritik an den geplanten sogenannten "Grundversorgungslagern für Asylbewerber" mit den Worten zurückwies: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten." Die Zeithistorikerin Sarah Knoll ist aus diesem Grund heute zur Demo gekommen:

"Also wenn man Wortspiele macht, die an den nationalsozialistischen Jargon heranreichen und von Konzentrieren von Menschen spricht, das sind einfach Zustände, die in Österreich nicht herrschen sollen und dazu muss man seine Bürgerrechte auch wahren und auf die Straße gehen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers, gegen solche Sachen aufzutreten. Und wir reden ja hier von Einschnitten, von sozialen Kürzungen, was direkt Menschen betrifft und nur eine reichere Gesellschaft fördert und das kann man so nicht stehen lassen."

Demonstrantin Sarah Knoll


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Kommentare

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Steiner, Montag, 15.Januar, 15:44 Uhr

22. Schon 1933 gab es durch und durch ignorante Verweigerer der Realität.

Die Wähler der rechtsextremen bzw. scheinkonservativen Partei blicken bis heute nicht durch, was ihnen die FPÖ-ÖVP-Regierung zumutet. Verblendfung kann man da nur sagen und ein "Aufwachen" wird in den nächsten Jahren leider nicht stattfinden.1933 gab es schon mal so ein Wahlverhalten und das hat die ganze Welt in Krieg, Chaos und Verbrechen gestürzt. Die Demos sind nicht mehr ausreichend - denn bald lässt sie der FPÖ-Innenminister niederknüppeln.

onkel, Sonntag, 14.Januar, 13:07 Uhr

21. Österreich

Ach ja? In Wien demonstrieren tausende gegen die Regierung! In Dresden demonstrieren jeden Montag tausende gegen die Regierung in Deutschland. Ist den Medien aber nicht mal ne Randnotiz wert.

  • Antwort von Wolf, Sonntag, 14.Januar, 19:13 Uhr

    Weil Reichskriegsflagen,Galgen und rassistisches Gegröle den Rest der Republik nicht interessiert, und das ist gut so!

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 14.Januar, 20:24 Uhr

    @ Wolf
    >Weil Reichskriegsflagen,Galgen und rassistisches Gegröle den Rest der Republik nicht interessiert, und das ist gut so!<

    Die verbotene Reichkriegsflagge war bis jetzt bei keinem einzigen Fernsehbericht über PEGIDA im öffentlich rechtlichen Fernsehen zu sehen.
    Sie scheinen offensichtlich die Reichskriegsflagge mit der des Norddeutschen Bundes, bzw. der sogenannten Wirmerflagge zu verwechseln.

    .
    ,>Galgen<

    Galgen, so wie auch bei der anti TTIP Demonstration in Berlin?

    .
    >und rassistisches Gegröle<

    Die deutsche Nationalhymne gilt allgemein hin noch nicht als rassistisch, ebenso wie deutsche Weihnachtslieder.

  • Antwort von Leonia, Sonntag, 14.Januar, 22:04 Uhr

    Nein, Galgen auf denen drauf steht "reserviert für ... " und danach die Namen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten. Die vom Widerständler gegen die Nazis, Wirmer, entworfene Flagge war keine des norddeutschen Bundes, sondern als Flagge für einen Staat vorgesehen nach der Befreiung von den Nazis. Und die deutsche Nationalhymne hat nur noch eine Strophe und nicht drei. Wer die ursprüngliche erste Strophe von Hoffmann von Fallersleben meint singen zu müssen, outet sich als Revanchist.

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 14.Januar, 23:30 Uhr

    >Nein, Galgen auf denen drauf steht "reserviert für ... " u. danach d. Namen d. Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten.<

    Meines Wissens waren nicht die Namen, der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, bzw. des ehemaligen Zustimmers für Waffenexporte an dem betreffenden Galgen angeschrieben, sondern die jenes Politikers und Ministers, dessen Vorname Sigmar und nicht Siegmar lautet.

    .
    >Wirmer, entworfene Flagge war keine d. norddeutschen Bundes, sondern als Flagge für einen Staat vorgesehen nach d. Befreiung v. d. Nazis.<

    Auch wenn es missverständlich von mir ausgedrückt wurde, wie Ihre Reaktion zeigt, sind die Flagge des Norddeutschen Bundes und die sogenannte Wirmer Fahne nicht identisch.

