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Integration von Flüchtlingen Koalition will den Wohnort vorschreiben

Anerkannte Asylbewerber können bislang ihren Wohnsitz frei wählen. Viele zieht es in die Städte. Die Regierungskoalition denkt nun ernsthaft über eine Wohnortpflicht nach, um Gettobildung zu vermeiden. Kanzleramtsminister Altmaier sieht gute Chancen für eine schnelle Umsetzung.

Von: tagesschau.de

Stand: 11.01.2016

Eine Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien steht am 31.08.2015 am Hauptbahnhof in München vor zwei Zügen.  | Bild: picture-alliance/dpa, Andreas Gebert

In der Debatte über eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deren Einführung optimistisch. Er sieht "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

Die Debatte hatte nach den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht an Fahrt gewonnen. Ganz neu ist die Idee nicht, der CDU-Parteirat hatte schon im Dezember einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.

Gabriel warnt vor "Gettoproblemen"

Flüchtlinge kommen Anfang November bei Wegscheid/Bayern nach Deutschland. | Bild: picture-alliance/dpa

Im Bericht aus Berlin sprach sich auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel klar dafür aus, auch anerkannten Asylbewerbern den Wohnsitz vorzuschreiben. "Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die zudem nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen.

Grüne zweifeln Rechtmäßigkeit an

Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.

Debatte um schärfere Asylgesetze

Neben der Wohnsitzauflage prüft die Regierungskoalition auch schärfere Gesetze, um Vorfälle wie in Köln künftig zu vermeiden. Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel sprach sich im Bericht aus Berlin für ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht aus, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Abschiebungshindernisse zu beachten, betonte er. "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland."

Wettbewerb mit der AfD?

Der linke Flügel seiner Partei sieht strengere Asylgesetze skeptisch. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung", er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will". Stegner verwies darauf, dass schon lange vor den Ereignissen in Köln verschärfte Bestimmungen beschlossen worden seien, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen". Es gehe nun darum, das Vereinbarte umzusetzen und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU sogar für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte er der "Rheinischen Post".


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Sdo, Freitag, 15.Januar, 22:55 Uhr

8. Wo ist das Problem

Es ist nicht schlimm Zuwanderern regeln aufzuerlegen wie das jedes andere Land auch jedem deutschen auferlegen würde der flüchten würde.

Das ist alles nicht zu viel verlangt wenn man jemanden hilft.

Ich kann nicht verstehen warum der Deutsche so eine Panik hat.

Mann muss jeden 2. Wohnsitz bei der Behörde anmelden, Flüchtlinge dürfen jedoch die Grenzen ohne jede Kontrolle passieren, da stimmt doch was nicht,

Felix, Montag, 11.Januar, 13:46 Uhr

7. Flüchtlingspolitik

Da sieht man doch, wie planlos die Politik mittlerweile ist. Erst lädt man alle ein und jetzt merkt man plötzlich, dass doch alles nicht so einfach wird.
Deutschland halst sich von Tag zu Tag noch mehr Probleme auf. Frauen müssen schon Angst haben auf die Straße zu gehen, öffentliche Plätze müssen Videoüberwacht werden der Ruf nach noch mehr Polizei wird laut. Da stimmt doch etwas nicht mehr. Für mich hat die Politik völlig versagt. Die innere Sicherheit und der Schutz der eigenen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen.

  • Antwort von Manfred, Montag, 11.Januar, 14:11 Uhr

    Das die Politik oft planlos ist und auf vielen Gebieten versagt, das ist seit Jahrzehnten so und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun.
    Im Moment ist das Problem, dass die regierenden Parteien eine Riesenangst vor AfD, Pegida und anderem rechten Abschaum haben. Statt sich damit ernsthaft auseinander zu setzen und ihre eigene Position zu verteidigen, wird jeden Tag eine andere populistische Sau durchs Dorf getrieben.

