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Widerstand gegen Gröhe Union bremst Pflegeberufereform

Eigentlich will Gesundheitsminister Gröhe, dass die Ausbildung für Pflegeberufe zusammengelegt wird. Doch Teile seiner Partei schießen quer - vermutlich unterstützt von der Altenpflegelobby. Das Projekt steht auf der Kippe.

Von: tagesschau.de

Stand: 30.11.2016

Eine alte Frau geht mit einem Rollator einen Flur entlang.  | Bild: dpa/Jens Kalaene

Als Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Januar, Seite an Seite mit Kabinettskollegin Manuela Schwesig, die geplante Reform präsentierte, zeigte er sich stolz, dass sie in der Koalition mit dem vorgelegten Gesetz "einen wichtigen Schritt gehen, den Zukunftsberuf Pflege bei wachsendem Bedarf, zukunftsfähig zu machen".

Ein knappes Jahr später steht das Gröhe-Schwesig-Projekt vor dem Scheitern. Erwin Rüddel, CDU-Pflegeexperte und sonst einer der Leiseren seiner Fraktion, ist der Anführer der Rebellion gegen die Reform.

Wenig Hoffnung fürs Gesetz

Der gebürtige Rheinländer mit dem akkuraten Krawattenknoten sitzt auf dem Sofa in seinem Abgeordnetenbüro und sieht nur noch wenig Hoffnung für das geplante Gesetz. Rüddels ruhige, aber klare Ansage: "Wenn wir keinen Kompromiss finden, wird die Reform nicht realisiert werden können."

Ein Kompromiss, um den seit Monaten vergeblich gerungen wird. Ein vor kurzem geplantes Treffen mit den Reformrebellen seiner Fraktion sagte Gröhe entnervt ab. Im Ministerium erhärtet sich offensichtlich der Eindruck, dass es den Gegnern nicht um einen Kompromiss, sondern darum geht, den Kern der Reform auszuhöhlen: Die geplante gemeinsame Ausbildung für Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege.

Diese sei notwendig, so der Minister bei der Vorstellung des Gesetzes, weil heute Kranken- und Altenpfleger sich auch im jeweils anderen Bereich auskennen müssten:

"Wir haben in den Krankenhäusern zunehmend demenziell erkrankte Patienten. Auch das fordert altenpflegerisches Können. Hier wird es zusammengefasst in einem einheitlichen Berufsbild."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Reformoptimismus verflogen

Die einheitliche Ausbildung soll außerdem den Wechsel zwischen den einzelnen Bereiche leichter und damit den Beruf insgesamt attraktiver machen. Mittlerweile ist vom einstigen Reformoptimismus in der Koalition nur wenig geblieben.

Gröhe hat seine Fraktion gegen sich. Hier geben die Rebellen um Rüddel den Ton an. Ihre Warnung: Die geplante einheitliche Ausbildung würde zu anspruchsvoll zum Beispiel für Hauptschüler, die bislang einen Großteil der Altenpfleger stellten: "Diese Menschen leisten hervorragende Arbeit in der Altenpflege - und die würden aus dem System herausfallen", sagt Rüddel. Dies könne die Nachwuchsprobleme in der Altenpflege noch verschärfen. "Wenn wir hier Leute, die gerne in der Altenpflege arbeiten, ausgrenzen, dann sehe ich Versorgungsprobleme", ergänzt er.

Schwesig und SPD verärgert

Schwer verärgert über die Blockade in der Union sind die Co-Autorin des Gesetzes, Familienministerin Schwesig, und die SPD-Fraktion. Karl Lauterbach, Kopf der sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker, muss sich zusammenreißen angesichts der Argumente der Reformgegner: "Zu argumentieren, die Altenpflege-Schüler und die Altenpfleger wären zu dumm für die Ausbildung - das ist in gewisser Weise beleidigend."

Der eigentliche Grund für das Nein zur Reform, heißt es aus der SPD, sei nicht die Sorge um die Hauptschüler, sondern ein immenser Druck der Altenpflege-Lobby. Die Betreiber der Einrichtungen würden befürchten, dass sie durch die einheitliche Ausbildung Altenpfleger genauso gut bezahlen müssten wie Krankenpfleger, sagt Lauterbach und ergänzt:

"Daher sind im wesentlichen die Arbeitgeber gegen die Reform. Aber für die Altenpfleger würde sich vieles verbessern: Die würden mehr Geld bekommen."

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker

In der SPD-Fraktion ist im Stöhnen über den Lobbydruck auch immer wieder der Hinweis auf die berufliche Vergangenheit von Rebellenanführer Rüddel zu hören - der war bis zu seinem Einzug in den Bundestag Geschäftsführer einer Senioreneinrichtung. Um die Reform wird mit harten Bandagen gekämpft - auch deswegen droht sie gegen die Wand zu fahren.


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Kommentare

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sowe, Mittwoch, 30.November, 09:23 Uhr

1. Lobbyarbeit

Da sieht man es ja wieder, Herr Rüddel, war GSF in einer Senioreneinrichtung.
Dann kennt er sich mit niedrig bezahltem Personal bestens aus. Auf der Station meiner Mutter hören zum Jahresende 2 Pflegekräfte auf.
Diese werden momentan nicht ersetzt. Aber es kommt ein 2 Geschäftsführer.