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VW-Abgasskandal US-Richter billigt Milliardenvergleich

Mit dem US-Justizministerium hatte Volkswagen sich bereits geeinigt, nun segnete der zuständige Richter den Vergleich ab: Weitere 4,3 Milliarden US-Dollar zahlt VW zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen im Zuge des Abgas-Skandals.

Von: tagesschau.de

Stand: 21.04.2017

Die amerikanische Fahne spiegelt sich in einem VW-Logo. | Bild: picture-alliance/dpa

Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen: In den USA segnete der zuständige Richter einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar (4 Mrd. Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab.

Der VW-Konzern hatte im Januar ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.

Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden US-Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden US-Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit werden die Geschäfte von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen.

Ermittlungen gehen weiter

Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im "Dieselgate"-Kriminalfall: Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.


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