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Salafisten in Wuppertal Bundesregierung: "Scharia-Polizei nicht geduldet"

Die Politik hat scharf auf die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal reagiert: Eine Paralleljustiz werde nicht geduldet, so das einhellige Echo. Auch Forderungen nach einem Verbot der selbsternannten Sittenwächter wurden laut.

Von: tagesschau.de

Stand: 06.09.2014 | Archiv

Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet | Bild: picture-alliance/dpa

Seit einigen Tagen treten in Wuppertal radikalislamische Salafisten als "Scharia-Polizei" auf, patroullieren nachts durch die Straßen, belästigen Passanten und versuchen, junge Männer anzuwerben. Die Bundesregierung hat jetzt mit scharfen Worten auf die selbsternannten Sittenwächter reagiert: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung. Und Justizminister Heiko Maas betonte in dem Blatt: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich." Klar sei, dass eine illegale Paralleljustiz nicht geduldet werde.

Konkreter wurde der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Er forderte in der "Welt am Sonntag", die selbsternannten "Scharia-Polizisten" zu verbieten. "Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen." Sollte es keine Rechtsgrundlag geben, müsse diese geschaffen werden, so Kauder. CSU-Innenexperte Stephan Mayer will sogar die Werbung für die Einhaltung der Scharia unter Strafe stellen. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt."

Verfahren gegen elf Salafisten

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer aus der Salafisten-Szene wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Außerdem werde geprüft, ob Nötigung vorliegt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Für eine Festnahme habe es aber keine rechtliche Handhabe gegeben.

Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed. Es gibt aber kein für alle Muslime allgemeingültiges Werk, sondern unterschiedliche Auslegungen. Militante Islamistengruppen wie im Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Nigeria berufen sich bei der Durchsetzung der Terrorregime in ihren Machtbereichen auf die Scharia. Auch Länder wie Saudi-Arabien und der Iran legen die Scharia extrem aus. Dort werden etwa Strafen wie das Steinigen untreuer Ehefrauen mit den göttlichen Regeln gerechtfertigt.

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christine, Samstag, 06.September, 19:06 Uhr

5. Scharia-Aufruf

Warum lässt unser Staat eigentlich solche Menschen bei uns in Deutschland verweilen? Gewisse Gesetze gehören zu unserem Schutz endlich mal überarbeitet!

Bissig, Samstag, 06.September, 18:32 Uhr

4. Anfang vom Ende

Mir rollen sich ohnehin regelmäßig die Fußnägel hoch, wenn ich lese, wie weitgehend ungehindert Salafisten & Co. agieren können. Das war schon in der Vergangenheit so - einfach mal nach Salafisten und Mönchengladbach googeln.

Jetzt ist mit der Scharia-Polizei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wer wie der deutsche Staat immer weiter vor dem Islam, besonders dessen radikalen Ausprägungen, zurückweicht, darf sich nicht wundern, wenn er wie aktuell mit dem Rücken zur Wand steht.

Aber wahrscheinlich werden sich auch jetzt wieder die üblichen Multikulti-Befürworter finden, die die ach so tolle Bereicherung durch die mittelalterlichen Vorstellungen des Islams verteidigen. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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seppl, Samstag, 06.September, 18:31 Uhr

3. Ziel

Diese Typen wollen nur überall Unruhe stiften, mögliche Sympathisanten anwerben, Leute und Staat provozieren und mediale Aufmerksamkeit erregen.

Solche Vorgänge der Belästigung/Beeinflussung der Öffentlichkeit muss man sofort und rigoros abschalten.

Barbara, Samstag, 06.September, 17:55 Uhr

2. die christliche Werteordnung im Grundgesetz

Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist auf der Grundlage der christlichen Werteordnung verfaßt, die auf 2000 Jahre Christentum zurückreicht. Diese bewährten christlichen Werte, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegen, müssen wir festigen und ausbauen. Hier hat Gewalt nichts zu suchen. Wer islamistische Gewalt predigt, der soll dorthin gehen, wo er hergekommen ist, aber bitte nicht bei uns! Wir brauchen keine Gewaltprediger und keinen Islam!

  • Antwort von seppl, Samstag, 06.September, 18:47 Uhr

    Richtig so: dann fühlen diese und vor allem wir uns wieder besser.

seppl, Samstag, 06.September, 17:27 Uhr

1. Also

Dann soll der Staat endlich rigoros gegen diese Leute vorgehen.

Dies hier ist nichts anderes als eine Infiltration von Gesellschaft und Staat ... und so geht es immer weiter.