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Streit um Einreise-Dekret US-Firmen gegen Trump

Facebook, Google und Microsoft - mehr als 160 US-Unternehmen haben sich offiziell gegen das zweite Einreisedekret von US-Präsident Trump gestellt. Sie warnen vor einem Schaden für die Firmen und einem Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Von: tagesschau.de

Stand: 20.04.2017

US-Präsident Donald Trump  | Bild: picture-alliance/dpa/Cheriss May

Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen.

USA als "Einwanderernation"

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen. Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein.

Erstes Dekret ungültig

Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief.

Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen. Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.


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Uwe, Donnerstag, 20.April, 15:31 Uhr

1.

Dass Trumps Wünsche vor allem seiner USA schaden, ist jedem, der ein Minimum an Hirn hat, klar. Aber die Menschheit an sich will einfach nicht aus der Vergangenheit lernen. Also werden wir einmal mehr mit ansehen dürfen, wie ein einzelner Staat nicht nur sich selber, sondern auch dem Rest der Menschheit grossen Schaden zufügt. Erst wenn wieder alles in Schutt und Asche liegt, ist das Gejammer gross und keiner will etwas gewusst haben.