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Nach dem "Fall Al-Bakr" Maas gegen zentrales Terroristen-Gefängnis

Braucht Deutschland nach dem "Fall Al-Bakr" ein zentrales Gefängnis nur für Terroristen? Justizminister Maas lehnt die Idee entschieden ab. Er sei nicht bereit, "den Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen".

Von: tagesschau.de

Stand: 19.10.2016

Bundesjustizminister Heiko Maas | Bild: picture-alliance/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich gegen den Vorschlag eines zentralen deutschen Gefängnisses für Terroristen gewandt. Der Strafvollzug sei Ländersache, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Beschuldigte und Verurteilte aus Verfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb "seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland". Das habe sich bewährt.

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig war unter anderem von Gewerkschaftsseite die Forderung nach einer zentralen Unterbringung diese "neuen Tätertyps" laut geworden. Maas sagte, er sei "auch nicht bereit, aufgrund dieses einen - sicherlich schwerwiegenden - Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen". Problem sei weniger die geforderte Hochsicherheit als der notwendige sensible Umgang mit suizidgefährdeten Gefangenen.

Bundestag will heute mehr Klarheit in den Fall bringen

Der Syrer Al-Bakr hatte sich am vergangenen Mittwoch zwei Tage nach seiner Festnahme in einer Zelle in Leipzig erhängt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante. Sein mutmaßlicher Komplize Chalil A. sitzt in Dresden in Untersuchungshaft: Er soll Al-Bakr seine Wohnung in Chemnitz überlassen und diesem beim Kauf der für den Sprengstoff benötigten Materialien im Internet geholfen haben.

Am Mittwoch wollen zwei Ausschüsse des Bundestages versuchen, mehr Klarheit in den Fall zu bringen. Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehen Berichte des Justizministeriums und der Bundesanwaltschaft. Dabei soll es auch um den Informationsaustausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den sächsischen Justizbehörden gehen. Im Innenausschuss sind unter anderem die Anschlagsplanungen Al-Bakrs Thema. Dazu wird ein Bericht der Bundesregierung erwartet. Möglicherweise kommt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den Ausschuss.

Am Dienstag hatte in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge begonnen. Der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtags befragte in einer gemeinsamen Sondersitzung fast sechs Stunden lang Vertreter von Regierung und Behörden zu Hintergründen der Fahndung und dem späteren Suizid. Während Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD die Behörden anschließend entlastet sahen, bleiben Oppositionsvertreter skeptisch.


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