    .
    >U. d. deutsche Nationalhymne hat nur noch eine Strophe u. nicht drei. Wer d. ursprüngliche erste Strophe von Hoffmann v. Fallersleben meint singen zu müssen, outet sich als Revanchist.<

    Wann soll denn angeblich von Pegida die erste, die verbotene, Strophe gesungen worden sein?

wolli31, Sonntag, 14.Januar, 12:23 Uhr

20. Wien

wie sagte ein gewisser Herr Ulbricht einmal ? " was Demokratie ist , das bestimmern wir ! "

mona b. , Sonntag, 14.Januar, 11:41 Uhr

19.

Hab ich nur den Eindruck oder warum treten in der letzten Zeit wieder vermehrt Artikel, Aktionen und Sendungen in Erscheinung zum Thema Nazis bzw. Schuld der Deutschen und Österreicher ?
Merkt man, daß so allmählich eine gewisse Müdigkeit und Ablehnung des Themas durch die Nachkriegsgenerationen eintritt? Da muß man der sogenannten Erinnerung auf die Sprünge helfen, die natürlich für gewisse Kreise sehr wichtig ist, weils ums Geld geht – und die Deutschen dürfen nicht mehr so stark werden.
Dabei wird übersehen, daß auf die Dauer so genau das Gegenteil des gewünschten Effekts eintritt. Es reicht. Zu durchsichtig sind diese Manöver. Das sage ich als Nachkriegsgeborene, die mittlerweile über 60 ist. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Kats, Sonntag, 14.Januar, 11:54 Uhr

    Mona B.
    Weil DAS THEMA aktueller ist als je !
    Das zeigt auch Ihr Kommentar. Gibt es wirklich Menschen, die nicht mitbekommen,
    dass die Rechten wieder im kommen sind.
    Das wird man doch noch sagen dürfen ....
    Deutschland über alles, Schuldkultur, Grenzen wieder hoch, Nationalismus pur, Ausländerhetze,
    Ausgrenzung von missliebigen und minderwertigen Personen Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Didier, Sonntag, 14.Januar, 13:32 Uhr

    @ mona b.:
    Sie als 60-Jährige, an die eigene Nase gefasst, erleben nun, wie das Ihrer Elterngeneration erging. Wie schnell man verführerischen Reden auf den Leim geht.
    Jetzt mit selbstmitleidigen Sprüche wie "man wird doch mal sagen dürfen". Schon hat der braune Moloch einem am Haken.
    Das Dumme ist, ähnlich der Weimarer Zeit, die aktuellen Politiker sind unfähig, Probleme der Zeit anzugehen, rudern hilflos wie am Rumgeiere um die GroKo zu erkennen ist.
    Überlegen Sie mal, wie gefährlich in der Situation Sprüche à la "die Mehrheit in Deutschland ist bürgerlich konservativ" sind: Wohlhabende und Reiche diffundieren ihre abstrusen Ängste um Lebenstandard in die Befölkerung. Schauen Sie das kommende Quartal nach Südafrika, Capetown. Wasser könnte ausgehen. Ängste. Menschen könnten sich gegenseitig an die Gurgel ... oder sie wandern aus. Zu uns, wo es noch lebensspendendes Wasser gibt. Das Leben muss brüderlich geteilt werden, liebe Frau, und nicht egoistisch angeignet.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 14.Januar, 15:22 Uhr

    Mona, ihr Beitrag ist der beste Beleg dafür, dass man stets an den Terror des 3. Reiches erinnern muss!

  • Antwort von Halt' die Welt an, ich möchte aussteigen, Montag, 15.Januar, 00:57 Uhr

    Jeder pflegt die Phobie, die zu ihm passt. Man kann nicht alle über einen Leisten schlagen. Ich mag weder uneinsichtige "Gutmenschen" noch die vielzitierten "Nazis" - beide sind schädlich für das Land - aber verbieten kann ich sie auch nicht. Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen ...

Helmut, Sonntag, 14.Januar, 11:32 Uhr

18. Demonstrationen sind Grundrecht

auch wenn es gegen die Politik der eigenen Regierung geht.
Das haben schon die Leute, die für PEGIDA auf die Straße gingen , gewusst.
Das ist auch Ausdruck der Wählermeinung !
Und Demokratie einfach abschaffen, werden auch Kurz und Strache nicht schaffen.