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395. Verhandlungstag, 6.12.2017 Das Leid der Angehörigen und die Verantwortung des Staates

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München hat die Nebenklage heute ihre Plädoyers fortgesetzt. Zu Wort kamen dabei auch Angehörige der Mordopfer. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden und Justiz – aber auch gegen den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Von: Thies Marsen

Stand: 06.12.2017

Schild mit der Aufschrift "Angeklagte Zschäpe" | Bild: picture-alliance/dpa

Deutlich hat der Vater des 2006 in seinem Kasseler Internetcafe ermordeten Halit Yozgat Volker Bouffier für den gewaltsamen Tod seines Sohnes mitverantwortlich gemacht, ebenso den ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit am Tatort war. Nach Überzeugung von Ismail Yozgat hat Temme entweder selbst seinen Sohn ermordet oder die Bluttat arrangiert. Der damalige Innenminister Bouffier habe Temme geholfen, indem er die Ermittlungen behindert habe.

Der Geheimdienstmitarbeiter Temme war erwiesenermaßen zur Tatzeit in dem Internetcafé und chattete an einem Computer. Trotzdem will er von der Ermordung Halit Yozgats nichts mitbekommen haben. Das halten die Yozgats und ihre Anwälte für eine Lüge. Ismail Yozgat erklärte, er werde das Urteil nicht anerkennen, wenn sich das Gericht weiter weigere, eine Ortsbesichtigung in Kassel zu machen. Denn vor Ort würde sich schnell zeigen, dass es für Temme unmöglich gewesen sei, die Schüsse nicht zu hören und beim Hinausgehen aus dem Café die blutüberströmte Leiche nicht zu sehen.

Wer waren die Helfer vor Ort?

Die genauen Umstände des Mordes an dem 21-Jährigen Halit Yozgat seien bis heute nicht geklärt, betonte auch Doris Dierbach, eine der Anwältinnen der Familie, in ihrem Plädoyer. Der NSU müsse Helfer vor Ort gehabt haben. Der Verfassungsschutz habe aber eine umfassende Aufklärung verhindert, um eine mutmaßliche Verstrickung der eigenen Mitarbeiter und Spitzel zu verschleiern. Und das Münchner Oberlandesgericht habe – „Hand in Hand mit der Bundesanwaltschaft“ – den Verfassungsschutz gezielt geschützt, so Dierbach.

„Hausmütterchen mit Hang zum Sekt“

Hart ins Gericht ging Opferanwältin Dierbach auch mit den Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe. Diese habe sich im Prozess als „Hausmütterchen mit Hang zum Sekt“ dargestellt. Tatsächlich grenze sie sich bis heute nicht von der Naziszene ab und hänge nach wie vor einer mörderischen Ideologie an. Ebenso wie ihr Mitangeklagter André E., der, als er noch nicht in Untersuchungshaft war, bei Pegida-Demonstrationen mitgelaufen und in der Hauptverhandlung mit Neonazi-Insignien aufgetreten sei.

"Vor was fürchtet sich Wohlleben?"

Auch der mutmaßliche Waffenlieferant des NSU Ralf Wohlleben habe sich von der Neonaziideologie nicht distanziert, versuche sich als „anständigen Deutschen“ darzustellen, der sich um die Existenz des deutschen Volkes sorge. „Vor was fürchtet sich denn Ralf Wohlleben?“, so Dierbach. „Dass es irgendwann keine Menschen mehr wie ihn gibt, Menschen mit einer faschistischen Geisteshaltung? Das wäre so wenig bedauerlich, wie es erstaunlich wäre.“

Der Staatsschutzsenat schützt den Staat

Wie Doris Dierbach glaubt auch ihr Anwaltskollege Alexander Kienzle an die historische Bedeutung des NSU-Prozesses. Dieser Bedeutung sei das Oberlandesgericht allerdings nicht gerecht geworden. Anhaltspunkte für staatliche Mitverantwortung seien auch im Gerichtssaal verschleiert worden: „Der Staatsschutzsenat schützt den Staat.“

Die Familie Yozgat habe wissen wollen, welche Rolle die staatlichen Behörden bei der Ermordung von Halit Yozgat gespielt hätten. Doch diese Frage sei unbeantwortet geblieben. Dass mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die ausführenden Täter ermittelt worden seien und Zschäpe auch zur Verantwortung gezogen werde, könne die Enttäuschung der Familie nicht wettmachen.

„Ich werde den Schmerz mit ins Grab nehmen“

Ganz ähnlich sehen das auch die Angehörigen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, der nur wenige Tage vor Halit Yozgat in Dortmund ermordet wurde. Auch sie fürchten, dass mit dem Urteil im Münchner Prozess die Aufklärung im Fall NSU zu Ende ist, obwohl der Komplex längst nicht umfassend aufgeklärt sei. Die Anwälte zweier Schwestern von Mehmet Kubaşık verlasen heute persönliche Erklärungen ihrer Mandantinnen, in denen diese ihrer Enttäuschung über die juristische Aufarbeitung und ihrem Schmerz über den Verlust des geliebten Bruders Ausdruck verleihen.

Trauer um den Bruder

„Es ist einfach unbeschreiblich, was ich in diesem Moment erlebt habe“, schreibt die älteste Schwester über den Tag, an dem sie vom Tod ihres Bruders erfuhr. „Diesen Schmerz werde ich mit ins Grab nehmen. Mein Bruder wurde mit nur 39 Jahren als liebevoller Ehemann und Vater von drei Kindern ermordet. Ich frage mich immer wieder, aus welchem Grund? Warum?“

Diejenigen, die die Taten nicht aufgeklärt hätten, seien genauso schuldig, wie diejenigen, die den Abzug gedrückt haben, ergänzt ihre jüngere Schwester und richtet sich auch an die deutsche Mehrheitsgesellschaft: „Während wir euch vertraut haben, habt ihr uns nie als gleichwertig betrachtet. Hättet ihr uns als gleichwertig betrachtet, hätten die Morde nicht passieren können.“


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