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Grüne verabschieden Wahlprogramm Kämpferisch und geschlossen

Für Grünen-Verhältnisse überraschend geschlossen haben sich die Delegierten des Bundesparteitags hinter Wahlprogramm und Spitzen-Duo gestellt. Motiviert, die Trendwende zu schaffen, wollen sie von ihren Konzepten überzeugen und dritte Kraft bei der Bundestagswahl werden.

Von: Kirsten Girschick und Janina Lückoff

Stand: 18.06.2017

Bundesparteitag der Grünen | Bild: picture-alliance/dpa

Am Ende ging alles ganz schnell. Als das Schlusskapitel des Wahlprogramms verabschiedet war, die letzten der überraschenderweise am Ende nur noch wenigen strittigen Punkte ausgeräumt waren und sich leichte Verwunderung darüber breit machte, ausnahmsweise im Zeitplan zu sein; als die beiden Spitzenkandidaten ihrer Rührung nach einem sie huldigenden Film zum Ausdruck gebracht hatten, haben die Delegierten ohne Pathos und großes Tamtam das Wahlprogramm beschlossen.

Demonstrative Harmonie

Nahezu alle Delegierten reckten ihre Karten in die Höhe; damit war die Sache klar. Pathos gab es in den drei Tagen Bundesdelegiertenkonferenz dennoch ausreichend, wenngleich ganz anders, als man es von den Grünen gewohnt war. 

Der Parteitag war durchinszeniert als Demonstration der Geschlossenheit, die Reden der beiden Spitzenkadidaten Göring-Eckardt und Cem Özdemir waren auf größtmögliche Wirkung nach außen und nach innen durchkomponiert. Pop-Musik, rhythmischer Applaus der Delegierten, die Reden der Spitzenkandidaten umringt von neuen Parteimitgliedern und Wahlhelfern. "Wir stehen hinter Euch", sollte das symbolisieren, Grünen-Wahlkampf auf amerikanische Art, "Townhall-Feeling" im Berliner Velodrom. 

"Das war schon ein wichtiges Signal, auch nach innen, dass wir geschlossen und kampfeswillig sind. Das hat uns Zuversicht gegeben für den Wahlkampf."

Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen in Bayern

Ein Comeback im Fokus

Dabei ging es auch darum, die Delegieren für die heiße Phase des Wahlkampfs zu motivieren und aus der Lähmung herauszukommen, in die die Partei angesichts schlechter Umfragewerte verfallen war. Die Trendwende schaffen, ankämpfen gegen das Image der "Verbotspartei", und wieder klar machen, was die Grünen auszeichnet - nachdem 57% der Deutschen im aktuellen Deutschlandtrend sagen, die Grünen seien nicht mehr "so wichtig". 

Dieser letzte Aufschlag vor der Wahl musste sitzen. Von diesem Parteitag sollte, musste das Signal ausgehen: Die Grünen sind entschlossen, und sie sind unverzichtbar. Denn obwohl auch andere Parteien von Klima- und Umweltschutz redeten, sie handelten nicht. 

"2009 und 2016, was war da noch mal gleich? Gleich war der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Ja und verdammt noch mal, wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht die Bundesregierung? Diese Bundesregierung, die mit der CDU und Merkel seit 12 Jahren im Amt ist?!"

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

Die Grünen haben dazugelernt

"Parteidisziplin" - eine solche Tugend hätten die Grünen früher verachtet, die Streitkultur, die die Partei seit ihren Anfängen prägt, hochgehalten. Doch der Blick in den Abgrund der Umfragewerte schweißt offenbar zusammen, kein prominenter Redner kam ohne deutliches Bekenntnis zu den Spitzenkandidaten aus. Offensive Flügelkämpfe blieben aus. Der Blick wurde auf den politischen Gegner gerichtet, statt in frustrierter Nabelschau zu verharren. 

"Dear Donald Trump, when you say Stop, we say: Fight! Planet first and climate first, das ist unsere Ansage an Dich!"

Karin Göring-Ekhardt, Spitzenkandidatin

"Bloss keine offene Flanke bei der Sicherheitspolitik"

Der Bundestagswahlkampf, das ist absehbar, wird sich viel um innere Sicherheit drehen. Ein Thema, bei dem die Grünen nur bedingt als kompetent wahrgenommen werden - und so war die Herausforderung, Grüne Werte zu bewahren, ohne dem politischen Gegner Angriffspunkte zu bieten. 

"Weil es uns um die Freiheit geht, machen wir Grüne Sicherheitspolitik mit dem Grundgesetz in der Hand."

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin

"Dafür können wir auch abgewählt werden, das haben wir in Nordrhein-Westfalen erlebt. Bitte macht diesen Fehler im Bundestags-Wahlkampf nicht noch einmal."

Monika Düker, Delegierte aus Düsseldorf

Technik, Teamwork, Prävention

In ihrem Sicherheitskonzept fordern die Grünen deshalb eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Prävention gegen Wohnungseinbrüche. Der Verfassungsschutz soll grundlegend reformiert und auf seine Kernaufgaben beschränkt werden, mit deutlicher Abgrenzung zu Polizeiaufgaben.

Inhaltlich wurden die Grünen bei einigen ihrer Kernthemen überraschend verbindlich - hier setzte sich die Basis durch: Ohne Ehe für alle werde es keinen Koalitionsvertrag geben, das steht nun im Wahlprogramm. Und auch der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sei nicht verhandelbar. Rote Linien, die die Freiheit der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für etwaige Koalitionsverhandlungen einschränken werden.

Ein guter Start

Auf einen Partner wollen sich die Grünen nicht festlegen. Auch hier demonstrierten die Delegierten erstaunliche Geschlossenheit. Sowohl der Antrag, keine Koalition mit der CSU einzugehen, als auch der Antrag, sich klar für eine rot-rot-grüne Koalition einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Parteitag hat die grüne Seele gestreichelt und die Partei wieder auf Angriff gepolt. 98 Tage bleiben noch, um auch die Wähler zu überzeugen, dass Grün unverzichtbar ist. 


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