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Yildirim bei Merkel Viele Bekundungen, wenige Ergebnisse

Der türkische Regierungschef Yildirim und Kanzlerin Merkel haben ihre Absicht betont, die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern. Was das konkret heißt, blieb offen - genau wie das Schicksal von Deniz Yücel.

Von: tagesschau.de

Stand: 15.02.2018

Yildirim, Merkel | Bild: pa/dpa/AA/ABACA

Streitpunkte gibt es in den deutsch-türkischen Beziehungen derzeit reichlich: Das Schicksal des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel, die türkische Offensive in Syrien und den daraus resultierenden Streit mit dem NATO-Partner USA. Doch trotz vieler Bekundungen, die bilateralen Beziehungen verbessern zu wollen, gab es beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin wenig Anhaltspunkte, wie das genau geschehen soll.

Fall Yücel hat "eine besondere Dringlichkeit"

"Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir in Deutschland hoffentlich bald eine stabile Regierung haben", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach bei dem Treffen auch den Fall Yücel an. Sie habe "zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat", sagte Merkel.

Yildirim erwiderte, die Türkei sei ein Rechtsstaat, weshalb die Gerichte diesen Fall bearbeiten würden. Er versprach, das Vorgehen zu erleichtern und die Gerichte zu unterstützen: "Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt." Letztlich habe die Regierung aber keinen Einfluss.

"Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben"

Merkel sprach zudem die aus ihrer Sicht bedenkliche Art und Weise an, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgehe. Deutschland habe den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und "dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen", sagte Merkel. Die Bundesregierung haben in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Sorgen".

Gleichzeitig lobte sie das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. Das Land habe viele Schutzsuchende aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Deshalb werde sie sich darum bemühen, dass Europa seinen Pflichten nachkomme und weitere drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern an Ankara überweise.

Hoffnungen geweckt

Zuvor hatte Yildirim Hoffnung auf eine baldige Freilassung Yücels geweckt. In einem Interview mit den tagesthemen hatte er gesagt: "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird."

Warnung vor "Kuschelkurs"

Vor dem Treffen hatten mehrere Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor einem "Kuschelkurs" gegenüber der Türkei gewarnt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei zu finden. Die türkische Regierung suche einen Weg, wie sie Yücel möglichst "gesichtswahrend" freilassen könne. Doch sei Yücel die "persönliche Geisel" von Präsident Recep Tayyip Erdogan, um möglichst viel Gegenleistung zu erpressen, sagte Özdemir. Er befürchte einen "schmutzigen Deal".

Die Türkei ist an einer Aufrüstung der Leopard-2-Panzer mit zusätzlichem Minenschutz durch den deutschen Hersteller Krauss-Maffei interessiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schloss dies aus, solange Yücel in der Türkei in Haft sei.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte dazu, alle wüssten, "es entscheidet am Ende nicht das Gericht, sondern die türkische Politik". Diese müsse nun eine "gesichtswahrende Lösung" finden, sagte Annen dem Radiosender Bayern 2. Mit Blick auf die geforderte Panzer-Aufrüstung sagte Annen: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Experte warnt vor Isolation der Türkei

Der Nahost-Experte Volker Perthes warnte vor einer Isolation der Türkei. "Ich denke, wir sind deutlich genug in der Kritik an Menschenrechtsverstößen in der Türkei", sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das Beispiel anderer Länder zeige, dass Isolation nicht helfe, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Stattdessen sähen sie sich nach anderen Partnern um.

Deniz Yücel war vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Anschließend wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten verhängt. Die Staatsanwaltschaft legte bislang keine Anklageschrift vor, die Voraussetzung für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist.


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