  • Antwort von Manfred Finken, Montag, 11.Januar, 16:32 Uhr

    Unsere Politiker sind halt nur Schreibtischhelden und Dampfplauderer und das Erste erstrebenswerteste Ziel ist Macht- und Gelderhalt! Danach kommt gleich die eigene Partei, von der viele Politiker gleichgeschaltet werden z. B. ,Probeabstimmung zur Feststellung von Abweichlern usw.! Viele sind ja Juristen und dadurch für alle unmöglichen und möglichen Posten von vorneweg geeignet! Will man als "normaler" Mensch z. B. zur Justiz (Vollzugsbeamter), muss man neben einer umfangreichen Prüfung auch einen Pyschologischen Test ablegen. Müssten diesen Test, Politiker machen, da geht es meistens um logisches Denken, wären viele nicht auf ihren gut bezahlten Posten in der Landes- oder Bundespolitik.

Seppl, Montag, 11.Januar, 12:31 Uhr

6. Flüchtlinge zieht es in die Städte

Mit einer Residenzpflicht für Flüchtlinge "... könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden", sagt Altmaier.
Welche Probleme? Zuwanderer sind Fachkräfte, sie helfen uns, das demografische Problem zu lösen. Wer Flüchtlinge als Problem betrachtet, ist womöglich politisch nicht korrekt oder gar ein Nazi. So klang das doch bis vor Kurzem.

Der Münchner OB spricht sich immer wieder gegen Obergrenzen aus und fordert eine Willkommenskultur, wie andere OBs auch.

Und die Bürger: Ich bin sicher, die Leute, die in München oder Dortmund mit ihren Wellcome-Schildern am Bahnhof standen, werden sich auch über die Neubürger in ihren Städten freuen.

Lassen wir ihnen doch das Vergnügen.

  • Antwort von Realist, Montag, 11.Januar, 12:59 Uhr

    Mal sehen was Frau Merkel sagt. Merkel bestimmt und die Anderen müssen gehorchen. So funktioniert das System. Wer quer treibt bekommt Besuch von Herrn Kauder.

Argus A., Montag, 11.Januar, 12:10 Uhr

5. Panikreaktion?

Langsam scheinen die Regierenden zu begreifen, was sie mit der Grenzöffnung und der Einladung an alle Migrationswilligen dieser Welt angerichtet haben. Und dann so was?
Jeder, der wie ich, Zuwanderung grundsätzlich skeptisch sieht und der Politik von Merkel klar ablehnend gegenübersteht, ist dem Verdacht der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Dieselben Leute, die gerne mit diesem Generalverdacht agieren, setzen dann so eine Idee in die Welt?
Wie soll Integration stattfinden, wenn die Migranten ohne Perspektive in irgend einem Kaff sitzen und ihr Leben lang von Hartz IV leben müssen? Wie wird es einem jungen Mann wohl gehen, dem anders als den Einheimischen sein Wohnsitz vorgeschrieben wird, der an einen Ort verbannt ist, an dem es keine Arbeitschancen gibt? Soll hier ein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage geleistet werden oder sollen Immobilienbesitzern an ungünsigen Standorten zwangsweise Mieter zugewiesen werden?

  • Antwort von Kalle Grabowski, Montag, 11.Januar, 13:22 Uhr

    Nix haben die begriffen. Wer gegen das eigene Volk mit Wasserwerfern vorgeht dafür aber in vielen Städten zu Silvester diese Horden tun und machen lässt, hat nichts begriffen und will es auch nicht begreifen.

  • Antwort von Manfred, Montag, 11.Januar, 14:13 Uhr

    Wasserwerfer? Sie meinen Stuttgart21? Ja gut, das stimmt, das war absolut daneben.

wm, Montag, 11.Januar, 11:56 Uhr

4. Koalition will.......

Wo ein Wille ist ein auch ein Weg!
Am Weg-Ende steht das Ziel.
Für unsere Regierung ist jeder Weg bis ins Ziel sehr,sehr lang,äusserst mühsam und beschwerlich und mit unzähligen Hindernissen durchsetzt!