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Kritik nach Jerusalem-Entscheidung Sorge vor einer neuen Eskalation

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung wächst die Sorge vor einer neuen Gewaltspirale im Nahen Osten. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, die Palästinenser rufen zu einem Generalstreik auf. Und auch der US-Verbündete Saudi-Arabien findet deutliche Worte.

Von: tagesschau.de

Stand: 07.12.2017

ARCHIV - Blick über die Altstadt von Jerusalem mit dem Felsendom im Vordergrund, aufgenommen am 12.05.2016.    (zu dpa "Gabriel warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt" vom 05.12.2017) Foto: Atef Safadi/EPA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Atef Safadi

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, hat weltweit Besorgnis hervorgerufen. Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler sehen in dem Schritt des US-Präsidenten eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina".

Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich morgen in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Trumps zu befassen. Die Sitzung war von acht Ländern beantragt worden und soll um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) beginnen. Dabei solle Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

Trotz internationaler Warnungen hatte Trump am Mittwoch erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er bezeichnete dies in einer Rede im Weißen Haus als einen "lange überfälligen Schritt", um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese von beiden Konfliktparteien gewünscht werde.

Saudi-Arabien warnt vor "gefährlichen Folgen"

Der US-Verbündete Saudi-Arabien kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

Auch die Führung des Irans äußerte sich kritisch. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", hieß es vom Außenministerium in Teheran. Das türkische Außenministerium sprach von einer "verantwortungslosen" Entscheidung, Kritik kam auch aus Ägypten. Katars Außenminister sprach von einer "gefährlichen Eskalation" und einem "Todesurteil für alle, die Frieden wollen".

Palästinenser rufen zum Generalstreik auf

Applaus für Trump kam von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem".

Die Palästinenser hingegen äußerten scharfe Kritik und kündigten Widerstand an. Im Gazastreifen verbrannten Protestierende amerikanische und israelische Fahnen. Die radikalislamische Hamas sprach von einer "Kriegserklärung" und einem "Akt der Aggression". Nach Ansicht der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zerstört Trump mit seinem Schritt die Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten. Als Vermittler in der Region hätten sich die USA nun disqualifiziert. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar."

Aus Protest riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese sowie die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf.

USA rufen zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte in den ARD-Tagesthemen, er befürchte, "dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert." Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."

Das US-Außenministerium rief in einer "Worldwide Caution" zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.


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