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Kampf gegen libysche Schlepper Die Ohnmacht der EU

Es ist eine der zentrale Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von: Kai Küstner für tagesschau.de

Stand: 17.07.2017

Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind am 15.04.2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen. | Bild: picture-alliance/dpa

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

Aus Sicht des Vorsitzenden der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der EVP, ist es daher an der Zeit, dass die Europäer eine härtere Gangart einlegen. Denn leider sei die libysche Küstenwache, bekräftigte der CSU-Politiker Manfred Weber im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel, nicht in der Lage, ihre eigenen Grenzen zu sichern:

"Die EU darf nicht dulden, dass wir an unseren Außengrenzen rechtsfreie Räume haben. Daher spreche ich mich dafür aus, dass wir ein UN-Mandat erbitten, mit dem wir als Europäische Union in den Küstengewässern für Ordnung sorgen. Das heißt, dass wir im Zweifel auch mit Waffengewalt dafür sorgen, dass den Schlepperbanden das Handwerk gelegt wird."

Nur außerhalb von zwölf Meilen

Bislang kreuzen die Schiffe der EU-Marine-Mission "Sophia" zwar vor der libyschen Küste, dürfen jedoch nicht in die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone hinein. Dass sich daran etwas ändert, ist überhaupt nicht absehbar. Neben einem Mandat der Vereinten Nationen ist aus Sicht der Bundesregierung auch eine ausdrückliche Einladung der wackligen libyschen Regierung vonnöten. Die hatte der Idee bereits vor längerer Zeit eine deutliche Absage erteilt, wie EU-Diplomaten bestätigen. Seither hat man lieber gar nicht mehr erneut nachgefragt.

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei

Es ist kein Geheimnis, dass sich in Berlin der Appetit auf eine Ausweitung der "Sophia"-Mission bisher in Grenzen hielt, EVP-Fraktionschef Weber hält dies für unerlässlich: "Gerade die Unsicherheit unmittelbar vor der libyschen Küste sorgt ja dafür, dass wir den Zustrom illegaler Migration nicht stoppen können. Daher muss die Operation 'Sophia' auf eine neue Stufe gestellt werden."

Es ist bekannt, dass die Schlepper in der Tat von da aus operieren und Flüchtlinge da in die Schlauchboote pferchen, wo sie sich unbehelligt fühlen: innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone.

Hintermännern mit Sanktionen drohen

Ein Eindringen der EU in diese Zone mag derzeit unrealistisch sein. Aber untätig will sie auch nicht bleiben: "Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten." So heißt es wörtlich im Entwurf der Abschluss-Erklärung für das Außenministertreffen, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt. Das bedeutet: Man droht den Hintermännern der Kriminellen mit Sanktionen. Einige von ihnen sollen ihr Geld durchaus in Europa geparkt haben und hier auch Immobilien besitzen. Jetzt blühen ihnen das Einfrieren der Vermögen und Einreiseverbote.

Was passiert mit "Sophia"?

Noch unklar ist, wie es mit der Marine-Mission "Sophia" weitergeht: Eigentlich hatten die EU-Außenminister vorgehabt, diese zu verlängern. Doch Italien hatte am Freitag, wie aus Diplomaten-Kreisen verlautete, kurzfristig Bedenken angemeldet und damit zunächst die Verlängerung blockiert. Möglicherweise will Rom damit die anderen EU-Staaten dazu zwingen, Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen unter die Arme zu greifen. "Die Operation 'Sophia' ist eine, die im Kern richtig, aber nur begrenzt wirksam ist", sagt CSU-Politiker Weber im ARD-Interview.

Deutlich härter mit dem Einsatz ins Gericht geht eine aktuelle Analyse des britischen Oberhauses, die von einem "Reinfall" spricht. Die EU habe mit ihrer Militärmission ihr Ziel, das Schleppernetzwerk zu zerschlagen, verfehlt, heißt es dort. Schlimmer noch: Sie habe zu mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen. Die Lords empfehlen daher, die EU solle sich doch lieber nur auf die Seenotrettung konzentrieren. Dass die britische Regierung sich deshalb von "Sophia" verabschiedet, ist indes nicht zu erwarten.


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