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G20 in Deutschland Schöne Bilder, wenig Substanz

Die Aussichten für die deutsche G20-Präsidentschaft sind schlecht. Experten erwarten angesichts von Dauerkrisen und Regierungswechseln kaum Fortschritte bei der Lösung der Probleme der Welt. Der Kanzlerin könnte der Vorsitz trotzdem nützen.

Von: Julian Heißler für tagesschau.de

Stand: 30.11.2016

Angela Merkel | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Die Bundeskanzlerin verbreitete schon einmal gute Laune. "Wir freuen uns, dass wir Gastgeber des G20-Gipfels sind", sagte Angela Merkel in ihrem Video-Podcast am Wochenende. Gerade in Zeiten, in denen sich Staaten zunehmend auf ihre Nationalstaatlichkeit zurückbesinnen, sei ein solches Gesprächsformat wichtig.

Die Geschichte habe gezeigt, sich zurückzuziehen und auf das eigene Land zu konzentrieren, habe letztlich niemals Nutzen gebracht, sondern eigentlich immer geschadet, so Merkel weiter. "Und deshalb bin ich jedenfalls der Meinung, dass solche Treffen wie die G20-Treffen wichtiger sind in einer solchen Phase, als sie es vielleicht vorher waren."

Krisen überall

Es sind schöne Worte, die Merkel da wählte. Doch mit der Realität der deutschen G20-Präsidentschaft dürften sie wenig zu tun haben. Die Bundesregierung übernimmt den Vorsitz des Formats zu einer Zeit, in der mit wirklichen Beschlüssen kaum zu rechnen ist. Dafür sorgen nicht nur die drohenden Krisen, sondern auch die anstehenden Regierungswechsel.

"Mit der G20 kann man sehr wichtige Themen einfach auf die internationale Agenda setzen, weil diese Gruppe eben so hochrangig ist. Das heißt, die Themen, die von der jeweiligen Präsidentschaft aufgenommen werden, bekommen sehr viel Aufmerksamkeit in dem Jahr und man kann eben richtungsweisende Entscheidungen setzen."

Claudia Schmucker vom der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Thema des Tages auf B5 aktuell

Ein kurzer Überblick: In Italien könnte ein Verfassungsreferendum am 4. Dezember das Land ins Chaos stürzen. Im Januar übernimmt Donald Trump die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Im April findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt - ebenfalls mit völlig ungewissem Ausgang. Im Frühjahr will außerdem die Regierung des Vereinigten Königreichs offiziell den Brexit beantragen. Hinzu kommen innenpolitische Turbulenzen in Mitgliedsstaaten wie Indien und der Türkei. Von dem schwierigen Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ganz zu schweigen.

Gut im Management, schlecht in der Prävention

Angesichts dieser unübersichtlichen Großwetterlage rechnet kaum ein Beobachter mit weitreichenden Beschlüssen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20 im kommenden Juli in Hamburg zum Abschlussgipfel treffen. "Die Erwartungen sind so niedrig, dass sie kaum noch enttäuscht werden können", sagt Heribert Dieter, G20-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit tagesschau.de.

Dieter sieht das Format schon seit längerem in der Krise. Die G20 seien in der Finanzkrise sehr nützlich gewesen. "Sie haben damals dafür gesorgt, dass die Weltwirtschaft nicht aus der Kurve getragen wurde", erklärt er. Doch in den folgenden Jahren lief die Kooperation immer wackeliger. In den vergangenen Jahren hätten die großen Akteure eher gegen- als miteinander gearbeitet, so Dieter. "Die G20 waren gut im Krisenmanagement. In der Krisenprävention haben sie jedoch versagt."

Skepsis in der Bundesregierung

Trotzdem kündigte die Bundeskanzlerin in ihrem Video-Podcast ein umfangreiches Themenpaket an, dem sich die G20 während der deutschen Präsidentschaft annehmen sollen. Neben den traditionellen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und Finanzmarktregulierung nannte sie den Kampf gegen weltweite Epidemien und den Gesundheitsschutz insgesamt, mehr Hilfen für Afrika sowie die Rolle der Frauen. Auch die Megathemen Migration und internationaler Terrorismus stehen auf der Tagesordnung.

Allerdings gibt es auch Anzeichen, dass man innerhalb der Bundesregierung die Erfolgsaussichten in diesen Fragen realistisch einzuschätzen weiß. So berichtete der "Spiegel", im Bundesfinanzministerium sei man skeptisch, dass es zu weitreichenden Beschlüssen kommen werde.

Ein wichtiges Forum

Schließlich sei die neue US-Regierung im März, wenn die G20-Finanzminister in Baden-Baden zusammenkommen, noch keine zwei Monate im Amt. Es sei daher kaum zu erwarten, dass der neue US-Kollege dann bereits "beschlussfähig" sei. Hinzu kommt, dass der künftige US-Präsident Trump im Wahlkampf auf zahlreichen Politikfeldern einen Kollisionskurs zu den bisherigen G20-Beschlüssen eingeschlagen hat - etwa in Fragen der Finanzmarktregulierung.

Lohnt sich angesichts der mageren Erfolgsaussichten die Präsidentschaft überhaupt? Schließlich dürfte allein der Abschlussgipfel in Hamburg Millionen kosten und Deutschlands zweitgrößte Stadt über Tage lahmlegen. Ja, findet etwa Claudia Schmucker, Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Die G20 muss es geben. Und wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden", so Schmucker im Gespräch mit tagesschau.de.

Bunte Truppe

Auch Schmucker glaubt nicht, dass die deutsche Präsidentschaft viele Ergebnisse produzieren wird. Allerdings böte das Treffen für die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt die Möglichkeit eines informellen Austausches. So werden sich Trump und Merkel voraussichtlich beim G20-Gipfel das erste Mal persönlich treffen. Auch für ein mögliches neues Staatsoberhaupt von Frankreich böte der Gipfel die Chance, die Partner in den anderen Hauptstädten der Welt kennenzulernen. Dies biete die Chance, Konflikte im kleinen Kreis anzusprechen und im besten Fall auch auszuräumen, erklärt sie. "Angesichts einer so heterogenen Gruppe wie den G20 ist es bereits ein Erfolg, wenn man sich zum Gespräch trifft", sagt Schmucker.

Tatsächlich sind die G20 eine bunte Truppe. Anders als etwa bei den G7, wo nur Demokratien an einem Tisch sitzen, findet hier auch ein Austausch mit Staaten wie Saudi-Arabien oder China statt. Auch erlaubt der Fokus auf wirtschaftliche Themen, dass Gesprächskanäle offen bleiben, die in anderen Foren blockiert sind. So warb etwa die australische Regierung nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine im Jahr 2014 für einen Ausschluss Russlands aus der G20, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Die G8 hatten im selben Jahr einen bereits vereinbarten Gipfel in St. Petersburg abgesagt und sich stattdessen ohne Russland in Brüssel getroffen.

Für die Bundeskanzlerin bietet die Präsidentschaft jedoch noch einen weiteren Vorteil: Der Gipfel gibt ihr einmal mehr die Chance, ihren Rang als Weltpolitikerin zu unterstreichen. Deutschland habe sich intensiv bemüht, die Präsidentschaft in diesem Jahr zu bekommen, berichtet DGAP-Expertin Schmucker. Kurz vor der Bundestagswahl bietet der Gipfel in Hamburg ihr damit die Chance, auf dem internationalen Parkett zu glänzen - auch wenn die Ergebnisse dürftig ausfallen sollten. "Aus heutiger Sicht erwarten uns schöne Bilder und wenig Substanz", so SWP-Experte Dieter.


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