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Gabriel zur Türkei "Eine unglaubliche Provokation"

Außenminister Gabriel hat die Nazi-Vergleiche der türkischen Führung als "unglaubliche Provokation" zurückgewiesen. Beide Seiten dürften sich aber nicht weiter voneinander entfernen, sagte er in den tagesthemen. Heute trifft er sich mit seinem Amtskollegen Cavusoglu.

Von: tagesschau.de

Stand: 08.03.2017

Vor seinem heutigen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlet Cavusoglu hat Außenminister Sigmar Gabriel am Abend Kritik an dessen Nazi-Vergleich geübt. Er habe Cavusoglu schon vor einigen Tagen gesagt, dass "Deutschland jede normale Kritik akzeptiert - aber das ist für uns eine unglaubliche Provokation, eine böse Unterstellung, Deutschland würde Nazi-Methoden anwenden", sagte Gabriel in den tagesthemen. Dies gehe an die Grenzen dessen, was Deutschland ertragen könne. Ähnlich wie Cavusoglu hatte sich zuletzt auch Präsident Tayyip Recep Erdogan geäußert.

Das Treffen soll heute in Berlin stattfinden. Es ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Weiterer Streitpunkt sind die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte.

Türkischer Außenminister Cavusoglu

Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen diese Auftritte vorgeworfen. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Online-Ausgabe der "Hürriyet": "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit." Zugleich betonte er am Dienstagabend bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

"Nicht weiter eskalieren"

Gabriel betonte, es nütze nichts, jetzt ordentlich auf den Tisch zu hauen. "Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt."

Der Minister sprach sich dafür aus, den Streit zwischen Deutschland und der Türkei nicht weiter zu eskalieren. Es müsse alles getan werden, damit sich beide Staaten nicht weiter voneinander entfernen, so Gabriel. Das Verhältnis solle schrittweise wieder in normale Bahnen kommen. Darüber wolle er mit Cavusoglu reden: "Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale Bahnen zu bekommen."

Zur Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland sagte Gabriel, es sei Aufgabe der lokalen Behörden zu prüfen, ob die Sicherheit vor Ort gewährleistet sei. Er verwies zudem darauf, dass seit mehr als zehn Jahren türkische Politiker bei Veranstaltungen auftreten, darunter auch Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die umstrittenen aktuellen Wahlkampfauftritte finden wegen des Referendums am 16. April statt, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht Erdogans noch weiter stärken.

Yücel ein "Beispiel gelungener Integration"

Deniz Yücel

Zum Fall des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten Deniz Yücel sagte Gabriel, die Bundesregierung bemühe sich, in einem ersten Schritt konsularischen Zugang bekommen. Dies werde bislang verweigert. Die Vorwürfe gegen ihn seien nicht zu rechtfertigen.

Yücel sei doch als Kind türkischer Arbeiter ein Beispiel für gelungene Integration. Menschen wie er würden als Brückenbauer gebraucht. Yücel mache, was von Journalisten erwartet werde und er habe eine klare Meinung. Es werde auch nicht vergessen, dass weiter 160 Journalisten in Haft sitzen würden.


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wm, Mittwoch, 08.März, 10:08 Uhr

2. ....

Wer sich in die Abhängigkeit begibt,muß damit rechnen am Nasenring durch die Arena geführt zu werden:
Ohne den Flüchtlingsdeal hätte es wegen den Naziäußerungen mit Sicherheit gewaltig gefetzt:
Und nun,bei Mudder ist eine deutliche Rückenkrümmung sichtbar,deren Ursache im Wegducken zu suchen ist.

Zwiesel, Mittwoch, 08.März, 08:38 Uhr

1. Signal

Es muss nach dem Gespräch zwischen Gabriel und Cavusoglu ein deutliches Signal von türkischer Seite zur Entspannung der Situation geben. Eine Entschuldigung für die Nazi-Vorwürfe wäre durchaus ein solches Signal. Dann könnte man auch weiter trotz schwieriger Situation miteinander reden. Kommt ein solches Signal nicht, dann muss es von deutscher Seite deutliche Reaktionen geben. Rückruf des Botschafters in der Türkei, aussetzen von bilateralen Verhandlungen, etc. Am Schluss könnten durchaus dann auch Einreiseverbote für türkische Minister und des Erdowahn stehen. Nicht vergessen dabei darf man aber auch, dass die Türkei über Jahrzehnte mit der Beitrittsfrage zur EU verarscht worden ist. Auch dadurch ist die Lage jetzt so verfahren.