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Streit um EU-Beitritt der Türkei Merkel offenbar für Stopp der Beitrittsgespräche

Bundeskanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Das berichtet die "Bild". In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament gefordert, die Verhandlungen mit Ankara auf Eis zu legen.

Von: tagesschau.de

Stand: 30.11.2016

Angela Merkel | Bild: picture-alliance/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar hinter die Entscheidung des EU-Parlaments gestellt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst einzufrieren. Merkel habe sich bei einer Sitzung der CDU-Fraktion gegen die Eröffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, wie die "Bild" unter Berufung auf Fraktionsmitglieder berichtet. Diese Haltung solle auch in den Wahlkreisen aufgezeigt werden, wenn es um den Umgang mit der Türkei gehe, hieß es demnach von der Kanzlerin.

Votum nicht bindend

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit gefordert, die Verhandlungen mit Ankara über eine EU-Mitgliedschaft auf Eis zu legen. Das Brüsseler Gremium reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert.

Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht. Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung über den Abbruch der Beitrittsgespräche treffen die Staats- und Regierungschefs der EU.

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe

Der türkische Präsident Erdogan hatte das Votum für bedeutungslos erklärt und mit Drohungen reagiert. Vor allem den im März geschlossenen Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei nutzt Ankara nun als Druckmittel.

Auch der türkische Europaminister Ömer Celik betonte in einem ARD-Interview erneut, dass es durch die Haltung der EU zum Bruch des Abkommens kommen könne.


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Kommentare

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ABC, Mittwoch, 30.November, 10:47 Uhr

2. Was für eine Frage!

Bei allem diplomatischen Verhalten - das sie Frau Merkel zeigten" jetzt ist das Maß voll. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei wird Erdogan wieder zur Ruhe bringen und seine türkischen Nachbarn kann er auch wieder zurückführen. Alle Türken die für ihren Lebensunterhalt nicht selbst sorgen können, müssen diese verstehen.

Anna, Mittwoch, 30.November, 08:39 Uhr

1. Merkel

Die Wahlen stehen vor der Tür, sonst ist Mutti doch gleich vorne dran um Muslime Tür und Tor zu öffnen. Rechtsanwalt Sauer war da schon mutiger. Hoffe, dass die Beiträge hier auch irgend etwas bewirken.

  • Antwort von wm, Mittwoch, 30.November, 10:04 Uhr

    @Anna

    Mutti dreht sich wie das Fähnchen im Wind!