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Steinmeier in Polen Kein ungetrübter Besuch

Diplomatie vom Feinsten in einer belasteten Beziehung: Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen die Bedeutung des Landes für Europa hervorgehoben. Polen gehöre zum Kern. Zudem warb er für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Von: tagesschau.de

Stand: 19.05.2017

Strahlender Sonnenschein, blauer Himmel und zwei scheinbar gut gelaunte, lächelnde, äußerst entspannt wirkende Staatspräsidenten. Wären da nicht die zum Teil starken politischen Differenzen, könnte man glauben, dass zwischen Deutschland und Polen alles zum Besten ist. Doch der Eindruck täuscht.

Mission "Wogen glätten"

Im Amt des Bundespräsidenten ist die Visite für Frank-Walter Steinmeier zwar eine Premiere. An seiner grundsätzlichen Mission "Wogen glätten", die er als Außenminister in Polen oft genug zu erfüllen hatte, dürfte sich indes wenig geändert haben. Im Gegenteil. Was angesichts der vielen schrillen Töne polnischer Regierungspolitiker durchaus nachvollziehbar ist. Für Steinmeier ist es offenbar Ansporn, um zu betonen, wie wichtig Polen für Europa sei:

"Polen gehört zum Kern Europas. Und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns ohne Zweifel befinden, überwinden wollen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Streitpunkt Flüchtlingsfrage

Wohlgemeinte Sätze - Diplomatie vom Feinsten - und dennoch lassen sich auch damit die aktuell herrschenden Streitpunkte zwischen Deutschland und Polen kaum übertünchen, zum Beispiel in Fragen der Flüchtlingsaufnahme. Präsident Andrzej Duda betonte in diesem Zusammenhang, die polnische Haltung sei keineswegs Ausdruck mangelnder Solidarität als vielmehr der Realpolitik geschuldet:

"Wenn wir der Flüchtlingskrise effektiv begegnen wollen, dann müssen wir vor Ort helfen - dort, wo die Krise herrscht. Wenn jemand nach Polen freiwillig kommen will, dann wird er hier auch aufgenommen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass man Flüchtlinge zwangsweise hierher bringt. Und dass wir sie mit Gewalt hier festhalten, falls sie unser Land wieder verlassen möchten."

Polens Präsident Andrzej Duda

Eine Anmerkung, die Steinmeier damit quittierte, dass es niemanden in der EU gebe, der eine zwangsweise Umsiedlung anstreben würde. Insofern wäre eine diesbezügliche Debatte obsolet.

Steinmeier wirbt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Polen und der EU um die Vorgänge rund um das polnische Verfassungsgericht, warb der Bundespräsident bei seiner Antrittsvisite unmissverständlich für Rechtstaatlichkeit, Demokratie sowie Werte der Aufklärung: "Wir haben uns auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist der Garant von Freiheit und Demokratie. Die Aufklärung ist ein europäisches Projekt, niemals abgeschlossen, aber Teil unserer europäischen Identität."

Bei der feierlichen Eröffnung des deutschen Standes auf der diesjährigen Warschauer Buchmesse warnte Steinmeier außerdem vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur. Es ist ein Seitenhieb an die Adresse jener polnischer Regierungspolitiker, die neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten auch die Kultur auf nationalkonservative Parteilinie bringen möchten.

Spontane Kundgebung auf der Buchmesse

Dementsprechend begeistert reagierten auch einige Messebesucher. "Konstytucja", es lebe die Verfassung, skandierte lautstark die Menge. Und an die Adresse von Präsident Duda gewandt hieß es: "Bedziesz siedzial" - Du wirst im Gefängnis landen. Eine spontane Kundgebung mit der offenbar niemand gerechnet hatte, wie an den verdutzten Gesichtern des polnischen Präsidenten und seiner Begleiter deutlich zu erkennen war. Ein ungetrübter Staatsbesuch sieht anders aus!


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