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Krise in Katalonien Rajoys Ultimatum

Bis Montag soll die katalanische Regionalregierung klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Das fordert Spaniens Ministerpräsident Rajoy - und droht mit Entmachtung. Regionalregierungschef Puigdemont ist nun unter Zugzwang.

Von: Marc Koch für tagesschau.de

Stand: 12.10.2017

Ein Mann mit einer Flagge der katalanischen Separatisten, Archivbild | Bild: picture-alliance/dpa

Noch fünf Tage. Bis zum kommenden Montag. Solange hat der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont Zeit, um sich eine Antwort zu überlegen. Er muss der Zentralregierung in Madrid erklären, ob er nun die Unabhängigkeit seiner Region ausgerufen hat, oder nicht.

Antwortet er mit "Nein“, kann er wohl in Barcelona seinen Hut nehmen. Sagt er "Ja", treibt er Spanien noch tiefer in die schwerste Verfassungskrise seiner jüngeren Demokratie: Regierungschef Mariano Rajoy will den Verfassungsartikel 155 anwenden, mit dem er eine Regionalregierung faktisch entmachten kann. Warum er zu diesem drastischen Verfahren greift, begründete er im Parlament in Madrid noch einmal.

"Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut - und was am schlimmsten ist - auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern."

Regierungschef Rajoy zum katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont

Das zugegebenermaßen inhaltsleere Gesprächsangebot des rebellischen Katalanen ignoriert Rajoy nach wie vor. Erst, wenn Puigdemont sich erklärt habe, könne man reden - dann aber über alles, betonte Rajoy - was man durchaus als Offerte verstehen kann. "Man kann über alles reden. Über den öffentlichen Dienst und seine Qualität. Wie man ihn finanziert. Wie man eine autonome Verwaltung perfekt macht. Ohne Zweifel. Aber nur zwischen allen und im Rahmen der dafür zuständigen Einrichtungen", so Rajoy.

Unterstützung von der Opposition

Für diese Haltung hatte er sich die Zustimmung der beiden wichtigsten Oppositionparteien geholt. Während Sozialisten und Liberale dem Regierungschef den Rücken stärken, fordert die Linke Gesprächsbereitschaft. "Ich bitte Sie, sich an die Spitze einer Verhandlung zu stellen, und sich nicht hinter Polizei und Gesetzen zu verstecken. Hören Sie auf, wie der Chef Ihrer Partei zu handeln und handeln sie wie ein Regierungschef. Zerreißen sie Spanien nicht, Herr Präsident", sagte Pablo Iglesias von der Plattform Podemos.

Während das Parlament in Madrid trotz des bevorstehenden langen Wochenendes bis in den Abend diskutierte, herrscht in Barcelona Funkstille. Der katalanische Regionalregierungschef Puigdemont erneuert sein Gesprächsangebot im US-Sender CNN und ist ansonsten abgetaucht.

Wut und Enttäuschung

Die Stimmungslage seine Anhänger, die auf die Unabhängigkeit warten, schwankt zwischen Wut und Enttäuschung. Und eine radikale Separatistenpartei, auf die Puigdemont angewiesen ist, droht mit Liebesentzug. So sagt ein Sprecher der CUP: "Es ist klar, dass die Beziehung zwischen der CUP und der Regierung ziemlich übel zugerichtet ist." Die Radikalen geben dem katalanischen Ministerpräsidenten einen Monat, sich zu entscheiden. Da ist die von Madrid gesetzte Fünf-Tages-Frist längst vorbei.


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