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Dobrindt in Brüssel Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant.

Von: tagesschau.de

Stand: 01.12.2016

Auto auf den Scrabble-Buchstaben "MAUT" | Bild: pa/dpa/

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc treffen sich heute in Brüssel, um den auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss zu besiegeln und am Abend öffentlich bekanntzugeben.

Preise reduziert

Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Außerdem soll es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch inländische Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant.

Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Es gibt also keine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen. Dadurch soll die Dobrindts neue Maut mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein. Die hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hatte.

Weniger Geld für den Straßenbau

Der Kompromiss mit Brüssel bedeutet auch, dass durch die reduzierte Maut weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird. Ob sie überhaupt noch den Verwaltungsaufwand lohnt, muss sich zeigen.

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Kommentare

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Ein Ösi, Donnerstag, 01.Dezember, 11:01 Uhr

2. Jetzt wird sie...

Jetzt wird sie wieder durch´s Dorf getrieben, die alte Sau namens "Maut"

Ihr seid ein "lustiges Völkchen "!das sich mit einer simplen Sache jahrelang auf Trab halten lässt..

Alles nur dass ihr nicht für wichtige Sachen keine Zeit mehr habt.
Die Stammtische haben wieder allerhand zu "besprechen" und zu beschließen!

Und wenn die Maut so durchgeht das wird sie noch Geld kosten statt einbringen.
Ich lach mich krumm!

Der Trick funktioniert bei den meisten von EUCH bestens
Einmal habe ich gedacht das der Dobrindt nicht ganz helle ist.
Doch er beweist gerade wieder das Gegenteil.

Klaus Leist, Donnerstag, 01.Dezember, 10:49 Uhr

1. Maut

Es hat den Anschein, dass der Journalist, Ralph Sina, persönlich gegen das Projekt ist. Tatsächlich ist es so, dass wir mit unserem Maut-Begehren einige Jahre zu spät dran sind. Und dass der Verwaltungsaufwand die Rendite der neuen Steuer senkt, ist doch klar. Aber dieser Aufwand bleibt in etwa konstant, während die Gebühren von Jahr zu Jahr steigen werden, wetten? Wer öfters die Autobahnen benützt kann schon feststellen, dass geschätzt 50 % der LKW nicht mit deutschem Nummernschild unterwegs sind. Da LKW die Straßen um etwa den Faktor 50 stärker belasten als PKW ist es nur gerechtfertigt, dass alle Benützer, Deutsche wie Nicht-Deutsche, Ihren Beitrag zur Erhaltung der Straßen leisten. Ich hätte es als gerechtfertigt gesehen, wenn nur die LKW zur Kasse gebeten werden, aber da hätte Brüssel wohl auch nicht zugestimmt.