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Wahl in Frankreich Hollandes Verzicht kommt nicht überraschend

Frankreichs Präsident Hollande tritt nicht zur Wiederwahl an. In seiner Erklärung tat er alles, um seine Erfolge in den Vordergrund zu rücken. Der Auftritt wirkte dennoch wie ein Eingeständnis des Versagens.

Von: Marcel Wagner für tagesschau.de

Stand: 02.12.2016

Portrait: François Hollande | Bild: picture-alliance/dpa

Es war ein Schritt, der François Hollande sichtlich schwer fiel. Und dennoch war es wenig überraschend, als Frankreichs Präsident in einer erst kurz zuvor angekündigten Erklärung im Élysée-Palast, seinem Noch-Amtssitz, klarstellte: "Ich habe entschieden, dass ich bei der Präsidentschaftswahl nicht als Kandidat antreten werde, um mein Mandat zu erneuern."

Mitten in der Amtszeit - auch, wenn diese dann im Frühjahr zu Ende gehen wird - konnte diese Ankündigung gar nicht anders wirken als ein Eingeständnis des Versagens.

In den wenigen Minuten, die sich der Präsident Zeit nahm, tat Hollande deshalb alles, um seine Erfolge in den Vordergrund zu rücken: Das Klimaabkommen von Paris, das militärische Engagement in Syrien, Mali oder Zentralafrika, den Kampf gegen den Terror, Schulreformen, die Gleichstellung von Mann und Frau.

Hollande gibt Fehler zu

Schließlich räumte er ein: "Das alles habe ich gemacht. Dafür übernehme ich die Verantwortung und beanspruche auch die Fortschritte. Aber ich erkenne auch die Verspätung des Erfolgs an. Und ich gebe auch einige Fehler zu. Denn ich weise eine Bilanz vor und dafür übernehme ich die Verantwortung."

Zuletzt waren es vor allem diese Fehler, zum Beispiel beim Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die den Blick der Franzosen auf ihren Präsidenten prägten und zu immer katastrophaleren Umfragewerten geführt hatten.

Je stärker der Zuspruch abnahm, desto größer wurde der Druck im eigenen politischen Lager. Nachdem Hollande kürzlich mit einem Bekenntnisbuch selbst enge Gefolgsleute vor den Kopf gestoßen hatte, hatte am vergangenen Wochenende selbst der ewig loyale Premierminister Manuel Valls seinem eigenen Chef mit einer Kampfkandidatur gedroht, sollte sich dieser einer Vorwahl im linken Lager stellen.

Genugtuung bei Kritikern

Dort wurde die Entscheidung nun umgehend mit Genugtuung quittiert: "Er hat bewusst eine hochgradig schwierig und mutige Entscheidung getroffen, die ihm die Anerkennung der Anhänger der Linken bringen wird", erklärte umgehend Arnaud Montebourg. Der war in der Anfangszeit Minister unter Hollande, erwies sich aber zuletzt als unerbittlicher Kritiker, der gar dessen Parteiausschluss öffentlich ins Gespräch gebracht hatte.

Montebourg gehört nun zu denjenigen, die Hollande gerne als Präsidentschaftskandidaten der Linken beerben möchten. Auch Premierminister Valls, der in Umfragen immerhin deutlich beliebter abschneidet als sein Präsident, wird wohl seinen Hut in den Ring werfen.

Konservativer Hortefeux greift Hollande an

Unter den Konservativen, die fest auf einen Machtwechsel zählen, dürfte dagegen die Schadenfreude groß sein. Stellvertretend für seine Parteifreunde ritt der bekannte Republikaner Brice Hortefeux noch am Abend die ersten Attacken: "Ein riesiges Defizit. Ein Scheitern der Migrationspolitik mit zahlreichen neuen Migranten jedes Jahr. Zuletzt das Regierungschaos, das wir mitansehen mussten. Das ist doch die Realität dieser Amtszeit."

Das alles sei die Verantwortung von Hollande, aber auch aller, "die ihn begleitet und unterstützt haben, allen voran Manuel Valls".

Ob Premierminister Valls, Arnaud Montebourg oder irgendein anderer nach der geplanten Vorwahl der Linken im Januar das politische Lager wird einen können, steht tatsächlich in den Sternen. Klar ist: Rücksicht auf ihren unbeliebten Präsidenten Hollande wird unter seinen Parteifreunden nun keiner mehr nehmen.


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