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Ministerium prüft Vorwürfe Verdacht einer Schwarzen Kasse in deutscher Botschaft

Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Paris sollen jahrelang Hunderttausende Euro am französischen Staat vorbei aus einer Schwarzgeldkasse erhalten haben - gefüllt durch ein System von Scheinrechnungen für Firmenveranstaltungen. Das Außenministerium prüft nun die Vorwürfe.

Von: tagesschau.de

Stand: 13.11.2017

Deutsche Botschaft in Paris | Bild: picture-alliance/dpa

Gab es in der deutschen Botschaft in Paris über Jahre eine Schwarze Kasse, aus der Mitarbeiter heimlich bezahlt wurden? Außenminister Sigmar Gabriel lässt diesen Vorwurf in einer internen Ermittlung prüfen. Der Chefinspekteur des Auswärtigen Amtes führe Gespräche mit Betroffenen, werte Belege aus und schreibe einen Bericht, sagte ein Ministeriumssprecher. Die französische Zeitung "Le Monde" hatte berichtet, dass es immer dann zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wenn die Residenz des Botschafters an Unternehmen oder andere Kunden für Empfänge vermietet worden sei.

Abrechnung "entsprach nicht den üblichen Standards"

Die Überstunden des botschaftseigenen Personals - Köche, Service - seien dann aus einer Schwarzen Kasse bezahlt worden, die mit dem Rechnungsgeld der Firmen gefüllt gewesen sei. So seien dem französischen Staat mutmaßlich Steuer- und Sozialabgaben in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro vorenthalten worden.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner räumte das Auswärtige Amt Unregelmäßigkeiten ein. "Die Praxis der Abrechnung von Drittveranstaltungen in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris hat das Auswärtige Amt im Frühjahr 2016 umgestellt, nachdem festgestellt worden war, dass die Art der Abrechnung nicht den üblichen Standards entsprach", schrieb Außenstaatssekretär Walter Lindner.

Grüne fordern Aufklärung

Brantner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse nun "schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass der Vorgang an der Botschaft in Paris lückenlos aufgeklärt wird und die bis zum Jahr 2015 Verantwortlichen, die sich teilweise noch heute im Dienste des Auswärtigen Amtes befinden, zur Rechenschaft gezogen werden."

Nach dem Bericht der Zeitung sind damit die früheren Botschafter Susanne Wasum-Rainer, Reinhard Schäfers und Peter Ammon gemeint, die inzwischen teilweise auf neuen Posten in Europa sind.

Vorwürfe seit Anfang November bekannt

Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. Die Berichte über eine angebliche Schwarzgeldkasse würden geprüft, sagte ein Außenamtssprecher Anfang November. "Le Monde" hatte damals berichtet, Mitarbeiter der Pariser Botschaft hätten neben ihrem Gehalt Barzahlungen erhalten - teilweise dank eines Systems von Scheinrechnungen im Zusammenhang mit Firmenveranstaltungen in den Räumen der Botschafterresidenz.

"Le Monde" bezifferte die auf diese Weise ausgezahlten Summen auf mehrere hunderttausend Euro seit 2007. Der Anwalt zweier ehemaliger Botschaftsangestellten hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "System nicht deklarierter Barzahlungen" gesprochen, das im Jahr 2007 "mit Zustimmung des deutschen Außenministeriums" eingerichtet worden sei.


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