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Umstrittene Justizreform in Polen Widerstand im Kerzenschein

Polens Regierung will den Obersten Gerichtshof auflösen und nach eigenen Kriterien neu zusammensetzen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche das Parlament passieren. Bis in die Nacht protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Reform.

Von: Florian Kellermann

Stand: 17.07.2017

Menschen protestieren mit Kerzen in Warschau  | Bild: reuters

Die polnische Regierung will sich die Justiz per Gesetz unterordnen. Ihr jüngster Vorschlag: Alle Richter sollen auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro wird entscheiden, wer dann die Posten bekommt. Als Begründung führt die rechtskonservative Regierungspartei PiS an, dass sie das Gericht neu gestalten wolle - eine Kammer für Disziplinarverfahren gegen Richter soll hinzukommen. Das Gesetz soll im Eiltempo durch das Parlament, den Sejm, gebracht werden. Schon in dieser Woche könnte es beschlossen werden.

"Wir gehen auf eine Diktatur zu"

Gestern kamen in Warschau Tausende Menschen spontan zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz zusammen. Auch der Platz vor dem Obersten Gerichtshof war bis in die Nacht hinein mit Demonstranten gefüllt: Viele kamen mit Kerzen, so auch Magda Pawlak: "Gerechtigkeit und Licht sind doch schon fast verlorengegangen, aber wir halten sie mit unseren Kerzen noch am Leben. Noch kämpfen wir," sagte die Polin.

Die nun von der Regierung angestrebte Justizreform wäre bereits das dritte Gesetz, das der PiS Einfluss auf die ordentlichen Gerichte geben würde. Zwei wurden schon verabschiedet. Magda Pawlak warnte bei den Protesten: "Erst hat sich die Regierung das Verfassungsgericht vorgenommen, jetzt die ordentlichen Gerichte. Wir gehen auf eine Diktatur zu, wir fühlen uns nicht mehr frei."

Opposition: Reform widerspricht Gundwerten der EU

Organisiert hatte die Proteste das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie". Das hatte im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, dann erschütterte jedoch ein interner Finanzskandal das Vertrauen der Anhänger in das Komitee. Der neue Vorsitzende, Krzysztof Lozinski, ist ein Veteran der Solidarnosc-Bewegung - in der Zeit des kommunistischen Polens die Oppositionsbewegung. Auch er sprach gestern auf dem Platz vor dem Obersten Gerichtshof: "Wir haben es hier mit der Abschaffung des Rechtsstaats zu tun. Damit führt uns die Regierung nach und nach aus der Europäischen Union, denn so ein Staat, wie sie ihn errichtet, widerspricht den Grundwerten, auf denen die EU geschaffen wurde."

An der Barrikade, mit der die Polizei das Parlament weiträumig abgesperrt hat, lehnte Katarzyna Bulinska. Sie ärgerte sich über sich selbst, dass ihr inzwischen die Wut fehle, die sie noch im vergangenen Jahr empfunden habe. "Jetzt bin ich traurig, verängstigt und entsetzt über das, was mit unserer Demokratie passiert", sagt die 38-Jährige.

Öffentliches Fernsehen spricht von Putschversuch

Etwa zur selben Zeit berichtete am Abend das öffentliche Fernsehen über den Protest. Es blendet einen Balken ein: "Die Opposition versucht, einen Putsch gegen die demokratisch gewählten Machthaber zu organisieren." Katarzyna Bulinska schüttelte nur den Kopf, als sie ihn hörte und schaute in die Ferne.

Mitunter haben Proteste gegen Pläne der PiS auch Erfolg: 2016 verzichtete die Partei darauf, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Und sie räumte dem Staat und der Kirche doch kein Vorrecht ein, wenn es um den Antrag für eine Demonstration geht.

Doch diesmal, bei der Gerichtsreform, wirkt die Regierungspartei unnachgiebig. Ihr Vorsitzender, Jaroslaw Kaczynski, erklärte: "Wir haben in unserem Wahlprogramm eine Gerichtsreform versprochen, und das halten wir. Unser Gerichtswesen leidet an zwei grundlegenden Krankheiten: ein Verfall der moralischen Prinzipien unter den Richtern und die mangelnde Effizienz der Gerichte." Als Beleg für die mangelnde Moral der Richter führte Kaczynski an, dass einige von ihnen beim Ladendiebstahl erwischt worden seien.

Die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast kündigten in der Nacht mit Sprechchören an, ihr Veto gegen die Reform einzulegen. Wann das ihrer Ansicht nach nötig sein wird, sagten die Versammelten nicht. Aber sie schienen entschlossen, wenn es darauf ankommt, nicht nur mit Kerzen gegen die Regierung kämpfen zu wollen.


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Rosl, Montag, 17.Juli, 15:22 Uhr

2. Was ist der Unterschied zu Deutschland?

"Die polnische Regierung will sich die Justiz per Gesetz unterordnen. Ihr jüngster Vorschlag: Alle Richter sollen auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro wird entscheiden, wer dann die Posten bekommt."

Und wo ist der Unterschied zu Deutschland? Die Richter werden hier auch vom Landesjustizministerium ernannt. Und ganz schnell ver-/abgesetzt, wenn sie nicht wunschgemäß urteilen.
Staatsanwälte sind ohnehin weisungsgebunden.

  • Antwort von Wolf, Montag, 17.Juli, 15:55 Uhr

    Auch wenn es die AfD nicht glauben will,bei uns ist die Justiz unabhängig,in Polen,Ungarn und in der Türkei wohl nicht oder bald nicht mehr.
    Und wer lesen kann: es geht um das Oberste Gericht,kein bayrisches Amtsgericht in Hintertupfing!

Alexander K., Montag, 17.Juli, 15:17 Uhr

1. Jetzt ist es für die Polen zu spät ...

Wer sagt denn, dass eine "demokratisch gewählte" Regierung demokratisch regiert? Jetzt wird es schon langsam zu spät. Bleibt zu Hoffen, dass die Regierenden noch halbwegs ein "demokratisches Einsehen" haben werden.

Was heißt denn "Gerichtsreform"? Der eine sagt: Ich hab's doch gesagt. Der andere: So war das aber nicht gedacht.

Die Alleineregierenden werden immer mehr: Polen, Ungarn, Türkei. Die USA haben wenigstens den Vorteil, dass nach acht Jahren der Regierende wahrscheinlich seinen Posten aufgibt ...