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Nach Kurden-Demo in Köln Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Der deutsche Botschafter in der Türkei ist wegen eines kurdischen Festes in Köln ins Außenministerium einbestellt worden. Ankara wirft der deutschen Regierung vor, sie hätte das Zeigen von Plakaten mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Öcalan erlaubt und zugelassen.

Von: tagesschau.de

Stand: 17.09.2017

Deutsche und türkische Flaggen | Bild: picture-alliance/dpa

Die Regierung in Ankara hat den deutschen Botschafter in der Türkei wegen einer Kurden-Demonstration in Köln einbestellt. Man verurteile die Veranstaltung der mit den "PKK-Terroristenorganisationen" verbundenen Gruppen sowie dass die Verbreitung von "Terrorpropaganda" zugelassen worden sei, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Man habe dies in deutlicher Form gegenüber dem deutschen Botschafter in Ankara zum Ausdruck gebracht, "der ins Ministerium einbestellt wurde".

An dem Kurdischen Kulturfestival in Köln hatten laut Polizei mehrere tausend Menschen teilgenommen. Das Festival stand unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - einen Status für Kurdistan". Gefordert wurde damit die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Zeigen von Öcalan-Porträts verboten

Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit "zweierlei Maß" vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine "terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen" worden.

Die PKK wird in der Europäischen Union und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Seit kurzem ist in Deutschland das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Nach einer Demonstration Zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung".

Angespanntes Verhältnis

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wurde bereits wiederholt ins Außenministerium in Ankara einbestellt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Gründe sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 sowie das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Die Festnahmen mehrerer Deutscher belasten die Beziehungen zusätzlich.


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